Danyal Bayaz (Bündnis 90Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg, während eines Interviews. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat (Archiv))

Bund will Kostenübernahme der Länder

9-Euro-Ticket: BW-Finanzminister Bayaz sieht Vorgehen des Bundes kritisch

STAND

Die Bundesregierung denkt über einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nach. Einen Teil der Kosten sollen die Länder übernehmen - doch hiermit hat BW-Finanzminister Bayaz ein Problem.

In der Debatte um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Vorgehensweise des Bundes scharf kritisiert. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" sagte er am Mittwoch: "Womit ich wirklich ein Problem habe, ist, dass der Bund wieder einmal mit Vorschlägen um die Ecke kommt und - ich sag's jetzt mal ein bisschen flapsig - den Ländern vor die Füße kippt und sagt: Friss oder stirb." Der Bund wolle, dass die Länder bezahlen, und sage: "Schaut zu, wie ihr es gebacken bekommt."

"Wir haben das ein paar Mal durchgehen lassen, aber das werden wir uns in Zukunft nicht mehr gefallen lassen."

Bayaz spricht sich stattdessen für ÖPNV-Ausbau aus

Bayaz sprach sich dafür aus, lieber in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs zu investieren als das 9-Euro-Ticket weiter zu finanzieren. Die Frage sei: "Wollen wir den ÖPNV subventionieren oder investieren wir in die Strukturen?" Er sei für Letzteres. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach sich bereits gegen das 9-Euro-Ticket als dauerhafte Lösung aus. Bayaz zeigte sich offen für eine Verständigung mit Berlin. "Wir brauchen da wirklich einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu einer tragfähigen gemeinsamen Lösung."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte bei der Debatte um eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets ein Mitspracherecht der Länder. Andernfalls drohte er mit einem Veto im Bundesrat:

Baden-Württemberg

9-Euro-Ticket läuft aus Kretschmann droht mit Veto bei Nachfolgeticket

Debatte um die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets: BW-Ministerpräsident Kretschmann und BW-Verkehrsminister Hermann erhöhen mit deutlichen Worten den Druck auf Berlin.  mehr...

Guten Morgen Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

9-Euro-Ticket kostete den Bund 2,5 Milliarden Euro

Die Ampel-Regierung arbeitet an einem weiteren Entlastungspaket. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte schon ein 49-Euro-Monatsticket vorgeschlagen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich überzeugt gezeigt, dass es das 9-Euro-Ticket weiterhin geben könnte, wenn die Länder mitmachten. Dann brauche der Bund nur noch einen Bruchteil der Kosten übernehmen. Die Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Aktion von Juni bis August lagen beim Bund.

Mehr zum 9-Euro-Ticket

Baden-Württemberg

ÖPNV ab September So geht es nach Ende des 9-Euro-Tickets weiter

Busse und Bahnen waren in den vergangenen drei Monaten, dank 9-Euro-Ticket, für viele Menschen um einiges attraktiver. Jetzt geht es allerdings zurück zum alten Flickenteppich.  mehr...

SWR Aktuell am Vormittag SWR Aktuell

Baden-Württemberg

"Kaum finanzierbar" BW-Verkehrsminister Hermann gegen 9-Euro-Ticket auf Dauer

Seit 1. Juni gibt es das 9-Euro-Ticket jeweils für die Monate Juni, Juli und August. Ob es danach weiterbestehen kann, ist noch unklar. Verkehrsminister Hermann ist dagegen.  mehr...

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Debatte über preiswerte Tickets für Bus und Bahn 9-Euro-Ticket: Grünen-Experte für baldiges Nachfolgemodell

Kurz vor Ende des 9-Euro-Tickets hat sich Grünen-Bahnexperte Gastel für eine rasche Nachfolgelösung ausgesprochen. Vor allem der ÖPNV müsse preiswert und bezahlbar sein.  mehr...

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

STAND
AUTOR/IN
SWR