Das war der Montag in Baden-Württemberg
Studie der Uni Basel zur "Querdenker"-Szene
22:09 Uhr
Die Anhänger der "Querdenken"-Szene in Baden-Württemberg kommen laut Studie der Universität Basel vor allem aus zwei Milieus: Dem linksalternativen Milieu, das in der Folge der 68er-Bewegung entstand und dem anthroposophischen Milieu, zu denen etwa Waldorf-Schulen zählen. Die Forschenden stützen ihre Erkenntnisse auf einer nicht-repräsentativen Umfrage unter Anhängern der Bewegung. 30 Prozent der Befragten gaben demnach an, früher die Grünen gewählt zu haben - viele sogar noch bei der Bundestagswahl 2017. Anders in Ostdeutschland: Hier seien die Proteste der "Querdenken"-Szene deutlich stärker von der extremen Rechten geprägt und trügen weniger esoterische Züge, heißt es in der Studie. Inzwischen hätten sich aber auch viele Anhänger der "Querdenken"-Bewegung in Baden-Württemberg von den Kerninstitutionen der liberalen Demokratie entfremdet. Sie wählten heute die AfD oder gar nicht mehr.
Lucha zur Corona-Lage in BW
19:55 Uhr
Die vierte Welle der Corona-Pandemie könnte nach Einschätzung von Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) kurz vor Weihnachten ihren Höhepunkt erreichen. Das sagte er einer Mitteilung zufolge im Sozialausschuss des Landes. Die aktuell langen Schlangen bei lokalen Impfaktionen seien Anlass zur Hoffnung, so der Minister. Er freue sich über jede und jeden, die oder der sich einreihe. Das schließe ausdrücklich auch Menschen ein, die sich zum ersten Mal impfen lassen. Örtlich seien es bis zu 40 Prozent. Wenn es gelänge, die Impfquote im Land um fünf Prozent zu erhöhen, nähme die Belastung auf den Intensivstationen um 30 Prozent ab, zitierte Lucha Experten der Universität Freiburg. Am Mittwoch will der Landtag in einer Sondersitzung über die Corona-Lage beraten.
Ab Dienstag keine Besuche in Mannheimer Krankenhäusern
19:47 Uhr
Besucherinnen und Besucher müssen in den Mannheimer Krankenhäusern ab Dienstag draußen bleiben. Wegen der deutlich gestiegenen Infektionszahlen mit dem Coronavirus seien Krankenbesuche am Universitätsklinikum, am Diako Mannheim und im Theresienkrankenhaus nicht mehr erlaubt, teilte die Stadt am Montagabend mit. Auch bei ambulanten Terminen seien bis auf wenige Ausnahmen keine Begleitpersonen mehr zulässig. Ausnahmen vom grundsätzlichen Besuchsverbot sind möglich: Angehörige von Sterbenden und Schwerstkranken können nach Absprache mit dem behandelnden Arzt Zutritt erhalten. Bei Kindern ist pro Patient eine Begleitperson zugelassen, ebenso in der Notaufnahme sowie bei ambulanten Patientinnen und Patienten mit körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung. Auch bei Geburten ist weiterhin eine Begleitung durch eine nahe stehende Person möglich.
Kreiskliniken im Landkreis Neu-Ulm bereiten Triage-Team vor
19:06 Uhr
Die Kliniken im Landkreis Neu-Ulm bereiten sich mit der Gründung eines Triage-Teams auf die Überlastung der Intensivstationen vor. Dies geht aus einem Schreiben an Mediziner hervor, das unter anderem Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) unterzeichnet hat. Für die Zusammenstellung des Triage-Teams seien die Krankenhäuser selbst zuständig, sagte eine Sprecherin. Triage bedeutet, dass Ärzte aufgrund einer Überlastung des Kliniksystems entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen - etwa wer noch intensivmedizinisch behandelt werden kann und wer nicht. Laut der Mediziner-Vereinigung Divi waren heute die Intensivbetten im Kreis Neu-Ulm zu rund 80 Prozent belegt. Im Landkreis Neu-Ulm betreibt die Kreisspitalstiftung Weißenhorn Kliniken an drei Standorten. Von der Stiftung waren am Montag zunächst keine Details zu erfahren, wie weit vorangeschritten die Triage-Planungen sind.
Auch in Stuttgart und Esslingen finden keine Weihnachtsmärkte statt
18:27 Uhr
Die Stadt Stuttgart hat den Weihnachtsmarkt abgesagt. "Auch wenn es unglaublich weh tut, bleibt uns jetzt keine andere Wahl mehr", teilte der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) mit. "Nachdem heute aber andere große Weihnachtsmärkte in der Region, gerade auch der Barockweihnachtsmarkt in Ludwigsburg und der Mittelalterliche Weihnachtsmarkt in Esslingen, abgesagt wurden, ziehen wir die Notbremse." Nopper sprach sich mit Blick auf Gastronomen und Schausteller für gezielte Corona-Hilfsmaßnahmen aus. Auch in Esslingen wird in diesem Jahr kein Mittelaltermarkt in der Vorweihnachtszeit stattfinden. Ursprünglich war geplant, dass er morgen eröffnet wird.
