Flüchtlinge aus der Ukraine (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Felix Kästle)

BW-Justizministerin contra Bundesregierung

"Fehlanreize": Gentges kritisiert höhere Sozialleistungen für Flüchtlinge

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Laut BW-Migrationsministerin Gentges wurden mit der Ausweitung von Sozialleistungen für Geflüchtete "Fehlanreize" gesetzt. Baden-Württemberg stehe daher vor einer "Herkulesaufgabe".

Der Krieg in der Ukraine sorgt in Baden-Württemberg für hohe Flüchtlingszahlen. Laut Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) liege das aber auch an der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Diese habe mit der Ausweitung der Sozialleistungen "Fehlanreize" gesetzt. "Es gibt bei uns mehr Sozialleistungen als in anderen Ländern. Und deshalb treffen wir auch häufig Menschen, die bereits in anderen Staaten Schutz gefunden hatten, die aber aus wirtschaftlichen Gründen weitergereist sind", sagte Gentges.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU), übte ähnliche Kritik. "Ohne den sogenannten Rechtskreiswechsel und die damit verbundenen höheren Sozialleistungen wären wir als Kommunen nicht jetzt vor die Situation gestellt, Notunterkünfte vorzubereiten und bereitzustellen", so Walter.

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Müssen Flüchtlinge wieder in Turnhallen?

Wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und aus anderen Ländern komme auf Baden-Württemberg in den nächsten Wochen und Monaten eine "Herkulesaufgabe" zu, warnte die Migrationsministerin. Man müsse davon ausgehen, dass erneut Turnhallen oder leerstehende Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden müssten.

Der Städtetag Baden-Württemberg forderte angesichts der Situation noch mehr Anstrengung bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Nur so könne weiterhin mit der Bereitschaft von Wohnungseigentümern gerechnet werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sagte die Geschäftsführerin des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm (CDU).

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Mehr Hilfesuchende als im Jahr 2015

Weil seit Monaten immer mehr Menschen in Baden-Württemberg ankommen, die aus der Ukraine oder aus anderen Teilen der Welt geflohen sind, suchen die Städte und Gemeinden im Land zunehmend verzweifelt nach Wohnungen und Schlafplätzen für sie.

Im Vergleich zur ersten Woche im Juli sei die Zahl der täglich aus der Ukraine ankommenden Menschen um rund die Hälfte gestiegen, die Zugänge weiterer Asylsuchender seien ebenfalls auf einem hohen Niveau, sagte Migrationsministerin Gentges. Insgesamt liege die im laufenden Jahr registrierte Zahl der Hilfesuchenden in Baden-Württemberg bereits über der aus dem gesamten Jahr 2015.

115.000 Menschen aus der Ukraine in BW

Seit dem Beginn des Kriegs im Februar sind laut Ministerium allein aus der Ukraine rund 115.000 Menschen nach Baden-Württemberg gekommen, von denen rund 80 Prozent privat untergebracht werden konnten. Außerdem haben sich im laufenden Jahr weitere 10.500 Menschen aus Staaten wie Syrien, der Türkei und Afghanistan im Land als Asylsuchende registrieren lassen.

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