Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können künftig waffenfreie Zonen einrichten. Die grün-schwarze Regierung hat am Dienstag den Weg dafür freigemacht. Es sei ein weiterer Baustein, um Waffendelikte - insbesondere mit Messern - weiter einzudämmen und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Zuletzt hatte es noch Anhörungen der zuständigen Verbände zu der Verordnung gegeben. Teilweise seien deren Wünsche noch eingearbeitet worden.
Das sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die Entscheidung:
Hohe Hürden für Waffenverbotszonen
Für die Einrichtung der Waffenverbotszonen sollen allerdings hohe Hürden gelten. Diese dürften nur beschlossen werden, wenn die Sicherheitslage dies erfordere, hieß es. Die Polizeipräsidien sollen Gefahrenprognosen erstellen. Solche Zonen sollen etwa an Hotspots der Kriminalität oder an Orten, an denen große Menschenmengen zusammenkommen, eingerichtet werden können. Die Regelungen sollen zunächst für zwei Jahre gelten und zwischendurch überprüft und bewertet werden.
Es soll aber auch Ausnahmeregelungen in der Rechtsverordnung geben, heißt es aus dem Innenministerium. Zum Beispiel für Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse, Anwohner und Gewerbetreibende. Auch für Jägerinnen und Jäger soll es eine Konkretisierung geben.
"Auch wenn die Menschen in unserem Land sehr sicher leben, so haben wir doch eines vor Augen: Wir wollen es jeden Tag noch ein bisschen sicherer machen."
Stuttgart: OB Nopper will Waffenverbotszonen einrichten
Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) will mit einem Gemeinderatsbeschluss die Möglichkeit nutzen und solche Zonen einrichten. In den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20 Uhr bis 6 Uhr würde dann im Cityring die Regelung gelten, dass keine Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern mitgeführt werden können, erklärte Nopper im Interview mit dem SWR. "Das Polizeipräsidium hat uns auch die Bereiche ganz konkret benannt, wo es zu einem erhöhten Aufkommen von Gewalttaten kommt." Die Zustimmung im Gemeinderat könnte bereits im Oktober erfolgen, sodass ab November die Waffenverbotsordnung in Kraft treten könnte. "Ich würde die Waffenverbotszonen lieber heute als morgen einsetzen", so Nopper weiter.
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) bei SWR4-Moderatorin Ute Weber über die geplanten Waffenverbotszonen:
BW: Jedes zehnte Gewaltdelikt mit einem Messer
In Baden-Württemberg wurden laut Ministerium im vergangenen Jahr 14.900 Gewaltverbrechen im Zusammenhang mit einem Messer erfasst. Das entspricht, jedem zehnten Fall. Dabei wurden 24 Menschen getötet.