Ludwigsburger Weihnachtsmarkt abgesagt
18:13 Uhr
Die Stadt Ludwigsburg hat den Barock-Weihnachtsmarkt, der eigentlich morgen hätte starten sollen, abgesagt. Grund dafür ist, dass sich die pandemische Lage in Ludwigsburg weiter zugespitzt hat. Der Geschäftsführer des Klinikums, Dr. Jörg Martin, sagt: "Wir stehen kurz vor einer Überlastung unserer medizinischen Versorgungskapazitäten und müssen dringend gegensteuern." Vor diesem Hintergrund haben Landrat Dietmar Allgaier und das Gesundheitsamt des Landkreises die dringende Empfehlung ausgesprochen, den Ludwigsburger Barock-Weihnachtsmarkt abzusagen. Auch in Esslingen wird der Weihnachtsmarkt abgesagt. Darüber hätte es zwischen dem Ludwigsburger Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) und Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) eine enge Abstimmung gegeben, hieß es in einer Mitteilung.
Zahl der Corona-Intensivpatienten in BW steigt
18:10 Uhr
Die Zahl der Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivstationen in Baden-Württemberg ist seit Sonntag (457) deutlich gestiegen. Das Landesgesundheitsamt meldete am Montag (Stand: 16 Uhr) 489 aktuelle Corona-Fälle auf den Intensivstationen im Land. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 5,8 im Vergleich zu 5,1 vor einer Woche. Außerdem vermeldete das Landesgesundheitsamt 5.501 übermittelte Corona-Neuinfektionen. Damit stieg die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg auf 459,4 (Vorwoche: 377,0). 48 weitere Menschen starben mit und am Coronavirus.
Kretschmann spricht sich für allgemeine Impfpflicht aus
17:33 Uhr
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) schrieb der Grünen-Politiker gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU): "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen."
Ulmer Ärzte: Corona-Impfung ist gut erforscht
17:21 Uhr
In hunderten Tweets berichten Nutzerinnen und Nutzer auf Twitter darüber, dass sie sich nicht impfen lassen dürfen. Mal wird Krebs, mal eine Autoimmunerkrankung oder die erhöhte Thrombose-Gefahr als Grund genannt. Dabei handelt es sich laut Robert-Koch-Institut (RKI) um "falsche Kontraindikationen". Das heißt, es wird fälschlicherweise angenommen, dass eine bestimmte Gruppe von Erkrankten nicht geimpft werden darf. Das ist bei der Corona-Impfung aber nicht der Fall, sagt der Sprecher des Zentrums für Seltene Erkrankungen an der Uniklinik Ulm, Professor Klaus-Michael Debatin. Da die Impfstoffe weltweit schon mehrere Milliarden mal verimpft wurden, wisse man über die Nebenwirkungen sehr gut Bescheid. So könnten sie sogar noch bewusster eingesetzt werden. Etwa seien durch die so häufige Anwendung seltene Nebenwirkungen wie Sinusvenenthrombosen nach der Impfung mit Astrazeneca und die Myokarditis, eine Herzmuskelentzündung, nach der BioNtech-Impfung entdeckt worden.
Krebs-Organisationen fordern Corona-Impfpflicht
17:14 Uhr
Krebs-Organisationen in Deutschland fordern dringend eine Corona-Impfpflicht. Unter den Befürwortern sind auch Experten des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg. Die Notlage in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen werde immer dramatischer, heißt es in einer Pressemitteilung, die das Deutsche Krebsforschungszentrum gemeinsam mit der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft veröffentlicht hat. Dies gelte nicht nur für Patienten mit COVID-19, sondern für alle Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen wie etwa Krebs. Deshalb müsse die Politik neben Kontaktbeschränkungen eine Corona-Impfpflicht einführen.
3G Plus ab Mittwoch in Kliniken und Pflegeheimen
16:58 Uhr
In Baden-Württemberg soll es ab dem 24. November eine umfassende Testpflicht geben für Beschäftigte und Besucherinnen und Besucher im Gesundheitswesen. Das teilte die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg den Krankenhäusern im Land in einem Schreiben mit, das dem SWR vorliegt. Die neue Regelung geht auf die bundesrechtlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurück. Voraussichtlich ab Mittwoch soll in Krankenhäusern, Reha-Kliniken oder Pflegeeinrichtungen im Land die 3G-Plus-Regelung gelten. Beschäftigte und auch Besucherinnen und Besucher dürfen die Einrichtungen dann nur mit einem aktuellen und offiziell bestätigten Test betreten. Die umfassende Testpflicht soll also auch für Geimpfte und Genesene gelten. Wobei für sie ein Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung ohne Überwachung zugelassen sein soll. Die Einrichtungen sind verpflichtet, die Testungen täglich zu überwachen und zu dokumentieren, heißt es in dem Schreiben der Krankenhausgesellschaft. Verstöße würden mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro geahndet.
