Nach dem Ausschluss aller AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament geben sich die Parteispitzen in Baden-Württemberg zuversichtlich. "Als Landesverband haben wir die Entscheidung der ID-Fraktion mit Bedauern zur Kenntnis genommen", teilte AfD-Landesschef Markus Frohnmaier dem SWR mit. "Dennoch bin ich optimistisch, dass die AfD ein starkes Wahlergebnis erzielen und nach der Wahl mit einer frischen Delegation Teil einer schlagkräftigen Fraktion nahestehender Parteien im Europäischen Parlament werden wird", so Frohnmaier weiter. Die Landtagsfraktion schloss sich der Mitteilung Frohnmaiers an.
AfD will in Brüssel neue Verbündete finden
Auch die AfD-Bundesspitze nahm die Entscheidung zur Kenntnis. "Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage", erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. "Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben", betonten Weidel und Chrupalla.
Grund für den Auschluss der AfD-Europaabgeordneten auf Antrag des italienischen Lega-Politikers und ID-Fraktionschefs Marco Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach dessen Äußerungen zur SS am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.
FPÖ stimmte gegen Ausschluss
Über den Ausschlussantrag wurde in einem internen schriftlichen Verfahren der rechtspopulistischen ID-Fraktion abgestimmt. Den Informationen zufolge stimmten die italienische Lega, die französische Partei RN von Marine Le Pen, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie dafür. Die österreichische FPÖ und eine estnische Partei votierten dagegen.
In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.
Krah will SS-Mitglieder nicht pauschal Kriegsverbrecher nennen
Zuvor hatte ein Interview der italienischen Zeitung "La Repubblica" und der "Financial Times" mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: "Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell." Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.
Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.
