Wer in Heidelberg wann und wo parkt - das ist in kurzen Worten das Ziel dieser Bestandsaufnahme, die von einem externen Unternehmen für 85.000 Euro erstellt werden soll. Später soll der Gemeinderat dann auf dieser Grundlage entscheiden, in welchen Stadtteilen jährliche Gebühren fürs Anwohnerparken fällig werden. Wer also bislang sein Auto in irgendeiner Straße abgestellt hat, könnte in Heidelberg künftig zur Kasse gebeten werden.
120 Euro im Jahr für viele Stadtteile?
Ein "Bewohnerparkausweis" kostet in den Heidelberger Stadtteilen, in denen er schon gilt, seit kurzem 120 Euro im Jahr. Bewohnerparken gibt es bislang in sechs Zonen der Stadt – in der Altstadt und in Bergheim (teilweise), in der Weststadt, in Neuenheim, im Rohrbacher Ortskern und in Handschuhsheim. In der Bahnstadt gibt es fast nur Parkplätze mit Parkschein, also ist kein Langzeitparken möglich. Noch kein Bewohnerparken gibt es in den Stadtteilen Boxberg, Emmertsgrund, Kirchheim, Pfaffengrund, Schlierbach, Südstadt, Wieblingen, Ziegelhausen.
Ziele des Parkraumkonzepts
Das Parkraumkonzept hat Ziele: Es soll zum Klimaschutzaktionsplan beitragen, der die Klimaneutralität Heidelbergs bis 2030, spätestens aber bis 2040 anstrebt. Das werde auch dadurch erreicht, wenn Fremdparker wie zum Beispiel Einpendler in den Bewohnerparkzonen eben nicht mehr parken dürfen und verstärkt den Öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen.
Emissionen verringern
Langfristig geht es auch darum, die Emissionen durch den motorisierten Verkehr zu verringern, das heißt sinngemäß den motorisierten Verkehr insgesamt zurückzudrängen. Durch das Anwohnerparken soll der öffentliche Raum besser genutzt werden. Auch für Lieferanten und Kunden sollen mehr Parkplätze vorhanden sein. Wie das in der Praxis im Einzelnen aussehen soll, muss die Arbeitsgruppe klären.
Rechtliche Hürden für Anwohnerparken
Für die Einrichtung von Anwohnerparken gibt es rechtliche Hürden. Die Straßenverkehrsordnung sagt, "Bewohnerparken" ist nur da zulässig, wo ein erheblicher allgemeiner Parkdruck herrscht und wo die Bewohner regelmäßig keinen Parkplatz in bis zu 1.000 Meter Entfernung von ihrer Wohnung finden. Nach der Bestandsaufnahme soll eine Arbeitsgruppe das Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeiten und schauen, in welchen Stadtteilen es umgesetzt werden kann.
Parkraumkonzept sorgte für Diskussionen
Eine große Mehrheit im Gemeinderat rund um die Grünen-Fraktion (16 Stadträte) stimmte dafür. Neun Stadträte der CDU, FDP und AfD stimmten dagegen, weil sie befürchten, dass mit einem Parkraumkonzept noch mehr Heidelberger mit einem Auto künftig fürs Parken bezahlen müssen. Außerdem seien die Kosten von 85.000 Euro für die Bestandsaufnahme zu hoch.
Wohnmobile im öffentlichen Raum
Die Befürworter argumentieren, die vorhandenen Parkmöglichkeiten müssten besser genutzt werden. Der öffentliche Raum werde zu oft mit Autos zugestellt.
„Wir müssen davon wegkommen, dass manche Heidelberger mit größter Selbstverständlichkeit ihre Autos, Wohnmobile oder auch Lastenräder im öffentlichen Raum abstellen und ihre Garage zu einem anderen Zweck nutzen. Das ist nicht länger hinnehmbar.“
Kritik an Beauftragung von "easypark"
Kritik gab es auch daran, das Unternehmen easypark mit der Bestandsaufnahme zu beauftragen, obwohl es auch Anbieter von Stadtteilparkhäusern ist – bislang noch nicht in Heidelberg. Easypark bietet in Heidelberg derzeit nur mobiles APP-Parken an. Das Unternehmen könnte Eigeninteressen bei der Bestandsaufnahme haben, hieß es von Seiten der CDU, und eine Situation darstellen, die Stadtteilparkhäuser erfordere.
Die Vergabe der Bestandsaufnahme werde jetzt nochmals geprüft, sagte daraufhin Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), Bürgermeister für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität in Heidelberg.