Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat am letzten Sitzungstag des Jahres ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Würde das Gesetz im kommenden Frühjahr verabschiedet, wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland, das die CO2-Reduzierung in einem Klimaschutzgesetz festschreibt.
Ein Ziel ist die Elektrifizierung von Fahrzeugen
Mit den konkreten CO2-Einsparzielen, die im Gesetzentwurf verankert sind, soll Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral werden, so Walker. Zum Beispiel gehe es im Bereich Verkehr um eine Elektrifizierung der Fahrzeugflotte. Bis 2040 sollen weniger Verbrenner auf den Straßen fahren, der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden.
Mit der im Gesetz verankerten Photovoltaik-Pflicht soll zudem auf landeseigenen Gebäuden und Neubauten CO2 eingespart werden. In diesem Zusammenhang werde man den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, indem man auch den Denkmalschutz anpasst, so Walker. Es brauche zudem deutlich mehr grünen Strom in Baden-Württemberg, also Strom, der zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Dazu werde das Land die nötigen Flächen zur Verfügung stellen.
FDP: Gesetz ist "reine Showpolitik"
Außerdem habe man 270 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die in einem sogenannten Klimamaßnahmenregister festgehalten seien, so die Umweltministerin.
Die SPD kritisierte, dass das Maßnahmenregister dem Landtag noch nicht vorliege. Die Sektorziele hingegen verdienten ein Lob, so der Sprecher für Energie und Klimaschutz der SPD, Gernot Gruber. Kritik gab es auch von der FDP. Aus Sicht der Liberalen sind viele der Sektorziele nicht realisierbar. Das Gesetz sei unausgegoren und "reine Showpolitik", so der klimapolitische Sprecher Daniel Karrais.
Außerdem wurde in der Landtagssitzung am Mittwoch der Haushalt beschlossen. Er umfasst ein Rekordvolumen von mehr als 123 Milliarden Euro.
Doppelhaushalt verabschiedet BW-Landtag beschließt 120-Milliarden-Euro-Rekordhaushalt
Klimaschutz, Bildung und innere Sicherheit: Auf diese Bereiche will die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Rekordetat den Fokus legen. Der Haushalt wurde nun verabschiedet.
