Das Land Baden-Württemberg hat zur Bewältigung der Corona-Krise in den vergangenen vier Jahren rund 10,3 Milliarden ausgegeben - und damit deutlich weniger als von der Regierung befürchtet. Das erfuhr der SWR aus dem Finanzministerium in Stuttgart.
Die grün-schwarze Landesregierung hatte in der Krise neue Schulden in Höhe von 14,6 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen aufgenommen. Das heißt, das Land verfügt nun noch über einen Puffer von 4,3 Milliarden Euro. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will mit dem übrigen Geld Schulden tilgen.
BW geht anders als der Bund vor
Die Regierung in Baden-Württemberg hatte es anders als der Bund immer abgelehnt, nicht genutzte Corona-Kredite für andere Projekte umzuwidmen. Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig eingestuft. Die Ampel-Koalition muss deshalb geplante Klima-Vorhaben auf Eis legen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums in Stuttgart sagte dem SWR, im vergangenen Jahr hätten das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsressort noch einmal insgesamt eine Milliarde Euro in Anspruch genommen. Die Ausgaben seien derzeit noch in der Abrechnung oder würden für die Finanzierung der Long-Covid-Forschung noch länger gebraucht. Es sei aber abzusehen, dass es unter dem Strich bei etwa 10,3 Milliarden Euro an Ausgaben bleibe.
Hohe Kosten für Corona-Tests, Impfzentren und Hilfen für Unternehmen
Der größte Posten bei den Corona-Kosten waren Zuschüsse und Hilfsprogramme, erklärte das Ministerium. Darunter fällt zum Beispiel die Unterstützung der Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro. Hinzu kommen Hilfen für öffentliche und private Unternehmen.
Für Entschädigungsleistungen wie Verdienstausfälle musste das Land ebenfalls viel Geld in die Hand nehmen. Für Corona-Tests und Schutzausrüstung gab das Land über 700 Millionen Euro aus. Die Impfzentren verschlangen 570 Millionen Euro.
Corona-Schuldenberg soll ab 2024 abgetragen werden
Baden-Württemberg steigt ab Anfang 2024 in die regelmäßige Tilgung der Corona-Notkredite ein. Über 23 Jahre hinweg müssen jährlich 325 Millionen Euro abgetragen werden. Im Jahr 2047 sollen dann 8,1 Milliarden Euro der Corona-Notkredite abgezahlt sein. Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung einen nicht genutzten Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelöst und in die Tilgung gesteckt.
Doch damit nicht genug: Der andere Teil der Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kommt noch hinzu. Diese Kredite wurden über die sogenannte Konjunkturkomponente aufgenommen. Die Schuldenbremse erlaubt im gewissen Rahmen eine Kreditaufnahme, wenn die Konjunktur lahmt.
