Der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz, das das alte Transsexuellengesetz ablösen soll, ist bereits im Vorfeld heftig und kontrovers diskutiert worden. Das bisherige Verfahren sei psychisch und finanziell sehr belastend für die Betroffenen, sagt die Juristin Maria Wersig in SWR2.
Große Belastung und hohe Kosten
Am Mittwoch steht der neue Entwurf aus Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium auf der Tagesordnung des Kabinetts, bevor der Entwurf im Bundestag verhandelt wird.
„Das bisherige Verfahren zur Selbstbestimmung ist sehr langwierig und auch mit hohen Hürden, psychiatrischen Gutachten und Gerichtsverfahren belegt“, sagt Prof. Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund bei SWR2, „was eine große Belastung ist für die Betroffenen und mit großen Kosten verbunden ist.“
Mehr Geschlechtsoptionen im Dropdown-Menü
Diese Hürden sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein Freiheitseingriff, und den dürfe der Staat nur mit sehr guten Gründen einem Menschen aufdrücken, so Wersig.
„Künftig wird es dann so sein, dass eine Person zum Standesamt gehen kann und mithilfe einer Erklärung darüber Auskunft geben kann, dass der Geschlechtseintrag, der dort vielleicht besteht, nicht richtig ist. Die Person kann dann den richtigen Eintrag mitteilen. Da gibt es verschiedene Optionen: männlich, weiblich, divers oder auch nichts und man kann auch den Vornamen ändern, wenn die Person das wünscht. Und ja, nach dem jetzigen Entwurf gibt es eine Wartefrist von drei Monaten. Und dann tritt das in Kraft.“
Solidarisch mit der Minderheit
Die Gefahr eines Missbrauchs der neuen Regelung sieht Wersig weniger: „Die Trittbrettfahrer und Idioten, falls es sie geben sollte: damit muss man dann umgehen. Und das kann glaube ich auch gelingen in einem demokratischen Rechtsstaat. Ich will gar nicht bestreiten, dass es Diskriminierung auch Gefahren gibt, auch für Frauen auch heute noch, die man ernst nehmen muss. Ich will aber betonen, dass es gerade auch Transmenschen sind, die ganz massiv selber von Gewalt betroffen sind. Dieses Gesetz brauchen wir deswegen dringend, und ich glaube, man muss dann solidarisch sein mit der diskriminierten Minderheit.“
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