Das war der Dienstag in Baden-Württemberg
Polizeigewerkschaft fordert Grenzschließungen
20:40 Uhr
Die Ankündigung einer verschärften Regelung beim Grenzübertritt nach Frankreich und in die Schweiz hat der baden-württembergische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, scharf kritisiert. Er nannte die Regeln "Wischiwaschi", keiner werde sich daran halten, eine Überwachung sei nicht möglich. Vielmehr brauche es eine harte Grenzregelung wie im Frühjahr. "Die müssen endlich die Grenzen dicht machen", so seine Forderung. Wegen der angespannten Infektionslage will die baden-württembergische Landesregierung den Grenzverkehr auf ein zwingend notwendiges Maß reduzieren. Ab Mittwoch (23.12.) gilt die neue Verordnung, wonach die quarantänefreie Ein- und Ausreise zwischen Baden-Württemberg, Frankreich und der Schweiz aus touristischen Gründen oder zum Einkaufen nicht mehr möglich ist.
Verkauf von Silvesterfeuerwerk ab heute bundesweit verboten
19:59 Uhr
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Verkauf von Silvesterfeuerwerk deutschlandweit untersagt. Die entsprechende Verordnung sei heute in Kraft getreten, teilte das Innenministerium in Berlin mit. Damit werde ein Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderregierungschefs vom 13. Dezember umgesetzt. Betroffen von dem Verbot seien "die typischen, in anderen Jahren vom 29. bis 31. Dezember erhältlichen Gegenstände wie z.B. Silvesterknaller und Raketen", erläuterte das Innenministerium. "Mit der neuen Verordnung bleibt die Abgabe im Jahr 2020 auch an diesen Tagen verboten." Auch bereits zuvor etwa über den Online-Handel getätigte Bestellungen dürften nicht mehr an den Endkunden ausgeliefert werden.
Letzter Flieger aus Südafrika in Deutschland gelandet
19:57 Uhr
Wegen einer Virus-Mutation ist der Flugverkehr zwischen Südafrika und Deutschland eingeschränkt. Die letzte Lufthansa-Maschine aus Johannesburg ist gestern Abend abgehoben. Mit an Bord: SWR-Reporterin Katharina Fuß, die in den vergangenen Wochen im ARD Studio Johannesburg gearbeitet hat.
Corona-Impfung: App für Rückmeldungen zur Verträglichkeit bereit
19:21 Uhr
Zum geplanten Start der Corona-Impfungen in Deutschland am kommenden Sonntag können Interessierte mögliche Nebenwirkungen über eine App auf ihrem Smartphone melden. Sie kann nach Angaben des Paul-Ehrlich-Instituts nun aus den App-Stores heruntergeladen werden. Geimpfte können damit Auskunft geben, wie sie die Impfung vertragen haben. Die Informationen werden den Angaben zufolge verschlüsselt auf dem Smartphone gespeichert und mit einer Zufallsnummer an das Paul-Ehrlich-Institut übermittelt.
Mobile Impfteams müssen auf Corona getestet werden
19:16 Uhr
Ab dem kommenden Wochenende sollen die ersten Baden-Württemberger gegen Covid-19 geimpft werden. Mobile Impfteams waren bereits in den Alten- und Pflegeheimen, um alles vorzubereiten. Da zunächst ältere Menschen und Risikogruppen geimpft werden, müssen sich vorab alle Impfteams selbst auf Corona testen lassen.
Einkaufsbummel per Smartphone - Konkurrenz zu Onlineshops
18:54 Uhr
In Bühl (Kreis Rastatt) will ein Händler den Lockdown nicht einfach so hinnehmen und zusehen, wie die Onlinehändler vor Weihnachten das Geschäft ihres Lebens machen. Per Smartphone können die Kunden zum Shoppen direkt durch seinen Laden geführt werden.
