Was macht gute Politik aus? Dieser Frage geht der Sozialdemokrat und Mannheims ehemaliger Oberbürgermeister Peter Kurz in seinem Buch "Gute Politik - Was wir dafür brauchen" nach. Am Dienstagabend hat er es vorgestellt.
Rund 110 Menschen sind in die Alte Feuerwache nach Mannheim gekommen, um Peter Kurz zu hören. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele hat ebenfalls ihr neustes Werk "Demokratie neu denken" vorgestellt.
Kommunalpolitik zu wenig beachtet?
Die Entscheidung, ein Buch zu schreiben, habe Kurz erst nach dem Scheiden aus dem OB-Amt getroffen. Eingeflossen sei aber vieles, was er aus dem Amt "mitgenommen" habe.
Er ist der Meinung, dass Kommunalpolitik vor allem im bundespolitischen Kontext einen zu niedrigen Stellenwert einnimmt.
Die Praxis vor Ort hat keine Stimme, wenn es darum geht, Gesetze zu machen.
Dabei sei sie es, die Politik unmittelbar ausführt. "In den Kommunen sieht man, ob Dinge gelingen." Als Beispiel nennt er Integration, Bildungspolitik und die Verkehrswende.
"Müssen mehr über Ziele sprechen"
Eine weitere Frage, die er sich in seinem Buch stellt, ist: Was erschwert Politik?
Das seien zum Beispiel zunehmende Standards und Bürokratie. Es gibt Standards, die sich gegenseitig behindern, erklärt Kurz. Er macht an einem Interessenkonflikt deutlich, was er meint:
Scheitert die Energiewende am Roten Milan?
Politik müsse wieder mehr über Ziele gesteuert werden. Dadurch habe man - und letztlich auch die Kommunen - wieder mehr Freiheiten in der Umsetzung. Sein Vorschlag zum Beispiel: Kommunen zwar eine Vorgabe machen, wie viel schädliches CO2 sie einsparen sollten, aber sich nicht zu sehr bei dem Wie einmischen.
Andrea Römmele: "So fangen Demokratien an, langsam zu sterben"
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Themen wie den US-Wahlkampf und Populismus diskutiert. Die beiden blicken zwar mit Zuversicht in die Zukunft, mahnen aber zur Vorsicht.
Schwierig wird es, wenn die Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt wird.
Römmele spannt den Bogen erst zu den USA und dann zur Landtagswahl in Brandenburg. Ein Beispiel sei für sie das Anzweifeln von Wahlergebnissen. "So fangen Demokratien an, langsam zu sterben."
