• Änderung des Elterngeldes
• Cannabis-Freigabe tritt in Kraft
• Deutschlandticket für Studierende günstiger
• Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme steigt auf 19 Prozent
• WhatsApp ändert Datenschutzbestimmungen
• Neue nachhaltigere Diesel-Kraftstoffe zugelassen
• Kürzere Rückgabefrist bei Amazon
• Tempokontrollen beim Blitzermarathon
• Neue Fragen für die theoretische Fahrprüfung
• Mindestlohn-Erhöhungen für bestimmte Branchen
Änderung des Elterngeldes
Ab April 2024 werden Paare mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von über 200.000 Euro pro Jahr vom Bezug des Elterngeldes ausgeschlossen. Bleiben beide Elternteile parallel zu Hause, ist ein gleichzeitiger Bezug des sogenannten Basiselterngeldes nur noch für maximal einen Monat und innerhalb der ersten zwölf Monate des Kindes möglich. Bislang waren bis zu sieben parallele Bezugsmonate möglich.
Cannabis-Freigabe tritt in Kraft
Ab dem 1. April 2024 wird der Besitz von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren in begrenztem Umfang legalisiert. Es gelten klare Regelungen für den Eigenkonsum in der Öffentlichkeit und den Anbau zu Hause. Konsumenten müssen Abstand halten von bestimmten Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen. Drei Pflanzen dürfen privat angebaut werden. Weitergeben darf man die eigene Ernte nicht. Zum Beispiel im Kleingarten ist ein Anbau von Cannabis nicht erlaubt.
Gesetz tritt am 1. April in Kraft Cannabis wird legal - was kommt auf Polizei und Justiz in RLP zu?
Ab dem 1. April ist Konsum und Besitz von Cannabis in gewissen Grenzen legal. Das Gesetz sieht auch vor, rückwirkend Strafen zu erlassen.
Deutschlandticket für Studierende günstiger
Bund und Länder hatten sich im November 2023 auf eine vergünstigte Version des Deutschlandtickets geeinigt. Nun tritt die Studi-Version des Tickets in Kraft. Es kostet 29,40 im Monat, und damit 60 Prozent des regulären Preises. Laut dem Bundesministerium für Verkehr ist es aber zum Start noch nicht überall erhältlich. Informationen bekommen die Studierenden bei den Hochschulen.
Statt 49 Euro pro Monat nur 30 Euro Diese Unis in RLP bieten das Deutschlandticket für Studierende
Im November hatten sich Bund und Länder auf ein Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Doch welche Unis in RLP bieten das tatsächlich an?
Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme steigt auf 19 Prozent
Für Gaslieferungen an Privathaushalte gilt wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auch für die Fernwärme läuft die Entlastungsmaßnahme von 7 Prozent Mehrwertsteuer aus.
WhatsApp ändert Datenschutzbestimmungen
Im April treten auch Änderungen bei WhatsApp in Kraft. Nutzerinnen und Nutzer müssen neuen Datenschutzbestimmungen zustimmen, die unter anderem die Option beinhalten, nicht ungefragt in Gruppen hinzugefügt zu werden. Zudem wird das Mindestalter für die Nutzung von 16 auf 13 Jahre gesenkt.
Neue nachhaltigere Diesel-Kraftstoffe zugelassen
Neue Dieselsorten mit den Bezeichnungen B10, XTL und HVO können ab April an den Tankstellen angeboten werden. Die Sorten werden aus wiederverwendeten Abfallprodukten hergestellt. Zum Beispiel aus Holzresten, Fetten oder Zelluloseabfällen. Auch neue Bio-Dieselsorten wurden für den Handel freigegeben.
Bevor man an der Zapfsäule die neuen Dieselsorten tankt, muss geprüft werden, ob der Motor für den jeweiligen Kraftstoff zugelassen ist.
Kürzere Rückgabefrist bei Amazon
Amazon-Kunden sollten ab dem 25. April 2024 beachten, dass die Rückgabefrist für bestimmte Produkte von 30 auf 14 Tage verkürzt wird. Dies betrifft unter anderem elektronische Geräte und Videospiele.
Tempokontrollen beim Blitzermarathon
Vom 15. bis 21. April 2024 werden verstärkte Tempokontrollen im Rahmen des Blitzermarathons durchgeführt. Insbesondere werden Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen intensiv überwacht, um das Risiko von Verkehrsunfällen zu minimieren.
Neue Fragen für die theoretische Fahrprüfung
Für Fahrschülerinnen und Fahrschüler bringt der April 2024 neue Herausforderungen mit sich. Mit insgesamt 61 neuen und überarbeiteten Fragen wird der Fragenkatalog für die theoretische Fahrprüfung erweitert. Von Mofa-Grundwissen bis hin zu spezifischen Klassen werden die Prüflinge vor neue Aufgaben gestellt. Die Führerscheinprüfung für einen Schein der Klasse B bekommt zum Beispiel 25 neue potenzielle Fragen.
Mindestlohn-Erhöhungen für bestimmte Branchen
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk sowie im Bereich der Sicherheitskräfte an Flughäfen werden die Mindestlöhne angehoben. Gesellen im Maler- und Lackiererhandwerk erhalten zukünftig einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde. Für Sicherheitskräfte an Flughäfen beträgt der Mindestlohn mindestens 16,95 Euro pro Stunde. Übrigens: Vor zehn Jahren wurde das Mindestlohn-Gesetz beschlossen (2. April 2014).