Klinik Tettnang wird nach Corona-Ausbruch wieder hochgefahren
18:53 Uhr
Nach dem Corona-Ausbruch in der Klinik Tettnang wird der Betrieb nach und nach wieder hochgefahren. Das teilte der zuständige Klinikverbund, der Medizin Campus Bodensee, mit. Die HNO-Praxis versorgt demnach seit Wochenbeginn wieder ambulante Patienten. Ab Mittwoch werde die Geburtshilfe wieder öffnen. Nach und nach kehrten immer mehr Mitarbeiter aus der Quarantäne zurück. Der Betrieb in der Inneren Medizin, der Allgemein- und Unfallchirurgie und den restlichen Bereichen könnte in den kommenden Wochen wieder hochgefahren werden. Bis Freitag war bei über 80 Mitarbeitern und rund zwei Dutzend Patienten das Virus nachgewiesen worden.
Erneut Höchstzahl an Todesopfern - jetzt sechs "Extrem-Hotspots"
18:27 Uhr
Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Baden-Württemberg heute (Stand: 16 Uhr) um weitere 3.000 Fälle (gesamt: 217.454) gestiegen. Sie ist im Vergleich zum Dienstag der Vorwoche (3.295 Fälle) leicht rückläufig. Erneut gibt es einen Tageshöchstwert an Todesopfern in Zusammenhang mit Covid-19: Das Landesgesundheitsamt meldete 166 weitere Verstorbene, seit Ausbruch der Pandemie waren es 4.266. Die Zahl der "Extrem-Hotspots" mit einem Sieben-Tages-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohnern von über 300 stieg um einen weiteren Kreis auf nun sechs. Während sich die Situation im Kreis Rottweil im Vergleich zum Vortag leicht verbesserte, meldete der Neckar-Odenwald-Kreis mit einem Wert von 379,4 den derzeitigen Höchstwert für Baden-Württemberg. In intensivmedizinischer Behandlung sind derzeit 609 Erkrankte, wie die Behörde weiter mitteilte. 85,8 Prozent der betreibbaren Intensivbetten sind derzeit belegt.
Drosten: Coronavirus-Mutation wegen Lockdown kein "größeres Problem"
17:20 Uhr
Der Berliner Virologe Christian Drosten rechnet angesichts des Lockdowns in Deutschland nicht mit einer schnellen Verbreitung der Coronavirus-Mutation. Es sei zwar recht wahrscheinlich, dass die Variante, die erstmals in Großbritannien nachgewiesen wurde, mittlerweile auch in Deutschland sei. "Aber bei den aktuellen Beschränkungen dürfte diese Variante hierzulande eher schwer Fuß fassen." Darauf deuteten Daten hin, die die britische Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) veröffentlicht hat.
Inzidenz von fast 400: Rottweiler Landrat kritisiert Bürger
17:07 Uhr
Der Rottweiler Landrat Wolf-Rüdiger Michel hat das Verhalten der Menschen in der Corona-Krise kritisiert und die hohen Infektionszahlen im Landkreis Rottweil damit begründet. Das Problem sei der laxe Umgang der Bürger mit den Regeln, so Michel. "An den Bushaltestellen tragen wenige Menschen Masken. Ehepaare gehen gemeinsam einkaufen." Dies sei zwar erlaubt. Aber nicht alles, was erlaubt sei, müsse man auch machen. In einer Demokratie könne man nur auf die Einsicht der Menschen setzen, so der Rottweiler Landrat. Der Landkreis Rottweil liegt momentan bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von fast 400 - der höchste Wert in Baden-Württemberg.
Gericht bestätigt Böllerverbot im öffentlichen Raum
16:38 Uhr
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das coronabedingte Böllerverbot im öffentlichen Raum bestätigt. Ein Rechtsanwalt ist mit einem Eilantrag gegen die Regel in der Corona-Verordnung gescheitert. Er wolle mit Familie und Freunden ins neue Jahr feiern und ohne Feuerwerk sei ihm das gänzlich unvorstellbar, hatte der Mann argumentiert. Das Verbot verletze sein Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit. Die Mannheimer Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf das Infektionsschutzgesetz, auf dessen Basis das Verbot keine unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkung darstelle. Es solle verhindern, dass Menschen sich in geselliger Stimmung nach draußen begeben und sich dabei anstecken. Da reiche es nicht aus - wie vom Antragsteller vorgeschlagen - das Verbot auf "belebte Plätze" zu begrenzen.