In einer früheren Version dieser Meldung haben wir geschrieben, dass die 3G-Plus-Regelung auch für Arztpraxen gilt. Dazu liegen uns jedoch widersprüchliche Informationen vor. Wir haben den Text entsprechend angepasst.
Impfoffensive kommt nur schleppend voran
16:52 Uhr
Die von der baden-württembergischen Landesregierung angekündigte Impfoffensive kommt bislang langsam voran. Die angestrebte Zahl von 155 mobilen Impfteams wird bisher nicht erreicht. Derzeit seien etwas mehr als die Hälfte der 155 mobilen Impfteams einsatzbereit, hieß es aus dem Landessozialministerium. Die fünfköpfigen Teams sollen am Tag etwa 130 Impfungen schaffen. In den vergangenen Wochen hatte die Landesregierung die Zahl der angekündigten Impfteams mehrfach erhöht. Allerdings ist das benötigte Personal nicht so schnell zu gewinnen. Aktuell werden Helferinnen und Helfer angesprochen, die bereits in den Impfzentren mit dabei waren.
Maskenverweigerer muss bis Ladenschluss in Polizeigewahrsam
14:55 Uhr
In Ludwigsburg hat sich ein 36-Jähriger beim Besuch eines Imbiss-Restaurants geweigert, die Schutzmaske aufzusetzen. Wie die Polizei mitteilte, war er mit seiner vierjährigen Tochter vor Ort und erhielt Hausverbot. Weil er dieses ignorierte, riefen Mitarbeiter des Restaurants die Polizei. Auch auf die Beamtinnen und Beamten reagierte der Mann nicht, weshalb er unter Zwang vors Restaurant gebracht und wegen seines Widerstands gefesselt wurde. Die Polizei übergab das Kind seiner Mutter. Der 36-Jährige blieb bis zum Ladenschluss in Gewahrsam - da er laut Polizei angekündigt hatte, in das Restaurant zurück zu gehen, sobald er die Fesseln los hat.
Großer Andrang bei mobilen Impfteams und Impfstützpunkten
14:46 Uhr
Der Andrang bei mobilen Impfteams und Impfstützpunkten in Baden-Württemberg ist enorm und wird nach Einschätzung von Expertinnen und Experten bis Ende November noch weiter steigen. Grund dafür sei die vom Bund ab dem Zeitpunkt angekündigte Rationierung des Impfstoffes BioNtech/Pfizer, sagte Bernd Kühlmuß, medizinischer Leiter Mobile Impfteams Ulm. Der BioNtech-Impfstoff genieße sehr großes Vertrauen - "viele werden versuchen, sich damit impfen zu lassen, bevor die Beschränkung kommt". Danach bestehe dann die Gefahr, dass kurzfristig weniger Menschen impfbereit sind, weil sie dem ebenso guten Impfstoff von Moderna skeptischer gegenüberstehen.
Verkehrsunternehmen: Umfassende 3G-Kontrollen im ÖPNV nicht möglich
14:03 Uhr
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält umfangreiche Kontrollen der 3G-Regeln im öffentlichen Nahverkehr für unmöglich. "Eine flächendeckende Kontrolle kann angesichts von Hunderttausenden Fahrgästen gerade in einem Flächenland wie Baden-Württemberg nicht geleistet werden", sagte der Geschäftsführer der VDV-Landesgruppe Baden-Württemberg, Ulrich Weber, der Deutschen Presse-Agentur. "Vorstellbar" seien aber Kontrollaktionen mit staatlichen Sicherheitskräften, wie bereits bei der Überprüfung der Maskenpflicht. Die Verkehrsunternehmen rechnen laut Weber damit, dass sie für die Kontrollen zusätzliches Sicherheitspersonal beauftragen müssen. Durch die 3G-Regeln seien auch mehr Konfliktsituationen zu erwarten. Man gehe davon aus, dass die Kontrolleurinnen und Kontrolleure Fahrgäste bei Verstößen aus dem Fahrzeug werfen dürfen. Sollte es dabei Probleme geben, müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notfalls die Polizei rufen.
Stuttgarter Krankenhaus: Immer mehr Impfdurchbrüche
13:52 Uhr
Das Robert-Bosch-Krankenhaus (RBK) in Stuttgart stellt sich in den kommenden Tagen und Wochen auf eine steigende Belastung des Gesundheitssystems und damit auch auf mehr Covid-19-Sterbefälle ein. Rund 50 Covid-Patientinnen und -Patienten lägen derzeit im RBK auf der Intensivstation, 90 Prozent davon seien ungeimpft, so der RBK-Geschäftsführer, Professor Mark Dominik Alscher, im Gespräch mit dem SWR. Es würden aber auch immer mehr Impfdurchbrüche verzeichnet - und das auch bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Ulmer Oberbürgermeister an Corona erkrankt
13:32 Uhr
Der Ulmer Oberbürgermeister, Gunter Czisch (CDU), ist am Sonntag positiv auf Corona getestet worden und befindet sich in Quarantäne. Das teilte die Stadt Ulm heute mit. Czisch sei vollständig geimpft und habe keine Symptome, hieß es weiter. Während der Isolation werde der Erste Bürgermeister Martin Bendel die Termine des OB wahrnehmen.
