Ein Messer in Aschaffenburg, ein anderes in Solingen und ein Auto in Magdeburg: Weil zunehmend Alltagsgegenstände als Waffen bei schweren Anschlägen genutzt werden, muss das Strafrecht aus Sicht der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU) dringend angepasst werden. Die Taten zeigten, dass Alltagsgegenstände wie Messer oder Fahrzeuge gezielt missbraucht würden, um größtmöglichen Schaden anzurichten, sagte die Politikerin.
Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat mache sich bislang nach deutschem Gesetz nur strafbar, wer dabei Sprengstoff oder Schusswaffen nutzen wolle. "Wer einen Anschlag mit einem Molotow-Cocktail plant, macht sich strafbar", sagte Gentges. "Aber wer dasselbe unter Einsatz eines Messers oder eines Pkw vorbereitet, bleibt straffrei. Das ergibt keinen Sinn." Das Strafrecht dürfe vor solchen Bedrohungen nicht die Augen verschließen.
Ministerin nach Anschlag in Aschaffenburg: Ermittlern fehlt entscheidendes Werkzeug
Durch diese Lücke im Gesetz fehle den Staatsanwaltschaften das entscheidende Werkzeug, um frühzeitig gegen Anschlagspläne vorzugehen. Überwachungen oder Durchsuchungen seien ohne Verdacht einer Straftat nicht erlaubt, sie seien aber "oft der Schlüssel zur Verhinderung solcher Anschläge", sagte Gentges.
Bereits im Oktober 2024 hatten Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat, die Länderkammer, eingebracht. Der Antrag wurde vom Rechts- und Innenausschuss befürwortet, er hängt jedoch seitdem im Wirtschaftsausschuss fest und droht der sogenannten Diskontinuität zum Opfer zu fallen. Denn nach Ende einer Wahlperiode müssen Gesetzesvorlagen, die vom alten Bundestag noch nicht beschlossen wurden, neu eingebracht und verhandelt werden.
Nach Messerattacke in Aschaffenburg BW-Innenminister Strobl: "Bundesregierung muss Sicherheitsbehörden den Rücken stärken"
Die Messerattacke in Aschaffenburg wird auch in BW viel diskutiert. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Stigmatisierung, die Politik verlangt Konsequenzen. Für Montag ist eine Sonder-Innenministerkonferenz geplant.
Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg als Beispiele
"Es ist schlicht unverantwortlich, diese dringend notwendige Gesetzesänderung auf die lange Bank zu schieben, während unsere Ermittlungsbehörden auf eine klare Rechtsgrundlage angewiesen sind", drängte Gentges. Täter würden immer wieder versuchen, alltägliche Gegenstände zu missbrauchen, denen ein ähnliches Gefahrenpotenzial wie Schusswaffen oder Sprengstoffen zukomme. "Darauf müssen wir reagieren."
In Aschaffenburg soll ein 28 Jahre alter Afghane am vergangenen Mittwoch einen zweijährigen Jungen und einen 41 Jahre alten Mann erstochen haben. Drei Menschen waren schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Gewalttäter war der Polizei und der Justiz schon seit Längerem bekannt - unter anderem wegen Gewaltvorwürfen und psychischen Auffälligkeiten. In Magdeburg war ein 50-Jähriger kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet und knapp 300 Menschen verletzt.