Zunehmend angespannte Lage auf Intensivstationen
16:35 Uhr
Auf Deutschlands Intensivstationen wird die Lage in der Corona-Pandemie ungeachtet des derzeitigen Lockdowns in den kommenden Wochen extrem angespannt bleiben. Es werde bis in den Januar hinein eine "fortgesetzte Grenzsituation auf den Intensivstationen" geben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Uwe Janssens, bei einer virtuellen Pressekonferenz. Die Intensivmediziner zeigten sich besorgt, wie sich die Situation nach Weihnachten entwickelt. Die Zahlen auf den Intensivstationen würden weiter steigen - "egal, wie gut der Lockdown funktioniert", sagte der Sprecher des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis. Sie rechneten mit etwa 6.000 Patienten - und damit etwa 1.000 Menschen mehr als momentan - da bei steigenden Corona-Infektionszahlen die Zahl der Corona-Patienten erst mit zeitlicher Verzögerung zunehme.
Studie: Freiwillige Corona-Maßnahmen werden teils mehr akzeptiert
15:57 Uhr
Manche Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden laut einer neuen Studie eher akzeptiert, wenn sie freiwillig bleiben. Wie die Universität Konstanz mitteilte, hätte eine repräsentative Umfrage unter 5.000 Deutschen gezeigt, dass besonders für eine Corona-Warn-App und Impfungen das durchschnittliche Einverständnis höher war, wenn diese Maßnahmen freiwillig anstatt verpflichtend sind. Das gelte auch in geringerem Maße für Kontakteinschränkungen. Mit Blick auf eine bevorstehende Impfung raten die Wissenschaftler, diese freiwillig anzubieten. Es hätten bei der Befragung um die 50 bis 65 Prozent angegeben, freiwillig bereit oder eher bereit dazu zu sein. Die Akzeptanz im Fall einer Impfpflicht lag in der Studie deutlich darunter. Es zeigte sich demnach ein erheblicher Widerstand gegen verpflichtende Impfungen.
Auslieferung von Corona-Impfstoff startet morgen
14:08 Uhr
Der Corona-Impfstoff des Mainzer Pharmaunternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer kann ab morgen an die EU-Staaten ausgeliefert werden. Das gab Biontech heute bekannt. In den kommenden fünf Tagen sollten alle EU-Länder, die Impfdosen bestellt haben, diese auch erhalten, erklärte Biontech-Chef Ugur Sahin. Insgesamt seien das bis Ende des Jahres 12,5 Millionen Dosen. 1,3 Millionen davon gingen nach Deutschland.
Abholverbot: Buchhändler erwägt weitere Schritte
13:44 Uhr
Eine Ulmer Buchhandlung erwägt, nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zugunsten des Abholverbots im Handel ein Hauptsacheverfahren anzustrengen. Aus Sicht des Buchhändlers Rasmus Schöll ist die Ablehnung seines Eilantrags nicht verhältnismäßig. Die Nachteile für die Buchhandlung durch eine "massive Einschränkung der Berufsfreiheit" seien erheblich, teilte er heute mit. Zugleich werde das vom Verordnungsgeber angestrebte Ziel nicht erreicht, Ansammlungen von Menschen zu vermeiden. "Jetzt drängen sich die Menschen dafür auf der Post." Der VGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Ladenschließungen und das Verbot des Abholservice gerade auch im Hinblick auf Weihnachtseinkäufe ein erhöhtes Besucheraufkommen in den Innenstädten vermeiden sollen. Die Ergebnisse der Eilverfahren sind unanfechtbar, weshalb der Buchhändler nun ein Klageverfahren anstrebt.
