Marion Gentges (CDU), Justizministerin von Baden-Württemberg, spricht bei einem Pressetermin.

Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart

Streit um Besetzung von Richterposten: BW-Justizministerin akzeptiert Gerichtsentscheid

Stand

Im Rechtsstreit um den Chefsessel am Oberlandesgericht in Stuttgart hat Justizministerin Gentges eingelenkt. Nach einer Niederlage will sie nicht juristisch dagegen vorgehen.

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) lenkt im Rechtsstreit um die Besetzung eines der höchsten Richterposten im Land ein. Die CDU-Politikerin wird nach ihrer Niederlage in erster Instanz keine Rechtsmittel einlegen. Das erfuhr der SWR aus Regierungskreisen in Stuttgart. Die Justizministerin hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) demnach am Donnerstagvormittag über ihre Entscheidung informiert, nicht juristisch dagegen vorzugehen.

In dem Streit geht es um den Chefsessel am Oberlandesgerichtes Stuttgart (OLG). Gentges wollte eine Abteilungsleiterin im Ministerium zur neuen Präsidentin des OLG machen. Doch ein Richtergremium lehnte die Kandidatin ab und schlug stattdessen den Präsidenten des Landgerichts Stuttgart, Andreas Singer, für den Posten vor. Dagegen klagte Gentges, weil sie das Vorgehen des Richtergremiums nicht für korrekt hielt.

Opposition warf Gentges Angriff auf Unabhängigkeit der Justiz vor

Mit diesem Schritt brachte die CDU-Politikerin den mächtigen Berufsstand der Richter gegen sich auf. Die Opposition im Landtag hielt der CDU-Politikerin sogar einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz vor. Im November wies das Verwaltungsgericht Stuttgart dann die Klage der Ministerin ab.

Gentges musste also entscheiden, ob sie den Streit vor den Verwaltungsgerichtshof bringt. Nachdem die Ministerin eingelenkt hat, muss jetzt der sogenannte Richterwahlausschuss über den Spitzenposten entscheiden. Der Ausschuss besteht aus Richtern und Landtagsabgeordneten.

Mehr zum Richterstreit

Stuttgart

Streit um OLG-Chefposten vor Gericht Schlappe für Justizministerin Gentges im Machtkampf mit Richtern

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am Donnerstag die Klage von BW-Justizministerin Gentges abgewiesen. Gentges wollte ihren Personalvorschlag für den OLG-Chefposten durchsetzen.

SWR4 BW Aktuell am Nachmittag SWR4 Baden-Württemberg

Stand
Autor/in
SWR

Mehr von SWR Aktuell Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Die wichtigsten News direkt aufs Handy SWR Aktuell Baden-Württemberg ist jetzt auch auf WhatsApp

Der WhatsApp-Kanal von SWR Aktuell bietet die wichtigsten Nachrichten aus Baden-Württemberg, kompakt und abwechslungsreich. So funktioniert er - und so können Sie ihn abonnieren.

Baden-Württemberg

SWR Aktuell - der Morgen in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren: Newsletter mit BW-Nachrichten am Morgen!

Sie wollen morgens auf dem neuesten Stand sein? Dann abonnieren Sie "SWR Aktuell - der Morgen in BW". Die News aus Ihrem Bundesland ganz bequem in Ihrem Mailpostfach.

Reportagen, Shorts und Erklärvideos SWR Aktuell nun mit eigenem YouTube-Kanal am Start

Ab sofort ist SWR Aktuell auch bei YouTube mit einem eigenen Kanal zu finden. Damit ist die Nachrichtenmarke des SWR künftig neben Instagram und Facebook auch auf der wichtigsten Nachrichtenplattform präsent.