Am Karlsruher Werderplatz ist ein Schild angebracht, das auf ein Alkoholverbot außerhalb von gastronomisch genutzten Flächen von Montag bis Samstag in der Zeit von 11.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf dem Platz hin weist. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Uli Deck)

Verbote für Städte letztes Mittel

Alkohol auf öffentlichen Plätzen: Was können Städte in BW tun?

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Ein schöner Platz in der Innenstadt und doch hat man kein gutes Gefühl. Denn dort sind alkoholisierte Personen - jeden Tag. Für Stadtverwaltungen ein Problem.

Dieses Bild hat fast jeder schon gesehen, der in den Innenstädten der größeren Städte in Baden-Württemberg unterwegs war: Neben dem malerischen Anblick von alten Fachwerkhäusern oder neben großen Einkaufszentren halten sich Menschen auf, die Alkohol konsumieren. Oft schon am Vormittag. Eine Szene, die bei vielen Menschen ein Unbehagen auslöst: am Besten so schnell wie möglich weiter und bloß nicht hinschauen.

Städtetag: Alkoholverbote nur letztes Mittel

Den Stadtverwaltungen in Baden-Württemberg ist dieses Problem durchaus bewusst. Doch Maßnahmen gegen diese Gruppen sind meist ein schwieriger Balanceakt. Bei ausuferndem Alkoholkonsum in Parks und auf Plätzen können Polizeibehörden Alkoholverbote aussprechen - doch die sind für Städte nur das letzte Mittel.

Ein Polizeibeamter zeigt am Samstag (13.09.2008) in der Innenstadt von Freiburg einen Hinweiszettel zum Thema Alkoholverbot. In einem Teil der Innenstadt von Freiburg hat die Stadtverwaltung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit erlassen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture-alliance/ dpa | Patrick Seeger)
Die Stadt Freiburg hatte im Sommer 2008 im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot in der Innenstadt verhängt. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot wieder auf.

"Eine rein ordnungspolitische Steuerung durch Verbote hat in der Regel wenig Erfolg, im Einzelfall können Verbote allerdings unvermeidbar sein", so eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg. Mit der Verdrängung von Trinkerszenen würden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Vielmehr müssten Stadtentwicklung, Gestaltung des öffentlichen Raums und soziale Angebote miteinander verzahnt werden.

Grundsätzlich darf sich jeder auf öffentlichen Plätzen aufhalten und dort trinken. Doch alles hat auch seine Grenzen: etwa, wenn Müll und Lärm überhand nehmen oder Passantinnen und Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner und Geschäftsleute angepöbelt werden. Die meisten größeren Städte haben Hotspots, an denen sich alkohol- und auch drogenabhängige Menschen treffen. Das "Abfeiern" von jungen Leuten unter freiem Himmel ist mancherorts aber erst seit Corona ein Phänomen, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Alkoholverbot auf Karlsruher Werderplatz

In Karlsruhe hat die Stadtverwaltung im Jahr 2019 reagiert. Auf dem Werderplatz gilt seitdem ein Alkoholkonsumverbot. Es gilt von April bis Oktober, und zwar jeweils von montags bis samstags von 11 bis 20 Uhr - und zwar außerhalb gastronomisch genutzter Flächen. Leere Flaschen, Zigarettenkippen, Spritzen, Scherben, Müll, Erbrochenes - für die Anwohnerinnen und Anwohner des Werderplatzes war das Maß voll. Sie beschwerten sich bei der Stadt, auch über öffentliches Urinieren, Lärm, Pöbeleien, Belästigungen, Anbetteln und Diebstahl. Mit dem Alkoholkonsumverbot hat die Stadt versucht, das Problem in den Griff zu bekommen.

Und so einen "Werderplatz" haben die meisten größeren Städte in Baden-Württemberg. In Stuttgart geht man wie in Ulm, Pforzheim, Karlsruhe, Mannheim, Baden-Baden oder Freiburg aber nicht von einer wachsenden Szene aus - eher davon, dass diese Menschen nach dem Wegfall der Pandemiebeschränkungen wieder sichtbar sind. Teils würden sie auch wegen beengter Wohnverhältnisse "den öffentlichen Raum als Wohnzimmer nutzen", sagte ein Sprecher der Stadt Karlsruhe.