DIVI-Präsident: Lage sehr besorgniserregend
13:25 Uhr
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, fordert schnelle Auffrischungs-Impfungen. "Es müssen Strukturen geschaffen werden, um Booster schnell durchführen zu können", sagte Marx auf einer Pressekonferenz. Die geschlossenen Impfzentren müssten wieder öffnen, man müsse mobile Impfteams aufbauen. Falls die politischen Maßnahmen nicht schnell zu einer Entspannung der Situation führten, seien spätestens im Dezember zusätzliche Maßnahmen notwendig, um die vierte Welle zu brechen. "Die Coronalage ist sehr besorgniserregend und momentan nicht unter Kontrolle. Wir machen uns große Sorgen", so Marx. Baden-Württemberg will die vierte Corona-Welle bislang ohne die Hilfe von Impfzentren brechen.
Merkel: Aktuelle Maßnahmen gegen Corona-Welle nicht ausreichend
13:22 Uhr
Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält angesichts der dramatischen Entwicklung bei den Corona-Infektionen die aktuellen Maßnahmen nicht für ausreichend. "Wir haben eine hoch dramatische Situation. Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend", wurde Merkel aus Teilnehmerkreisen der hybriden Beratungen des CDU-Vorstands in Berlin zitiert. Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: "Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten." Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen. Impfen sei wichtig und richtig, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Aber Impfen helfe jetzt nicht, die Entwicklung zu stoppen, sondern nur langfristig. Intensivmedizinerinnen und Intensivmediziner würden von einer hochdramatischen Situation sprechen. Nachdem die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November ausläuft, müssten die Bundesländer nun bis zum 24. November Maßnahmen beschließen, die dann wirken müssten.
BW plant neue "Alarmstufe"
13:00 Uhr
Die baden-württembergische Landesregierung will wegen der steigenden Fallzahlen die Corona-Regeln verschärfen. Sie wird nach SWR-Informationen bereits morgen eine neue Corona-Verordnung beschließen, die ab Mittwoch gelten soll. Die Verordnung enthält eine neue "Alarmstufe", wenn in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mehr als 450 Intensivbetten mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegt sind. Dann soll es bei kreisweiten Sieben-Tage-Inzidenzen über 500 regionale Ausgangssperren für Ungeimpfte geben. Für Discos, Bars und Clubs gilt in der neuen "Alarmstufe" die 2G-Plus-Regel, ebenso für Weihnachtsmärkte. Auch Geimpfte und Genesene müssen dann einen negativen Test vorweisen. Aktuell liegt die Zahl der Covid-19-Fälle auf Intensivstationen im Land bei über 450.
Mehr Impfangebote in Region Neckar-Alb
11:55 Uhr
Das Corona-Impfangebot in der Region Neckar-Alb und im Nordschwarzwald wird deutlich erweitert. Zusätzlich zu den mobilen Impfteams gibt es auch neue Impfstützpunkte.
Vorarlberg erneut im Corona-Lockdown
11:37 Uhr
In Vorarlberg hat wie in ganz Österreich am Montag ein erneuter Corona-Lockdown begonnen. Am Sonntag demonstrierten 5.000 Menschen dagegen in Bregenz. Wie die Vorarlberger Landespolizei mitteilte, verlief die Versammlung friedlich. Die Pflicht, Masken zu tragen, sei von den Demonstrierenden aber weitgehend missachtet worden. Es nahmen auch Menschen aus Deutschland und der Schweiz teil. Ein vierter Lockdown soll die massive Corona-Welle in Österreich brechen. Ab sofort sind für mindestens 20 Tage nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs geöffnet, der Kulturbetrieb ruht, Museen und Kinos bleiben geschlossen. Weihnachtsmärkte haben wieder geschlossen. Die Menschen dürfen ihr Zuhause nur noch aus einem triftigen Grund verlassen.
Aalener Weihnachtsmarkt kurzfristig abgesagt
11:18 Uhr
Der Weihnachtsmarkt in Aalen (Ostalbkreis) ist am Montag eine halbe Stunde vor der geplanten Eröffnung abgesagt worden. Die Standbetreiber zeigten sich enttäuscht und frustriert. Eigentlich hätten die Markthäuschen um 11 Uhr öffnen sollen. "Das Essen war schon im Topf und die Buden geheizt", so eine Sprecherin des Vereins "Aalen City aktiv“, der den Markt organisiert. Der Aalener Oberbürgermeister Frederick Brütting (SPD) und Landrat Joachim Bläse (CDU), hatten sich noch bis kurz nach 10 Uhr beraten. Am Ende stand die abrupte Absage des Marktes. Grund sind die hohen Inzidenzzahlen im Ostalbkreis - die Sieben-Tage-Inzidenz liegt dort aktuell bei über 700.