Virtueller Chor aus 300 Sängern will Weihnachtsstimmung verbreiten
13:36 Uhr
Gemeinsames Weihnachtslieder-Singen fällt wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr weitgehend aus. Ein virtuelles Chorprojekt soll zumindest etwas Ersatz schaffen. 300 Sängerinnen und Sänger aus dem Erzbistum Freiburg - darunter Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) - sangen dafür einzeln das Lied "O du fröhliche" ein, wie die Erzdiözese am Dienstag mitteilte. Die Aufnahmen wurden zusammengemischt und sollen als fünfstimmiger Chorgesang an Heiligabend online veröffentlicht werden. Das Projekt zeige, dass Weihnachten die Menschen zusammenführe - auch in Zeiten, in denen Distanz zueinander gewahrt werden müsse, hieß es.
Alkoholverbot: Kein "Heiliger Morgen" in Reutlingen
13:24 Uhr
Die Stadt Reutlingen hat eine weitergehende Maßnahme für den 24. Dezember erlassen. Diese verbietet es, an diesem Tag von 8 bis 16 Uhr im Altstadtbereich der Stadt alkoholische Getränke in trinkbereiter Form mitzuführen. Das gab heute das Landratsamt Reutlingen in einer Mitteilung bekannt. Die Polizei werde die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren, hieß es weiter. Mit dieser verschärften Maßnahme will die Stadt auf die weiter steigenden Corona-Fallzahlen reagieren und Menschenansammlungen am "Heiligen Morgen" vermeiden. An diesem Morgen ist es Tradition, Freunde und Bekannte mit alkoholischen Getränken in der Innenstadt zu treffen. Die Gefahreneinschätzung basiere auf den Erfahrungen der Polizei aus den letzten Jahren.
BW will Grenzverkehr für Touristen einschränken
13:16 Uhr
Baden-Württemberg will mit einer Quarantänepflicht den kleinen Grenzverkehr für Wintersportler und Einkaufstouristen nach Frankreich und in die Schweiz deutlich beschränken. Die Verschärfung der Quarantäne-Verordnung würde dazu führen, dass zum Beispiel weder die Baden-Württemberger in der Schweiz Ski fahren noch die Schweizer im Supermarkt in Baden-Württemberg einkaufen können. Die Einzelheiten:
Termine für Schnelltests vor Weihnachten fast ausgebucht
12:58 Uhr
Für die landesweit angebotenen Corona-Schnelltests vor Weihnachten gibt es einen Tag vor Beginn der Aktion fast keine freien Termine mehr. "Die Nachfrage ist riesengroß", sagte Udo Bangerter, Pressesprecher des baden-württembergischen Deutschen Roten Kreuzes, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. An den Standorten, bei denen die Testwilligen sich vorab anmelden müssten, seien die Slots ausgebucht. Bei den Johannitern, die ebenfalls Tests im Land anbieten, ist die Lage ähnlich. Vereinzelt gebe es im Land noch Test-Stationen ohne Voranmeldung im "Drive-Through"-Verfahren, bei dem Menschen in ihren Autos bleiben könnten, sagte der DRK-Sprecher. Dabei müsse man sich aber auf Wartezeiten einstellen und auch damit rechnen, doch nicht an die Reihe zu kommen.
Entscheidung über Schulstart wohl am 5. Januar
11:40 Uhr
Die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Schulen nach dem harten Corona-Lockdown am 11. Januar fällt erst wenige Tage vorher. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) teilte mit, dass man die Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Januar abwarten wolle. "Unser grundsätzliches Ziel ist, so viel Präsenzunterricht wie möglich anzubieten", erklärte die Ministerin, die sich kürzlich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu dem Thema beraten hatte. Denkbar ist, dass der Lockdown verlängert wird, sollten die Infektionszahlen nicht deutlich sinken.