Auch im oberschwäbischen Biberach hat die Stadt wegen der Zustände am Omnibusbahnhof ein Alkoholkonsumverbot verhängt. Schon allein wegen der vielen Schüler, die dort vorbeimüssen, so die Begründung.

Holen Jugendliche nach Corona Partys nach?

Doch nicht nur die Trinkerszene bereitet den Stadtverwaltungen Kopfzerbrechen. Auch die Partys von jungen Leuten, vor allem im Sommer, sorgen oft für Ärger. Es gibt Streit und Diskussionen darüber, was erlaubt und hinnehmbar ist - und was eben nicht. In Stuttgart beobachtet man spätestens seit der Fußball-WM 2006 eine zunehmende "Spaß- und Eventkultur unter freiem Himmel". In Karlsruhe hat man zudem den Eindruck, dass jüngere Menschen nach Corona die Partys der vergangenen zwei Jahre nachholen.

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In Ulm registriert man mehr Alkoholkonsum bei Jugendlichen in der Öffentlichkeit. "Party machen" auf der Donauwiese und der Friedrichsau habe sich erst in der Corona-Zeit entwickelt, als man sich draußen wieder treffen durfte, Clubs und Bars aber noch geschlossen waren. "Die jungen Leute haben dieses Verhalten teilweise beibehalten", so das Ordnungsamt.

In einigen Städten uferten diese Partys in Gewalt aus. In Heidelberg zum Beispiel randalierten auf der Neckarwiese an Pfingsten im Jahr 2021 Jugendliche und bewarfen Polizisten mit Flaschen.

Städte suchen nach Lösungen

Was also tun? Diese Frage stellen sich viele Städte und kommen meist zu der Erkenntnis, wie der aus Pforzheim: "Die eine Lösung gibt es nicht." Und so ist es ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen, der helfen soll. Bei starken Auswüchsen werde mit Mitteln des Ordnungsrechts eingeschritten. Ansonsten wird ein Interessensausgleich versucht. Streetwork, Drogenberatung, Polizei und Ordnungsamt arbeiten nach Angaben der Stadt Pforzheim eng zusammen.

Prävention und direkte Ansprache, so halten es die meisten Städte. Und das möglichst "auf Augenhöhe statt mit erhobenem Zeigefinger", wie die Stadt Heidelberg betont, die "Night Coaches" hat. Es gehe darum, Alternativen und Perspektiven zu schaffen, damit Menschen ihr Verhalten ändern, so die Stadt Mannheim.

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Für stark Alkoholabhängige haben Karlsruhe und Mannheim sogenannte alkoholakzeptierende Räume geschaffen - zum Schutz der Süchtigen und für ein besseres Sicherheitsempfinden der anderen Bürgerinnen und Bürger. Das "Café Anker" in Mannheim, das sich auch an Drogensüchtige wendet, werde sehr gut angenommen. Auch bei Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Gewerbetreibenden sei die Resonanz positiv, so die Stadt. Die Erwartung, dass sich Betroffene gar nicht mehr draußen aufhalten, sei jedoch unrealistisch.

Situation auf dem Werderplatz in Karlsruhe verbessert?

Welche Auswirkungen hat das Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz in Karlsruhe nun gehabt? Die Antworten dazu sind unterschiedlich. Aus Sicht der Stadt hat sich die Situation spürbar verbessert - dank des Verbotes in Kombination mit der Straßensozialarbeit. Auch Geschäftsleute räumen durchaus einen Effekt ein.

Die Polizei ist da zwiesgespalten. Zwar würden sich seit dem Alkoholverbot tagsüber viele "regelmäßig und somit für die Verhältnisse vor Ort entlastend" in einen nahegelegen Alkoholkonsumraum zurückziehen. Dieser Raum sei aber zugleich Anziehungspunkt für Alkohol- und Drogensüchtige. Trotzdem würden Polizeipräsenz und Kontrollen Wirkung zeigen: Die Zahl der Straftaten auf dem Platz sei zurückgegangen, vor allem Gewalttaten und Beleidigungen.

Freiburger Stadtsprecher fordert "Ehrlichkeit" bei diesem Thema

Aus Sicht eines Freiburger Stadtsprechers muss man sich bei dem Thema Alkoholkonsum in der öffentlichen Raum ohnehin "ehrlich machen": Es sei unlauter, das organisierte gesellige Trinken etwa auf Weinfesten gutzuheißen, es aber zu verdammen, wenn junge Menschen sich nicht-organisiert in den Park setzen.

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