Spahn wirbt eindringlich fürs Impfen
10:58 Uhr
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist sich sicher, dass am Ende dieses Winters jeder in Deutschland "geimpft, genesen oder gestorben" sein wird. Mit Blick auf die hochansteckende Delta-Variante rate er daher dringend nochmals zur Impfung, sagte Spahn in Berlin. Die Frage einer Corona-Impfung sei keine rein persönliche Angelegenheit. Außerdem teilte Spahn mit, dass die EU-Staaten den Kinder-Impfstoff von BioNTech am 20. Dezember ausliefern werden. Deutschland bekomme dann 2,4 Millionen Dosen auf einen Schlag. "Das sollte den Großteil des Bedarf zunächst abdecken", sagte der Gesundheitsminister. Es gebe etwa 4,5 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren.
Polizeigewerkschaft hält nur kompletten Lockdown für kontrollierbar
10:39 Uhr
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hält weder die Ausgangsbeschränkungen in Corona-Hotspots noch die geplante 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln für durchsetzbar. "Niemand trägt ein Schild um den Hals 'Ungeimpft'. Nach welchen Kriterien soll die Polizei Kontrollen durchführen?", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die für die Kontrollen zuständigen Ortspolizeibehörden seien weit über der Belastungsgrenze. Nur ein kompletter Lockdown lasse sich kontrollieren und überwachen. Ein Teil-Lockdown sei nahezu nicht durchsetzbar, so Kusterer. Die Polizei werde nur Stichproben machen können.
Charité-Experte: Niedrige Impfquote schuld an sich zuspitzender Corona-Lage
10:29 Uhr
Für Leif Erik Sander, Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung der Berliner Charité, ist klar, die sich zuspitzende Lage in der Pandemie "einer zu niedrigen Impfquote geschuldet" sei. Daran bestehe kein Zweifel, sagt Sander. "Deswegen müssen wir alles unternehmen, um die Impflücken zu schließen." Die Impfstoffe von BioNTech und Moderna sind nach Angaben des Charité-Experten gleichermaßen für die Erstimpfung und das Boostern geeignet. Auch eine Kreuzimpfung mit beiden Stoffen sei sicher und gut verträglich, so Sander.
Kreisärzteschaft Heilbronn: Kritik an geplanter BioNTech-Begrenzung
10:06 Uhr
Der Vorsitzende der Kreisärzteschaft Heilbronn, Martin Uellner, hat die geplante Begrenzung von BioNTech-Impfstoff kritisiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, BioNTech-Lieferungen an Ärztinnen und Ärzte zu begrenzen, weil die Lager wegen steigender Nachfrage zu Neige gehen würden. Uellner sagte dem SWR: "Er verhindert damit die Zweitimpfungen, die anstehen. Wenn ich BioNTech erstimpfe, dann braucht derjenige auch eine Zweitimpfung BioNTech. Und ich alleine habe in den letzten drei Wochen mehr als tausend Erstimpfungen gemacht, brauche also in den nächsten drei Wochen tausend Dosen Zweitimpfungen. Und die gibt mir der Herr Spahn nicht."
Weihnachtsmärkte in Karlsruhe und Pforzheim öffnen
9:52 Uhr
Die Weihnachtsmärkte in Karlsruhe und Pforzheim öffnen heute. Es gelten die landesweiten Corona-Bestimmungen, wie Maskenpflicht und 2G-Regel. Registriert und kontrolliert auf 2G werden die Besucherinnen und Besucher, sobald sie essen und trinken wollen. Diese Bereiche sind abgesperrt, der Einlass begrenzt. In Karlsruhe setzt man zudem auf einen dezentralen Christkindlesmarkt vom Markt- über den Friedrichsplatz bis zum Kirchplatz Sankt Stephan. Auch die Eiszeit am Karlsruher Schloss darf nur unter Einhaltung von 2G betreten werden. Der goldene Weihnachtsmarkt in Pforzheim und der benachbarte Mittelaltermarkt haben ebenfalls Ess- und Trinkbereiche eingezäunt, nur Geimpfte oder Genesene kommen hinein, bekommen einen Stempel, der dann auch in anderen Bereichen genutzt werden kann. Außerhalb der abgesperrten Bereiche gibt es keine Impfkontrollen. Aber Abstand und Maske sind vorgeschrieben.