BW bekommt bis Jahresende 175.500 Impfdosen
11:22 Uhr
Bis zum Ende des Jahres bekommt Baden-Württemberg 175.500 Impfdosen des Anti-Corona-Impfstoffes des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer. Das hat das Sozialministerium dem SWR bestätigt. Zum ersten Impftag am 27. Dezember sollen rund 10.000 Dosen verfügbar sein. Danach soll wöchentlich nachgeliefert werden. Die ersten Impfdosen würden vor allem an mobile Impfteams in Alten- und Pflegeheimen gehen. Dabei handelt es sich laut Sozialministerium nicht um eine Massenaktion.
Rottweil: Infektionen in rund der Hälfte der 20 Pflegeheime
11:16 Uhr
Im Landkreis Rottweil hätten sich in rund der Hälfte der 20 Pflegeheime Bewohner und Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert, teilte Landrat Wolf-Rüdiger Michel (CDU) mit. Dies erkläre auch die stark angestiegene Zahl der Corona-Neuinfektionen. "Das Virus ist mitten in der Bevölkerung angekommen", sagte Michel. Noch am Freitag verzeichnete der Landkreis 299,5 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche - bis gestern war dieser Wert auf 399,6 gestiegen. Der Landkreis Rottweil hat 140.000 Einwohner.
Heilbronn und Rhein-Neckar-Kreis: Kostenlose Schnelltests ausgebucht
11:02 Uhr
In Heilbronn sind die Termine für die Corona-Schnelltests zu Weihnachten komplett vergeben. Das hat das Deutsche Rote Kreuz mitgeteilt. Eine Anmeldung über die Hotline ist demnach nicht mehr möglich. Auch spontan vorbeizukommen bringe nichts, so das DRK weiter. Nach eigenen Angaben ist auch das Homo-Novus-Zentrum in Erlenbach, das kostenpflichtig testet, am 23. Dezember ausgebucht. Zudem teilte der Rhein-Neckar-Kreis mit, dass alle möglichen Termine für die Corona-Schnelltests in den kreiseigenen Zentren vergeben sind.
Lkw-Stau in Dover: Forderung nach mobilen Testzentren
10:50 Uhr
Nachdem Frankreich die Grenzen auch für Lkws wegen der neuen Corona-Variante in Großbritannien dicht gemacht hat, fordert der Geschäftsführer des Verbands Transport und Logistik Baden-Württemberg, Andrea Marongiu, schnellstmöglich mobile Testzentren für die Lkw-Fahrer. Im Gespräch mit dem SWR schilderte er die Situation der Fahrer, die zurzeit in einem riesigen Stau vor dem Hafen in Dover oder auf einem Ausweichparkplatz stehen. Probleme für die Versorgung in Baden-Württemberg gebe es dadurch nicht, aber der Schaden für die Spediteure sei immens, sagte Marongiu.
Kirchenmusiker sorgen sich um Existenz ihrer Chöre
10:39 Uhr
Nach zahlreichen abgesagten Konzerten und Gottesdiensten an den Weihnachtsfeiertagen sorgt sich der Verband Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Deutschland um die Existenz seiner Chöre. "Viele haben Angst, dass die Sänger abspringen, wenn nach aufwendigen Proben unter Einhaltung der Hygienevorschriften nun alles abgesagt werden muss", sagte Vizepräsident Peter Ammer. Probleme hätten auch nebenberufliche Kirchenmusiker, "die teils keine feste Anstellung haben und dann auch nichts verdienen". Das könne zu finanziellen Problemen führen.
Situation verschlechtert sich laut RKI-Chef weiter
10:26 Uhr
Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht auch nach einer Woche Lockdown keine Trendwende bei den Infektionen in Deutschland. "Zur Zeit verschlechtert sich die Situation weiter", sagte RKI-Chef Lothar Wieler. "Es wird vermutlich noch mehrere Wochen dauern, bis die Fallzahlen zurückgehen." Es stünden schwere Wochen bevor. "Ich bitte Sie eindringlich, die Tage zwischen den Jahren in Ruhe und in kleinstem Familienkreis zu verbringen", appellierte Wieler.
