Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte

Das ändert sich mit Alexander Schweitzer als Ministerpräsident

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Jürgen Kurth
Jürgen Kurth
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SWR1

Alexander Schweitzer übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz. Wir haben mit Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte darüber gesprochen, was sich jetzt ändert.

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SWR1: Herr Korte, was dürfte Schweitzer anders machen als Malu Dreyer?

Karl-Rudolf Korte: Als Person ist er einfach komplett anders. Er ist Südpfälzer und wird da sehr viel Gelassenheit mit einbringen, in dieses Amt. Und die Ämter, die er bisher ausgefüllt hat, haben uns auch gezeigt, dass er anders akzentuiert in der Politik. Und das wird die Veränderung auch ausmachen.

SWR1: Malu Dreyer war auch lange sympathisch bei den Rheinland-Pfälzern. Der Typ Schweitzer, sagen Sie, ist auch so gelassen. Aber was ist der markanteste Unterschied zu Malu Dreyer?

Korte: Er ist vor allen Dingen ein Arbeiterführer. Er ist auch im Parlament durch langjährige Fraktionsarbeit ein scharfer Diskutant, ist insofern vielleicht pointierter im Austausch zwischen den verschiedenen Fraktionen. Da hat er seinen starken Weg gemacht als Fraktionsvorsitzender. Und das unterscheidet ihn doch in der Schärfe von dem Diskurs, den Malu Dreyer im Parlament gezeigt hat.

SWR1: Und dieses geräuschlose Vermitteln, was ja ein Markenzeichen von Malu Dreyer war, das trauen Sie Herrn Schweitzer auch zu?

Korte: Das wird man sehen. Er hat gelernt, wie diese SPD dadurch auch erfolgreich geblieben ist. Und das grenzt sich damit auch von vielen anderen Landesverbänden der SPD ab, die doch in unterschiedliche Gruppen gespalten sind und, die auch diese Verschwiegenheit nicht kennen.

Also das Erfolgsmodell der SPD in den letzten Jahren bei Landtagswahlen besteht nämlich genau in dieser Verschwiegenheit. Damit hat er sich selbst sozialisiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesen Pfad verlassen wird und wahrscheinlich kämpferisch verteidigt, dass diese Verschwiegenheit im Sinne eines Harmoniemodells gegenüber der Öffentlichkeit auch bleiben wird.

SWR1: Und außerhalb des Parlaments? Malu Dreyer konnte ja gut connecten. Wie beobachten Sie das bei Herrn Schweitzer?

Korte: Der Schweitzer kommt ja aus der Beck-Schule. Das sagt er ja auch permanent. Also nah bei den Leuten zu sein, die Termine mit den Personen vor Ort wichtiger und höherrangig einzuschätzen, als die offiziellen Termine, so hat er seinen Weg gemacht.

Deswegen ist er einer der best-vernetzten SPDler in Rheinland-Pfalz und nach Malu Dreyer der, der die meisten Stimmen für die SPD bei allen Wahlen immer geholt hat. Das ist so sein Markenzeichen.

SWR1: Und politisch betrachtet, was dürfte Alexander Schweitzer als seine dringendsten Aufgaben in der nächsten Zeit sehen?

Korte: Das Dringende markiert er vor allem darin, dass er als Arbeitsminister, als Sozialminister, diese beiden Dinge zusammenbringt. Also die SPD als moderne Arbeitnehmerpartei zu positionieren und vielen Menschen die Ängste zu nehmen. Die Menschen haben Verlustängste und sie haben Statusängste. Das dann mit einem vielleicht modernen, sozialpolitischen Anstrich zu verbinden, da kann ich mir vorstellen, dass er diese Linie aus seinem Ministerium auch in das Amt des Ministerpräsidenten übernimmt.

SWR1: Malu Dreyer hat jetzt das gemacht, was seinerzeit auch Kurt Beck mit ihr gemacht hat. Also Alexander Schweitzer startet mit diesem Amtsbonus. Aber die Frage, die man ja stellen muss, angesichts dessen, dass die Umfrage auf der Straße gezeigt hat, viele kennen ihn noch gar nicht: Reichen 20 Monate, um diesen Amtsbonus wirklich zu einem Bonus zu machen?

Korte: Das ist sehr schwer vorherzusagen. Die entscheidende Variable für die Wähler ist in der Tat: Ist er überhaupt bekannt? Da hat ein Ministerpräsident höhere Chancen. Er hat einen zusätzlichen Vorteil, dass das Land Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. Das bringt ihm auch noch einmal Sichtbarkeit auf Bundesebene, was auch Rückwirkungen hat für die Bürger in Rheinland-Pfalz. Insofern kann ihm das am Ende auch durchaus helfen. Aber auch die Opposition wird versuchen, die Kandidaten bekannter zu machen.

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Das Gespräch führte SWR1 Moderator Jürgen Kurth.

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