Im baden-württembergischen Landtag haben die Landesregierung und die Abgeordneten den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Er umfasst ein Rekordvolumen von mehr als 123 Milliarden Euro. Nach vier Tagen Debatte über den Doppelhaushalt dankte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) allen Beteiligten für die Anstrengungen. Die Landesregierung achte darauf, dass das Geld am Ende auch ankommt. Die Koalition hatte sich Anfang September auf den Haushalt geeinigt. Schon bei der Debatte im Landtag vor einer Woche hatte ihn die Opposition deutlich kritisiert.
1,4 Milliarden für Klimaschutz und Bildung
Allein in Bildung und Klimaschutz sollen in den nächsten zwei Jahren 1,4 Milliarden Euro fließen. So sollen unter anderem 500 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Auch die innere Sicherheit steht im Fokus. Hier sind 300 neue Stellen für die Polizei vorgesehen. Außerdem wurde der Weg für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil freigemacht. Für das neue Gefängnis sind 280 Millionen Euro Baukosten im Etat eingeplant.
Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU lobten, dass gleichzeitig Geld für Krisenbewältigung und Investitionen vorgesehen sei. Der Haushalt sei in unsicheren Zeiten entstanden, stelle aber die Weichen für die nächsten Jahre, sagte Bayaz am Mittwoch.
SPD und FDP bemängeln Milliarden-Rücklagen
SPD und FDP kritisierten, dass mit 3,7 Milliarden Euro zu viel Geld als Risikovorsorge zurückgelegt werde. Damit könne man Bürger jetzt entlasten und mehr ins Bildungssystem investieren. Der Finanzminister verteidigte die Höhe der Rücklagen. Tatsächlich verfügbar seien nur zwei Milliarden Euro. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Energiepreisen und Tarifsteigerungen sei so eine Risikovorsorge notwendig.
