In Stuttgart hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Mittwoch den Doppelhaushalt 2023/24 in den baden-württembergischen Landtag eingebracht. Der sieht für die beiden Jahre Ausgaben in Höhe von 121 Milliarden Euro vor. Unter anderem sollen 1.700 neue Stellen in den Bereichen Bildung, Justiz und bei der Polizei finanziert werden.
Bayaz verwies dabei auch auf Risiken. Das dritte Entlastungspaket der Ampel werde Land und Kommunen etwa 4,8 Milliarden Euro kosten. "Das schütteln wir nicht einfach so aus dem Ärmel." Bisher habe man 460 Millionen Euro dafür zurückgelegt.
Grün-Schwarz plant trotz der Sorge um die Krisenfolgen neue Investitionen von 1,38 Milliarden Euro. Daneben will das Land einen Risikopuffer von einer Milliarde Euro schaffen - damit sollen Mehrkosten für das Land durch die Inflation etwa bei Bauprojekten abgedeckt werden.
Außerdem legt das Land noch mal 1,3 Milliarden Euro für Haushaltsrisiken zurück, hier will die Regierung unter anderem für den Fall vorsorgen, dass die Kosten für Flüchtlinge und die Folgen der Pandemie erneut steigen. Etwa 490 Millionen Euro will das Land entlang politischer Schwerpunkte investieren, etwa in Klimaschutz, die Digitalisierung, in Bildung und Innere Sicherheit.
Neue Stellen für Lehrkräfte, Justiz und Polizei
Bei den neu geschaffenen Stellen investiert Grün-Schwarz am meisten in die Bildung, es sind 715 neue Posten vorgesehen. Um den steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen, soll es 500 neue Lehrerstellen geben. 442 Posten werden im Bereich Justiz geschaffen, die meisten gehen in den Justizvollzug. Für Innere Sicherheit sind 412 neue Stellen vorgesehen, darunter 300 für die Polizei. Weitere Posten soll es an den Hochschulen und in der Bauverwaltung geben. In den Ministerien sollen 20 neue Stellen geschaffen werden.
Steuerschätzung spielt entscheidende Rolle
Die grün-schwarze Landesregierung spricht von "Investitionen in die wichtigsten Zukunftsaufgaben". In der heutigen ersten Beratung ging es um die Eckpunkte. Offen ist das Ergebnis der Steuerschätzung, das Ende der Woche vorliegen soll. Die Schätzung soll positiv ausfallen, weil der Staat über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert. "Wir haben erste Hinweise, dass die Zahlen ganz gut aussehen", sagte der Grünen-Politiker Bayaz.
Bayaz ruft Landesriegierung zum "Maß halten auf"
Sollte die Steuerschätzung dem Land weitere Spielräume eröffnen, "sollten wir die Vorsorge für diese Risiken im parlamentarischen Verfahren unbedingt verstärken", erklärte Bayaz mit Blick auf die Energiekrise. Der Finanzminister rief auch die Fraktionen von Grünen und CDU zum Maß halten auf. "Wir können nicht alle noch so guten Ideen und noch so guten Pläne mit diesem Haushalt umsetzen."
Kosten: Wie einigen sich Bund und Länder?
Für die weiteren Planungen ist zudem die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche entscheidend. Sie soll klären, in welcher Höhe sich die Länder am dritten Entlastungspaket des Bundes beteiligen.
Bayaz wandte sich erneut gegen ein Paket des Landes zur Entlastung der Menschen von den hohen Energiepreisen. "Solange die geplanten Maßnahmen und Hilfsprogramme des Bundes noch in der Schwebe sind, sind parallele Aktivitäten der Länder nicht sinnvoll." Diesen Samstag treffen sich die Spitzen der Koalition in der Haushaltskommission, um über die Verwendung von Mehreinnahmen zu beraten.
Keine neue Schulden im Haushalt
Sicher ist: Laut dem Entwurf sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings ist der Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten behaftet, denn es droht eine Rezession.
Bayaz äußerte sich deshalb kritisch zur Schuldenbremse der Ampel. In Baden-Württemberg werde man nicht den Weg der Schattenhaushalte gehen. Zur Verlässlichkeit gehöre ein seriöser Umgang mit der Schuldenbremse, so der Finanzminister. Er könne in dieser Krise nicht verlässlich sagen, ob er auf die Ausnahmekomponente der Schuldenbremse komplett verzichten könne.
Alles hänge von der Energiekrise ab. Wenn es zu einer Gasmangellage komme, müsse man darüber sprechen, so der Finanzminister. Wichtig sei, dass der Staat auch in extremen Ausnahmesituationen handlungsfähig bleibe.
Bayaz kritisierte die Bundesregierung, sie halte die Schuldenbremse auf dem Papier ein und jongliere nebenher mit Schattenhaushalten. So ein "kreatives Management", wie Bayaz die Finanzpolitik des Bundes bezeichnete, sei nicht der Weg für Baden-Württemberg.
Höhere Zuschüsse bei Flüchtlingskosten
Finanzminister Bayaz erwartet vom Bund außerdem höhere Zuschüsse zu den Flüchtlingskosten der Länder. Es gebe eine "klare Zusage" des Bundes aus dem Frühjahr, sich bei steigenden Flüchtlingszahlen finanziell an den Kosten für die Versorgung zu beteiligen, sagte Bayaz. Das Land habe seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 134.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen.
Beim Treffen von Bund und Ländern am nächsten Mittwoch muss laut Bayaz endlich eine Lösung her, "von mir aus auch mit einem Machtwort, wieder mal mit einem Machtwort des Bundeskanzlers".
Die abschließende Beratung des Doppelhaushaltes 2023/24 ist für den Dezember geplant.