Anzeigen wegen "Lichtspaziergang" in Balingen
10:21 Uhr
In Balingen (Zollernalbkreis) haben sich am Montagabend trotz Versammlungsverbot rund 40 Menschen zu einem sogenannten "Lichtspaziergang" getroffen. Die Polizei löste das Treffen auf. Einige Personen kamen der Aufforderung nur zögerlich nach, den Platz zu verlassen. Ein Mann wehrte sich laut Mitteilung so heftig, dass es zu einer Rangelei kam, bei der ein Polizist verletzt wurde. Da der Mann ein Messer dabei hatte, wird gegen ihn ermittelt, wie auch gegen den Anmelder der Veranstaltung. Außerdem wurde gegen 28 Menschen Anzeige wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und gegen die Corona-Verordnung erstattet.
Pfizer und Moderna testen Impfstoffe auf Virus-Mutation
9:33 Uhr
Der US-Pharmakonzern Pfizer und das US-Biotechnologieunternehmen Moderna testen ihre Coronavirus-Impfstoffe, um festzustellen, ob sie gegen die neue mutierte Version des Virus wirken. "Basierend auf den bisherigen Daten erwarten wir, dass die durch Moderna-Impfstoffe induzierte Immunität vor den kürzlich in Großbritannien beschriebenen Varianten schützt. Wir werden in den kommenden Wochen zusätzliche Tests durchführen, um diese Erwartung zu bestätigen", so die Erklärung von Moderna.
Weltärztepräsident Montgomery befürchtet Lockdown-Verlängerung
9:00 Uhr
Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery schätzt die Infektionslage in Deutschland als dramatisch ein. "Momentan sind wir ganz weit weg von den berühmten 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern", sagte Montgomery gegenüber dem SWR. Es erscheine ihm daher "völlig schleierhaft", wie in zweieinhalb Wochen bis zum 10. Januar der angepeilte Wert erreicht werden solle. Aktuell meldet das Robert-Koch-Institut 19.528 Neuinfektionen. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 197,6 und ist damit fast vier Mal so hoch, wie zur Eindämmung des Virus angestrebt. "Deswegen gehe ich persönlich davon aus, dass man den Lockdown wird verlängern müssen", sagte Montgomery.
Heilbronner Gerichte verhandeln weniger Zivilverfahren
7:53 Uhr
Die erneut verschärften Corona-Vorschriften haben auch Auswirkungen auf die Arbeit des Heilbronner Land- und Amtsgerichtes. So werden im Augenblick rund 40 Prozent weniger Zivilverfahren verhandelt als sonst üblich.
Viele Weihnachtsgottesdienste bereits ausgebucht
7:46 Uhr
Die Kirchengemeinden in der Region Bodensee-Oberschwaben bereiten sich auf die Weihnachtsgottesdienste vor, für die es in vielen Kirchen bereits keine freien Plätze mehr gibt. In Biberach seien die Christmetten der katholischen Kirchen fast ausgebucht, so eine Sprecherin. In Ravensburg gebe es für alle vier ökumenischen Gottesdienste auf dem Marienplatz keine Plätze mehr, so der Gemeindereferent des katholischen Pfarramts Liebfrauen und St. Jodok. Auch in kleinen Gemeinden, wie der evangelische Gemeinde Böhringen im Kreis Konstanz, gibt es großen Zulauf. Sie bietet ihre Gottesdienste allerdings auch im Video-Stream an - ebenso wie die katholische Kirchengemeinde St. Martin in Weingarten (Kreis Ravensburg).
Biontech-Chef trotz Virus-Mutation zuversichtlich
7:11 Uhr
Die EU-Kommission hat den Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zugelassen. Im Gespräch mit SWR-Chefredakteur Fritz Frey äußerte sich Biontech-Chef Ugur Sahin zuversichtlich über die Wirksamkeit des Impfstoffs auch im Hinblick auf Mutationen des Virus.