Impfstatusabfrage wird vom Arbeitgeberverband begrüßt
9:49 Uhr
Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, begrüßt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wolf ist auch Vorstands-Chef des Autozulieferers Elring-Klinger aus Dettingen an der Erms (Kreis Reutlingen). Er sagte im SWR, dass die Regeln konsequent kontrolliert werden. "Ich bin jetzt auch froh, dass es endlich geht, dass wir endlich wissen, welchen Status der Mitarbeiter hat", sagte Wolf. Die Impfstatusabfrage soll einmalig stattfinden und EDV-mäßig erfasst werden. Danach müssten nur noch die Ungeimpften regelmäßig kontrolliert werden. Um die nicht geimpften Mitarbeitenden testen zu lassen, werde ein externe Dienstleister eingestellt. Zweimal die Woche findet die Testung über den Betrieb statt, dreimal die Woche müssen Ungeimpfte die Kosten selbst übernehmen. Wer sich nicht dran hält, muss gegebenenfalls mit einer Kündigung rechnen. "Wenn sich einer weigert, droht ihm erstens natürlich, dass die Lohnfortzahlung ausfällt und zweitens dann die Kündigung", so Wolf. Diese Regelung kommt seiner Meinung nach viel zu spät.
Heilbronn: SLK-Kliniken verschärfen Besucherregelungen
9:17 Uhr
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen verschärfen die SLK-Kliniken Heilbronn ihre Besucherregelungen. Ab sofort gilt für Besucherinnen und Besucher die 2G-Regel, Patientinnen und Patienten können weiter nur noch einmal täglich von einer Person besucht werden. Für Ambulanzpatienten gilt die 3G-Regel. Damit reagiere das Krankenhaus auf die sich weiter zuspitzende Corona-Lage.
RKI-Chef ruft eindringlich zur Impfung auf
8:54 Uhr
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, boostern", sagte Wieler am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". Auf die Frage nach einer Impfpflicht äußerte sich Wieler zurückhaltend. "Das letzte Mittel, was ja inzwischen auch immer wieder diskutiert wird, ist die sogenannte Impfpflicht. Und da bin ich ganz bei der WHO, dass wir das alle nicht wollen. Es gibt wirklich niemanden, der gern eine Impfpflicht haben möchte", sagte der RKI-Chef. "Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt auch die WHO, dass man über eine Impfpflicht nachdenken muss."
Rückgang der Konsumausgaben im Corona-Jahr 2020
8:31 Uhr
Die Corona-Pandemie hat sich deutlich auf die Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland ausgewirkt. Mit durchschnittlich 2.507 Euro sanken die monatlichen Konsumausgaben im Jahr 2020 um drei Prozent gegenüber 2019, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Am stärksten gingen die Ausgaben für Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen zurück. Haushalte gaben hierfür 2020 durchschnittlich 102 Euro im Monat aus und damit 35 Prozent weniger als 2019 (157 Euro).
Spahn äußert sich zu BioNTech-Deckelung
8:19 Uhr
Wegen seiner Ankündigung, die BioNTech-Lieferungen zu begrenzen, steht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter in der Kritik. Man halte nichts zurück, sagte er - und räumte einen Kommunikationsfehler ein.
Polizeigewerkschaft: Flächendeckende Kontrollen in ÖPNV nicht machbar
8:03 Uhr
Eine voraussichtlich ab Mittwoch geltende 3G-Regelung für Bus- und Bahnfahrgäste in Deutschland hält die Deutsche Polizeigewerkschaft für kaum kontrollierbar. Im SWR sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Daniel Jungwirth, die Zahl der Fahrgäste übersteige die Möglichkeiten der Polizei. "Wenn wir diese Aufgabe zugeschrieben bekommen, dann müssen wir diese Aufgabe übernehmen. Wenn man es mal real betrachtet, lässt sich sowas gar nicht gänzlich überprüfen", sagte er. Für den Fall, dass die Polizei die Überprüfungen übernehmen würde, werde es Kontrollpunkte geben, so Jungwirth im SWR-Radio. "Eine flächendeckende Überprüfung halte ich schlichtweg für nicht machtbar."
Heidelberger Weihnachtsmarkt gut besucht
7:29 Uhr
Der Weihnachtsmarkt in Heidelberg ist an seinem ersten Wochenende trotz der Corona-Beschränkungen sehr gut besucht gewesen. Viele Menschen aus der Region, aber auch aus Bayern, Rheinland-Pfalz und anderen Teilen Baden-Württembergs kamen zu einem Ausflug nach Heidelberg. Die Stadtverwaltung hat sich in Heidelberg entschlossen, den Weihnachtsmarkt trotz des hohen Sicherheitsaufwandes umzusetzen. In die vier eingezäunten 2G-Kernbereiche dürfen nur Menschen, die geimpft oder genesen sind. Dies stieß bei den Besucherinnen und Besuchern weitgehend auf Verständnis. Am Totensonntag blieben die 2G-Bereiche geschlossen, trotzdem war der Andrang in der Innenstadt groß.
Überblick der Corona-Regeln in Baden-Württemberg
7:12 Uhr
Für Ungeimpfte gelten in Baden-Württemberg in bestimmten Landkreisen bereits strengere Corona-Regeln. Die Zahl der Neuinfektionen von Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen steigt weiter. Deshalb hat die Politik strengere Regeln auf den Weg gebracht und plant noch weitere. Ein Überblick.
