Curevac verklagt Biontech. (Foto: IMAGO, IMAGO / Sven Simon)

Impfstoffe gegen Covid-19

Curevac wirft Biontech Technologieklau vor

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AUTOR/IN
Veronika Simon
David Beck
Carla Vinetta Richter

Der Tübinger Biotechnologie-Konzern Curevac will das Mainzer Unternehmen Biontech wegen einer Patentsverletzung verklagen. Es geht dabei um die Corona-Impfstoffe von Biontech.

So stand es in der Pressemitteilung vom 5. Juli 2022 des Tübinger Unternehmens Curevac. Das Unternehmen wirft Biontech vor, dass sie die mRNA-Technik, an der auch Curevac seit Jahrzehnten forscht, nutzt und damit ihre Patente verletzt. Curevac fordert "eine faire Entschädigung" für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte, die Biontech und sein US-Partner Pfizer bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty verwendet hätten. Biontech bestreitet das, die Arbeit an den mRNA-Impfstoffen sei originär.

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Um welche Technologien geht es?

Zum Einen geht es tatsächlich um Corona-Impfstoffe, genauer um einen Impfstoff, der das Spike-Protein des Virus verwendet um einen Immunschutz aufzubauen. Das ist eine Technologie, die bei beiden mRNA-Impfstoffen, die auf dem Markt sind, also von Moderna und Biontech, verwendet wird. Aber ob sie dabei tatsächlich geistiges Eigentum von Curevac verwendet haben, ist unklar.

Ansonsten beklagt Curevac aber auch die Verwendung von deutlich früher entwickelten Technologien. Ein Patent von 2002 beschreibt beispielsweise eine Möglichkeit, wie die mRNA stabiler gemacht werden kann. Das war gerade am Anfang, als man die Idee verfolgt hat, mRNA als Impfung oder Medikament zu verwenden. Die Stabilität der mRNA war damals ein großes Problem, weil sie sehr schnell vom Körper wieder abgebaut wurde, so dass sie keinen Effekt mehr bringen konnte.

Seit kurzer Zeit können auch Apotheken die Impfungen gegen Corona durchführen. (Foto: IMAGO, IMAGO / Andre Lenthe)
Curevac forscht schon lange an mRNA Impfstoffen. IMAGO / Andre Lenthe

Die extrem schnelle Entwicklung des Corona-Impfstoffs der letzten Jahre baut auf diese Vorarbeiten auf. Curevac war dort schon von Anfang an dabei und hat wichtige Forschung geleistet. Jedoch lässt sich nicht einfach entscheiden was wie geschützt ist und wie es von anderen weiterverwendet werden darf.

Komplexes Patentrecht

Dr. Manuel Kunst, Patentanwalt mit Spezialisierung in Medizintechnik und Biotechnologie, erklärt im Interview mit SWR Wissen, dass ein Impfstoff immer mit mehreren Patenten zusammenhängt. Wenn zum Beispiel Curevac auf ein Verfahren ein Patent anmeldet, kann es aber gleichzeitig sein, dass dieses Patent wiederum von anderen Patenten zum Beispiel einer Universität abhängig ist. Es entstünde also ein großes Netzwerk von Patenten und Patentanmeldungen. Bei solchen komplexen Verfahren kommt es häufig zu Vergleichen, meint Kunst. Dann würden Lizenzgebühren fällig. Das sei wohl das Ziel von Curevac in diesem Fall.

Es sei außerdem ein langer Weg bis ein Patent angemeldet ist. Zum Beispiel wenn an einem neuen Arzneimittel geforscht wird und man eine bestimmte chemische Verbindung findet, müsse man eigentlich schon sofort ein Patent darauf anmelden, erläutert Kunst. Darauf folgen dann weitere Untersuchungen, Studien und Entwicklungen, die auch nicht immer erfolgreich sind. Kunst erklärt, dass von bis zu 10.000 getesteten Verbindungen oft nur eine schließlich zu einem marktreifen Produkt führe.

In einem Patent müssen schlussendlich die genauen Patentansprüche festgelegt werden. Erst dann kann eine Patentverletzung überhaupt erkennbar und untersucht werden.

CureVac GmbH im Technologiepark Tübingen-Reutlingen (Foto: IMAGO, IMAGO / Jürgen Held)
Das Patentrecht ist hoch komplex in Deutschland. Ob Biontech wirklich ein Patent von Curevac verletzt, wird sich erst in den kommenden Wochen klären. IMAGO / Jürgen Held

Curevacs Ziel? Eine Vermutung

Curevac geht es laut der eigenen Pressemeldung entschieden nicht darum, Biontech zu verbieten, die Technologie zu verwenden. Allerdings fordern sie dafür eine faire Vergütung. Für ein Unternehmen, das noch kein Produkt auf dem Markt hat und dann auch noch mit dem Corona-Impfstoff, in den viel Hoffnung gesteckt wurde, krachend gescheitert ist, geht es dabei auch ums Überleben, findet auch Manuel Kunst:

"Für Curevac ist das schon ein bisschen eine Frage, um einfach ihre Lebenszeit zu verlängern. Wenn sie zeigen können "Hallo wir sind auch noch da", ist das für sie auch gut."

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