Es geht ein Aufatmen durchs Land. Bei der sogenannten "Kuchensteuer" hat sich die Politik nach langem Ringen gegen die Bürokratie durchgesetzt. An Schulen in Baden-Württemberg muss nun doch keine Umsatzsteuer gezahlt werden, wenn selbstgebackener Kuchen, Pizza oder Bastelarbeiten über die Theke gehen. Die Klassenkasse darf also weiter gefüllt werden.
Halleluja, muss man da an Weihnachten wohl sagen. Aber was für eine Posse: Brüssel beschließt vor Jahren schon eine neue Richtlinie zur Umsatzsteuer. Die EU will damit verhindern, dass der Staat privaten Unternehmen Konkurrenz macht.
Kehrtwende nach Kritik an "Bürokratiemonster" Schulen in BW werden nun doch komplett von "Kuchensteuer" befreit
Die Landesregierung nimmt die Schulen in Baden-Württemberg jetzt doch komplett von der Steuerpflicht beim Kuchenverkauf aus. Wie kam es zu dem überraschenden Sinneswandel?
Ministerien in BW lassen Zeit verstreichen
Berlin reicht den Auftrag an die Länder weiter. Die sollen das umsetzen. In Baden-Württemberg beugen sich dann die Beamten in den betroffenen Ministerien darüber. Die da sind: Das Innenministerium, das für die Kommunen zuständig ist, das Kultusministerium für die Schulen und das Finanzministerium mit seinen Steuerexperten. Und weil die Frist bis 2025 verlängert wurde, lässt man sich schön Zeit.
Kuchenverkauf bis Kaffeekasse: durchdekliniert bis ins kleinste Detail
Herausgekommen ist dann eine elfseitige Handreichung, bei der die Beamten alles bis ins Kleinste durchdekliniert haben. Sogar die Kaffeekasse der Lehrkräfte bleibt davon nicht verschont. Begleitet wird das ganze von einer 30-seitigen Erläuterung, warum das alles sein muss.
Doch dann platzt Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) bei einer Sitzung des Landeskabinetts der Kragen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), neuerdings Vorkämpfer gegen die Bürokratie, stimmt mit ein. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) steht mit abgesägten Hosen da und muss nachsitzen.
Entscheidung macht auch Hoffnung
So weit so peinlich. Aber irgendwie stimmt es mich auch hoffnungsvoll, dass es möglich ist, der Vernunft zum Sieg zu verhelfen. Denn: Was soll dieser riesige Aufwand für so ein paar mickrige Euros aus der Kuchensteuer?
Die Landesregierung hat ihren Fehler eingeräumt und ihren Kurs korrigiert. Dazu gehört Mut und dazu ist in der Politik längst nicht jede oder jeder fähig.
Was mich aber am meisten freut: Es ist gut zu wissen, dass am Ende doch die entscheiden können, die vom Volk gewählt sind und nicht die Bürokraten.
