Der Fachkräftemangel in den Gesundheits- und Pflegeberufen wird immer größer. Um diese Entwicklung zu bremsen, will Baden-Württemberg den Einstieg für ausländisches Personal erleichtern. Qualifikationen sollen schneller anerkannt, bürokratische Hürden abgebaut werden. Landesregierung und Opposition sind sich einig im Ziel, der Weg dorthin unterscheidet sich. Und da Grün-Schwarz bereits fast ausformulierte Pläne besitzt, dürfte ein Gesetzentwurf der SPD im Landtag am Mittwoch nur wenig Zustimmung finden.
Personalengpässe in der Pflege werden sich weiter verschärfen
Das Problem: In den kommenden Jahren werden sich die Engpässe in der Pflege verschärfen, weil in Baden-Württemberg die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ebenso steigt wie der Bedarf an Pflegekräften. Um diese Menschen entsprechend den geltenden Regeln zu pflegen, bräuchte Baden-Württemberg bis 2040 rund 24.000 zusätzliche Pflegefachkräfte in Vollzeit. Das sind nach einer Studie der "Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform" rund 35 Prozent mehr Pflegerinnen und Pfleger als aktuell. Derzeit gibt es rund 69.000 Vollzeitkräfte (Stand 2021) im Land.
Wegen der Vielzahl ausländischer Berufs- und Universitätsabschlüsse dauert es aber häufig viele Monate, bis die Behörden wissen, welchen Abschluss sie anerkennen können und welchen nicht. Eine Arbeitsteilung unter den Bundesländern gibt es nicht. Außerdem fehlen Personal und digitale Voraussetzungen in den Behörden. Die langen Warteschlangen vor der hoffnungslos überlasteten Ausländerbehörde in Stuttgart sind symptomatisch.
Durchschnittliche Bearbeitungszeit zwischen 12 und 18 Monaten
Nicht nur in Stuttgart verhindert der Fachkräftemangel also, dass Fachkräfte in Pflegeheimen arbeiten können. "Nicht wenige Fachkräfte streben keine Anerkennung ihrer Qualifikationen an oder wandern in andere Staaten ab, in denen die Anerkennung einfacher zu erreichen ist", warnt auch die SPD. Ginge es nach den Sozialdemokraten, würde die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Antrags von 12 bis 18 Monaten auf fünf Monate gesenkt.
In ihrem Gesetzentwurf schlagen sie sogar eine Garantie dafür vor. Liegen alle Voraussetzungen vor und hat die Behörde nicht innerhalb von fünf Monaten entschieden, soll die Qualifikation automatisch anerkannt werden. "Mit diesem Gesetzentwurf würden wir Baden-Württemberg zum Land mit dem attraktivsten Anerkennungsverfahren machen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Florian Wahl.
Abkommen mit Bundesagentur für Arbeit BW sucht verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland
Der Personalmangel in der Pflege ist hoch. Die Landesregierung will verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland wie aus Tunesien oder Indien anwerben und mehr in Sprachkurse investieren.
Um die zuständige Behörde zu entlasten, soll es zudem eine bessere und für viele verpflichtende Beratung im Vorfeld des eigentlichen Anerkennungsverfahrens geben. Die Digitalisierung soll ebenso verbessert werden wie die Übersetzungen. Die Anerkennungsverfahren in Baden-Württemberg seien noch viel zu schwerfällig und dauerten mitunter mehrere Jahre, sagte Wahl.
SPD fordert standartisierte Verfahren
Eine Einzelfallprüfung soll es deshalb bei Bewerberinnen und Bewerbern aus Nicht-EU-Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote nicht mehr geben. Vielmehr fordert die SPD standardisierte Verfahren. Pflegekräfte, die lediglich nicht gut genug Deutsch sprechen, sollen zudem für 18 Monate als Hilfskraft anerkannt werden. Sie können dann bereits eingesetzt werden.
Zu wenige Fachkräfte und steigende Kosten Pflegenotstand: Opposition wirft Landesregierung Untätigkeit vor
Zu wenige Fachkräfte, die Zahl der Auszubildenden geht zurück und steigende Kosten: Die Opposition in BW warnt vor einem Pflegenotstand. Doch Sozialminister Lucha wiegelt ab.
BW-Landesregierung plant neue, digitale Behörde
Auch die Regierung will den Zuzug von Gesundheits- und Pflegepersonal aus dem Ausland erleichtern. Justiz- und Sozialministerium arbeiten derzeit am Konzept für eine neue "Zentrale Stelle für die Fachkräfteeinwanderung". Auch andere Bundesländer wie Hessen oder Bayern haben ähnliche spezielle Anlaufstellen geschaffen, um ausländische Pflegekräfte zu gewinnen. Die neue Behörde in Baden-Württemberg soll mit der Bundesagentur für Arbeit, den Berufsanerkennungsstellen in den Regierungspräsidien sowie den "Welcome Centern" des Landes zusammenarbeiten. Sie soll nach den bisherigen Plänen ausschließlich digital und telefonisch arbeiten.
Mit dem Thema setzt sich auch ein Runder Tisch auseinander, der sich im Sommer das erste Mal getroffen hat und sich bald erneut zusammensetzen soll. Am "Tisch" sitzen neben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) auch die Liga der freien Wohlfahrtspflege, die Landesärztekammer, der Landespflegerat sowie Landkreis- und Städtetag, außerdem die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und das Regierungspräsidium Stuttgart.