Pflegerat fordert Kündigigungsrecht für Ungeimpfte
6:54 Uhr
Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, hat in einem Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" ein Kündigungsrecht für Ungeimpfte gefordert. Wenn der Gesetzgeber jetzt fordere, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürften, hätten die Einrichtungen gar keine andere Wahl mehr, als sich von ungeimpften Mitarbeitenden zu trennen, so Pflegeratspräsidentin Vogler. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag hatten die Spitzenvertreter der Bundesländer den Bund dazu aufgefordert, "schnellstmöglich" eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen einzuführen. Auch Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien sprachen sich dafür aus.
Vorbereitungen für Corona-Impfungen von Kindern
6:06 Uhr
In Baden-Württemberg laufen erste Vorbereitungen für Corona-Impfungen von Kindern. Das Land sei dazu bereits im Gespräch mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mit. Die Landesregierung rechnet demnach derzeit damit, dass in der zweiten Dezemberhälfte die ersten Impfungen angeboten werden sollen. Die Nachfrage nach Corona-Impfungen für Kinder sei schwer einzuschätzen, hieß es. Das Ministerium bekomme sowohl Anfragen von Eltern, sie sich für eine Impfung auch ohne europäische Zulassung aussprächen, als auch viele Beschwerden und Ablehnung gegenüber einer Impfung für Kinder.
Nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte in mehreren Kreisen
5:57 Uhr
Für Ungeimpfte in Hotspots gelten ab heute strengere Regeln, denn das baden-württembergische Gesundheitsministerium zieht die Notbremse: Wegen eines explodierten Anstiegs an Corona-Infektionen dürfen nicht Geimpfte im Schwarzwald-Baar-Kreis, dem Ostalbkreis und dem Kreis Biberach ab heute zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Ausnahmen gelten etwa für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen. Der Zutritt für einige Einrichtungen ist ihnen dann auch untersagt.
"Lernen mit Rückenwind": Über 5.000 zusätzliche Kurse bisher
5:55 Uhr
Mit mehr als 5.000 zusätzlichen Kursen werden Kinder und Jugendliche an baden-württembergischen Schulen im Zuge des Programms "Lernen mit Rückenwind" derzeit gefördert. Schülerinnen und Schülern sollen mit Hilfe der Zusatzstunden Corona-Folgen und Lernlücken besser bewältigen. Angemeldet hätten sich bisher rund 5.300 mögliche Helfer, überwiegend Studierende, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Stuttgart. Das Programm sei gerade erst angelaufen und solle sich im Verlauf der zweijährigen Projektzeit noch entwickeln und dynamisch an die Bedürfnisse an den Schulen anpassen.
Umfrage: Sorge um teurere Weihnachtsgeschenke
5:30 Uhr
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland befürchtet einer Umfrage zufolge, dass der Kauf der Weihnachtsgeschenke in diesem Jahr wegen der Lieferengpässe durch die Corona-Pandemie teurer wird als ursprünglich geplant. Gut die Hälfte (54 Prozent) der Verbraucherinnen und Verbraucher rechnet mit leicht steigenden Preisen, mehr als ein Viertel (29 Prozent) sogar mit einer deutlichen Verteuerung, wie eine heute von der Unternehmensberatung "Ernst & Young" (EY) veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab.
Gesundheitsminister der Länder beraten über Corona-Lage
5:36 Uhr
Die Gesundheitsminister der Länder beraten heute Nachmittag über die Corona-Lage. An der Schaltkonferenz nimmt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teil. Seine Pläne, die Abgabe des BioNTech-Impfstoffs an Hausärztinnen und Hausärzte zu begrenzen, waren am Wochenende auf massive Kritik gestoßen. Auch der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Bayerns Ressortminister Klaus Holetschek (CSU), hatte Spahn aufgefordert, die Pläne zurückzuziehen.
Spahn hatte am Freitag angekündigt, dass die Höchstabgabemenge von BioNTech-Impfstoff an niedergelassene Ärztinnen und Ärzte auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werden soll. Hintergrund ist, dass die Nachfrage der Praxen das Angebot in den kommenden Wochen übersteigen dürfte. Das Ministerium warb deshalb dafür, vermehrt den
Moderna-Impfstoff einzusetzen - auch weil andernfalls ab Anfang kommenden Jahres der Verfall bereits eingelagerter Dosen droht.
