Baden-Württemberg drängt im Bund auf härtere Regeln gegen irreguläre Migration. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen brachte das Land einen Antrag mit dem Titel "Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen" in den Bundesrat ein. Über diesen sollen nun die Ausschüsse der Länderkammer beraten.
BW: Effektivere Abschieberegelungen notwendig
In dem Antrag sind Vorschläge für effektivere Regelungen zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas enthalten. Auch die Ausweitungen von Abschiebungen auf dem Landweg sieht der Antrag vor. Zudem wird der Bund aufgefordert, die Asylverfahren von Menschen mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Die tödliche Messerattacke von Mannheim und der mutmaßliche islamistische Anschlag von Solingen hätten "die ganze Nation durchgeschüttelt", sagte BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag kurz vor der Sitzung. Die Menschen erwarteten, dass man nun reagiere, nicht zur Tagesordnung übergehe. Auch wenn Grüne und CDU bei Fragen der Migration aus anderen Richtungen kämen, sei es gelungen, relevante Schritte zu machen. Man dürfe aber Islam und Islamismus nicht in einen Topf werfen, warnte der Regierungschef. "Aber wir verrühren auch nichts miteinander." Man wolle ein Deutschland mit geordneter Einwanderung, aber kein anderes Deutschland.
Die entscheidende Frage ist nun: Welche Konsequenzen ziehen wir daraus und lösen wir die Versprechen ein, die wir den Angehörigen und den jungen Polizistinnen und Polizisten gegeben haben?
Strafrahmen für Terrorismusfinanzierung soll vergrößert werden
Auch Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung sieht der eingebrachte Antrag vor. Terrorismusfinanzierung soll
auch dann strafbar sein, wenn demjenigen, der Geld entgegengenommen, gesammelt oder zur Verfügung gestellt hat, nicht nachgewiesen werden kann, dass er wusste, dass es eine andere Person zur Begehung einer terroristischen Straftat verwenden würde.
Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen hatte ein Angreifer im August auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Tatverdächtig ist ein Syrer, der wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Für sein Asylverfahren war eigentlich Bulgarien verantwortlich. Seine Überstellung scheiterte jedoch.
