Einkaufen rund um die Uhr - und das ganz ohne Personal: Die Kasse ist unbesetzt, Waren müssen selbst gescannt oder im Computer eingetippt werden. In sogenannten autonomen Supermärkten geht das. Die Franchise-Unternehmens "Tante-M" bietet solche Märkte rund 40 mal in BW an. Im Kreis Heilbronn beispielsweise hat vor knapp zwei Jahren im Untergruppenbacher Ortsteil Unterheinriet eine Filiale täglich von 5:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet, auch am Sonntag. Jetzt gibt es Kritik: Die Öffnung am Sonntag stelle einen Nachteil für Geschäfte mit Personal dar und verstoße eventuell gegen ein entsprechendes Gesetz.
Allianz: Sonntagsöffnungen rechtswidrig
Die "Allianz für den freien Sonntag" in Baden-Württemberg, die sich aus den Kirchen und kirchlichen Verbänden sowie Gewerkschaften wie ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammensetzt, hat nun Maßnahmen gegen die Öffnung dieser Läden an Sonn- und Feiertagen gefordert. Die von der Allianz angeschriebenen Ministerien hätten bislang nicht Stellung genommen.
"Es ist keine Bagatelle, wenn der verfassungsrechtlich geschützte Sonntag durch die regelmäßige Sonntagsöffnung einer Vielzahl kleiner Läden tangiert wird."
"Wir sehen kein besonderes öffentliches Interesse, das für die Sonntagsöffnung der Tante-M-Läden spricht", heißt es in einem Schreiben der Allianz. Eine Öffnung von Montag bis einschließlich Samstag würde völlig ausreichen, um dem Ziel einer besseren Nahversorgung nachzukommen.
Nachteil für Nahversorger mit Personal?
Das Bündnis befürchtet, dass sich die Öffnung der Tante-M-Läden am Sonntag nachteilig für die Geschäfte mit Personal auswirken könne, da diese ja geschlossen bleiben müssen. Diese könnten Gefahr laufen, noch weniger Kundschaft zu haben, was letztlich zum Verlust weiterer wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze führen würde, heißt es weiter.
Nach der Rechtsauffassung der Allianz handelt es sich bei den Tante-M-Läden um Verkaufsstellen, die generell an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müssen. Voraussetzungen für eine behördliche Ausnahmegenehmigung sehe man nicht, so die Allianz.
Vertreter der Landespolitik für Öffnung am Sonntag
Grüne und CDU im Landtag nehmen eine andere Position ein, als "Allianz für den freien Sonntag". Laut Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz böten die Läden eine ähnliche Grundversorgung für den täglichen Bedarf wie Tankstellen oder Kioske. Außerdem kämen sie am Sonntag ohne Personal aus, sagte Schwarz dem SWR.
Für die CDU-Fraktion im Landtag sind die Läden ein Pluspunkt für die Lebensqualität im ländlichen Raum. Sie sollten auch weiter an Sonntagen offen haben, sagte der mittelstandspolitische Sprecher Tobias Vogt (CDU) dem SWR. Man müsse klare Regeln schaffen und den Sonntagsschutz nicht außer Acht lassen, "aber das Ermöglichen statt des Verhinderns im Blick haben", so Vogt.