Wirtschaftsministerium: Verlängerte Corona-Hilfen schnell umsetzen
5:30 Uhr
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert eine rasche Umsetzung der verlängerten Corona-Hilfen für angeschlagene Unternehmen. Die CDU-Politikerin sagte in Stuttgart, es sei nun wesentlich, dass seitens des Bundes schnell entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, um den Unternehmen eine Perspektive und Sicherheit zu verschaffen. "Wir stehen bereit, Bundeshilfen - wie bisher - zügig landesseitig umzusetzen und den Bedarf passgenauer Ergänzungen von Landesseite zu prüfen." Für 2022 müsse man auch den Übergang von den kurzfristigen Corona-Hilfsprogrammen, die den aktuellen Zustand absicherten, hin zu langfristig ausgerichteten und gestaltenden Förderprogrammen im Blick behalten. Bund und Länder hatten beschlossen, dass besonders belastete Unternehmen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen bekommen sollen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022. Auch Regelungen zur Kurzarbeit sowie die Neustarthilfe für Soloselbstständige sollen verlängert werden.
Bayaz fordert Diskussion der Impfpflicht
5:18 Uhr
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es für falsch, in der Pandemie eine Impfpflicht einfach auszuschließen. "Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff", sagte der Grünen-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" in der Montagsausgabe. "Allerdings müssen wir mittlerweile feststellen, dass wir mit Impfappellen kaum mehr vom Fleck kommen. Damit Corona keine Dauerschleife für uns wird, sollten wir eine Impfpflicht ernsthaft diskutieren und nicht einfach ausschließen."
Landesweiter Lockdown in Österreich tritt in Kraft
4:55 Uhr
Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen gilt ab heute in Österreich bis zum 13. Dezember ein landesweiter Lockdown für alle, das heißt auch für Geimpfte. Danach soll die 2G-Regel gelten. Die eigene Wohnung darf nur noch aus dringenden Gründen wie für Arztbesuche, Arbeit und das Einkaufen von Lebensmitteln verlassen werden. Handel, Gastronomie und Kultur müssen grundsätzlich schließen, nur Anbieter von Waren des täglichen Bedarfs wie Supermärkte oder Apotheken dürfen geöffnet bleiben. Schulen und Kindergärten sollen "prinzipiell" offen bleiben - allerdings appelliert die Regierung an alle Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu behalten. Gegen den neuen Lockdown und die ebenfalls von der Regierung beschlossene Impfpflicht hatten am Wochenende in mehreren österreichischen Städten zehntausende Menschen protestiert.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz nähert sich der 400er-Marke
4:00 Uhr
Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet einen neuen Rekordwert bei der Sieben-Tage-Inzidenz: Sie liegt jetzt bei 386,5. Binnen 24 Stunden wurden 30.643 positive Tests registriert, das sind 7.036 Fälle mehr als am Sonntag vor einer Woche. 62 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 99.124. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,38 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Pflegerat: Bei Impfpflicht Ungeimpfte kündigen
1:55 Uhr
Der Deutsche Pflegerat ist dafür, dass ungeimpftes Personal gekündigt wird, wenn eine Impfpflicht in Pflegeheimen kommen sollte. Pflegeratspräsidentin Christine Vogler sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", wenn der Gesetzgeber vorschreibe, dass nur Geimpfte und Genesene in den Heimen arbeiten dürfen, hätten diese Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Deshalb müsse das Recht auf solche Kündigungen im Gesetz klar vorgegeben sein. "Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten", so Vogler weiter. Außerdem kritisierte sie die einmaligen Bonuszahlungen für Pflegekräfte und forderte stattdessen, einen verbindlichen Pandemiezuschlag von 15 Prozent im Tarifvertrag festzulegen.
Lauterbach hält Maskenpflicht an Schulen im Winter für nötig
0:47 Uhr
Der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach, hält eine Maskenpflicht an den Schulen für notwendig, voraussichtlich den gesamten Winter über. Das sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" in einem Podcast-Interview vom Montag. Er schätzt es als sehr unwahrscheinlich ein, dass die Corona-Pandemie so verläuft, dass die Maskenpflicht an den Schulen im Winter nicht mehr gebraucht wird. Außerdem warnte er vor Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen bei Kindern. Es sei damit zu rechnen, dass etwa vier bis sieben Prozent der infizierten Kinder mit Covid-19-Symptomen das sogenannte Long Covid entwickeln, so Lauterbach.
Wieder Ausschreitungen bei Corona-Protesten in den Niederlanden
0:31 Uhr
In den Niederlanden ist es die dritte Nacht in Folge zu Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen gekommen. Im Norden seien mehrere Gruppen randalierend durch die Stadt Groningen, teilte die Polizei mit. Demnach gab es auch Krawalle in Enschede, Leeuwaden und Tilburg. Mehrere Menschen wurden festgenommen. In den Niederlanden gilt seit einer Woche ein Teil-Lockdown. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel wurde bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen randaliert.
Union im Bundestag gegen allgemeine Impfpflicht
0:13 Uhr
Die Unionsfraktion im Bundestag ist gegen eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus. Der stellvertretende Fraktionschef Thorsten Frei sagte der Zeitung "Welt", eine solche "Zwangsimpfung" dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein". Er könne sich allerdings vorstellen, dass Menschen in bestimmten Bereichen nachweisen müssen, dass sie geimpft sind, ähnlich wie bei der Masern-Impfpflicht für Betreuungspersonal.
