Bei den eskalierten Protesten von Landwirten gegen den Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach ging eine Scheibe eines Regierungsfahrzeugs zu Bruch. Der mutmaßliche Täter ist nun nach Angaben der Polizei ermittelt.
Ein 43-jähriger Mann aus dem Kreis Sigmaringen soll einen Zollstock, also einen Meterstab, geworfen und damit die Scheibe eines Dienstfahrzeugs aus der Kolonne des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) zerstört haben. Davon sind Polizei und Staatsanwaltschaft überzeugt.
Spekulationen in Sozialen Medien zum Hergang
Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts besonders schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung, des tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel ermittelt.
Im Netz kursierten in Sozialen Medien nach dem Vorfall Videos, die behaupteten, dass ein Polizist die Scheibe eingeschlagen habe, um die Auflösung der Proteste zu veranlassen. Faktenchecker von "CORRECT!V" konnten diese Vorwürfe widerlegen.
Politischer Aschermittwoch nach Ausschreitungen abgesagt
Landwirte protestieren seit mehreren Wochen immer wieder gegen geplante Kürzungen von Subventionen im Agrarbereich, etwa beim Agrardiesel. In Biberach wollten daher Mitte Februar erneut Landwirte vor dem Politischen Aschermittwoch der Grünen protestieren. Während es vor der Veranstaltung in der Gigelberghalle friedlich blieb, geriet eine unangemeldete Demonstration in einer Seitenstraße außer Kontrolle. Polizisten wurden mit Gegenständen beworfen, mehrere Einsatzkräfte bei der Veranstaltung verletzt.
Die Polizei löste die Demonstration daraufhin mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf. Landwirte und Demonstranten warfen der Polizei vor, übermäßig aggressiv vorgegangen zu sein. Die Grünen sagten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch ab.
Mehrere Polizisten verletzt Chaos durch Bauernproteste: Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Massive Proteste unter anderem von Landwirten haben in Biberach für Chaos gesorgt. Der Politische Aschermittwoch der Grünen wurde daher kurzfristig von der Partei abgesagt.
Innenminister Strobl lobt schnellen Ermittlungserfolg
Am Freitagnachmittag äußerte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu dem Ermittlungserfolg der Polizei: "Mein Dank für diesen Erfolg geht an alle Ermittlerinnen und Ermittler der Ermittlungsgruppe, der EG Riß, für ihre saubere Arbeit – die freilich noch nicht beendet ist." Niemals dürfe Gewalt zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserem Land sein, so Strobl weiter.