Intensivmediziner für "ruhiges Weihnachtsfest"
7:06 Uhr
Die Intensivmediziner in Deutschland appellieren angesichts anhaltend hoher Corona-Zahlen an die Bürger, an Weihnachten auf Treffen im größeren Kreis zu verzichten. "Wir würden uns wünschen, dass die Menschen sich dieses Jahr auf sich selber zurückbesinnen, ein ganz ruhiges Weihnachtsfest im aller-, allerengsten Familienkreis feiern", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Uwe Janssens. Das wäre eine große Hilfe für alle Pflegekräfte auf den Intensivstationen, die an Weihnachten arbeiten würden und Angst hätten, dass 14 Tage später alles noch schlimmer werde.
Polizei will Regeln an Feiertagen scharf kontrollieren
7:04 Uhr
Die Polizei will die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an Weihnachten und Silvester scharf kontrollieren. "Wir erhöhen gerade die Präsenz im öffentlichen Raum", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch werde die Polizei nicht "anlasslos von Haus zu Haus gehen und nachzählen, wie viele Leute am Tisch sitzen". Wegen des Grundrechts auf Unversehrtheit der Wohnung sei dies auch gar nicht möglich. "Aber wenn wir Hinweise bekommen, dass irgendwo Regeln verletzt werden, dann gehen wir dem nach", sagte Radek.
BW-Tafeln haben mehr Neukunden
6:29 Uhr
In den Monaten der Corona-Krise ist die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln in Baden-Württemberg gestiegen. "Auf einmal kommen Menschen, die vorher sich noch nie mit Tafeln auseinandergesetzt haben", teilte der Landesverband der Tafeln Baden-Württemberg mit. Während aber die Zahl der Kunden gestiegen sei, gehe die Menge der Menschen in den Läden der Tafeln insgesamt zurück, sagte Verbandssprecher Udo Engelhardt. Das bestätigte auch Sven Jaissle, der Leiter der Tafel-Region Neckar-Alb. Grund dafür sind seiner Meinung nach die Wartezeiten und die Angst vor einer Infektion.
Verdi will Schuldenbremse abschaffen
6:14 Uhr
Verdi-Landeschef Martin Gross hat angesichts der Corona-Krise eine Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. "Wer eine gute Zukunft will, muss auch in die Zukunft investieren", sagte Gross. Im Jahr 2021 und in den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und im Bund gehe es um die zentrale Frage, wer welchen Preis für die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zahlen müsse. "Ob wenige Vermögende über eine gerechtere Steuerpolitik etwas mehr beitragen. Oder ob alle anderen unter einem Rückbau des Sozialstaats leiden müssen." Die Regelung ist seit Mai in der Landesverfassung aufgenommen. Die gleichfalls im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt, dass das Land grundsätzlich keine neuen Schulden aufnehmen darf. Sie sieht aber Ausnahmen für die Kreditaufnahme für Naturkatastrophen und besondere Notsituationen vor - vorausgesetzt, es gibt einen Plan zur Tilgung der neuen Schulden.
Fast 330 Corona-Verfahren beim VGH - neuer Senat soll entlasten
6:08 Uhr
Vom Gastronom bis zur Bordellbetreiberin, vom reiselustigen Privatier bis zum Anhänger der "Querdenken"-Bewebung - sie alle haben 2020 gegen Corona-Regeln geklagt. Der Widerstand gegen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung beschäftigt vor allem den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. "Das Thema hat uns 2020 sehr auf Trab gehalten", sagt Sprecher Matthias Hettich in einer Bilanz. Beim VGH sind knapp 330 Verfahren eingegangen, der Großteil davon Normenkontrollverfahren. Dabei überprüfen die Richter, ob Rechtsnormen wie Satzungen und Verordnungen mit höherrangigem Recht - etwa dem Grundgesetz - vereinbar sind. Für die schon vor Corona wegen Asylverfahren stark beanspruchten Mannheimer Richter gibt es aber einen Lichtblick. Denn Justizminister Guido Wolf (CDU) hat angekündigt, mit einem zusätzlichen Senat - einem Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern - bald Abhilfe zu schaffen.
