Von einem prominenten Mitglied des CDU-Sozialflügels kommen schwere Vorwürfe gegen Parteichef Friedrich Merz (CDU) wegen des Gebrauchs des Wortes "Sozialtourismus" in Bezug auf ukrainische Geflüchtete - trotz Merz' Entschuldigung vom Dienstag.
Kritik an Merz: Grenzen überschreiten und dann zurückrudern
"Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern", sagte Christian Bäumler, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union." Merz' Äußerung zeuge von fehlender sozialer Kompetenz, findet CDU-Politiker Bäumler.
"90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union."
CDU-Chef Merz entschuldigt sich für Äußerung
CDU-Partei- und Fraktionschef Merz hatte am Montagabend in einem Interview gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund dafür ist seiner Meinung nach, dass Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und damit etwas besser als Asylbewerber gestellt sind.
Am Dienstag bedauerte Merz seine Äußerung, wies aber auf zunehmende Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen hin. "Ich habe dieses Wort Sozialtourismus verwendet, nicht in der Absicht, irgendjemandem da zu nahe zu treten oder auch persönlich etwas vorzuwerfen." Der CDU-Chef wies zurück, dass es sich bei seinen Äußerungen zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen um ein Wahlkampfmanöver handele.
Erst im August hatte eine Äußerung von Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) viel Kritik ausgelöst. Sie hatte der Ampelkoalition im Bund vorgeworfen, finanzielle Anreize für Geflüchtete gesetzt zu haben, nach Deutschland zu kommen. Seán McGinley, scheidender Vorsitzender des baden-württembergischen Flüchtlingsrats, sprach damals gegenüber dem SWR von "schweren Anschuldigungen", die erst einmal mit einer Quelle belegt werden müssten. "Es ist nicht das erste Mal, dass das Justizministerium Baden-Württemberg sich in die populistische Kampagne von Friedrich Merz gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung einspannen lässt beziehungsweise bereitwillig einreiht", so McGinley damals.
