Volt ist eine der Newcomer-Parteien bei der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz. Das Ende von Großbritannien als EU-Mitglied war der Anfang dieser Partei.
Der angestrebte Brexit war für drei junge Europäer 2017 der Anlass, die Partei 2017 als paneuropäische und anti-nationalistische Bewegung zu gründen. Mittlerweile ist sie als Partei in 29 Ländern aktiv. Seit 2019 hat die Partei mit dem elektrischen Namen einen Abgeordneten im Europa-Parlament. Angetreten war die Partei in acht europäischen Ländern mit einem einzigen, identischen Wahlprogramm.
Auch auf kommunaler Ebene mischt Volt mittlerweile mit: In Mainz und Wachenheim an der Weinstraße (Landkreis Bad Dürkheim) sind die Neulinge in den Stadträten aktiv, aber auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Niedersachsen sind sie auf kommunaler Ebene gewählt. 2021 treten sie nicht nur bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, sondern auch bei der Bundestagswahl im September an. Für den Mainzer Landtag kandidiert die Studentin Alexandra Barsuhn auf Platz 1 der Volt-Liste.
Das Volt-Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | Volt
Kita
Kleinere Gruppen, neun Kinder in der Krippe, 15 in der Kita Besserer Personalschlüssel : drei Kinder in der Krippe, 7,5 Kinder in der Kita pro Erzieher Durchgängiges Betreuungsangebot vom 7. Lebensmonat an bis zum Schuleintritt Transparente Kita-Platzvergabe , digital ab Geburt, Planungssicherheit für die Eltern nach acht Wochen Mehr bilinguale Kitas in den Grenzregionen Erzieherausbildung auch als duales Studium ermöglichen, dann Vergütung wie GrundschullehrerSchule
Anspruch auf einen Ganztagsschulplatz bis zur sechsten Klasse Gemeinsames Lernen Klasse 1 bis 6 Einheitliche Schule bis zur Oberstufe, darin aber individualisiertes Lernen Klassengröße: maximal 22 Schüler in Grundschule und frühe Sekundarstufe Zentral-Abi für Rheinland-Pfalz einführen, auch andere Schulabschlüsse vergleichbar machen Neue Fächer : ein Fach mit Inhalten aus Informatik, Technik und Medienbereich, ein Fach "Fürs Leben" mit Alltagswissen rund um Versicherungen, Steuererklärung, Recht etc. Religionsunterricht soll konfessionslos werden Anonymisierte Wissensabfragen im Unterricht Administrierte Notebooks für Schüler ab Klasse 5 und für alle Lehrer Zentrale Schul-App , Lern- und Kommunikationsplattform Lehrerausbildung grundlegend neu ausrichten dual gestalten, mehr Praxis, flächendeckendes Teamteaching, Inklusion als verpflichtender BausteinMehr Fortbildungen für Lehrer zum Thema Mobbing Bessere Bezahlung von Grundschullehrern entsprechend Lehrern der Skundarstufe Inklusion: Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Regelschule oder Förderschule Komplett kostenloses Bildungssystem für alle Hochschule
Bachelorabschluss als sichere Eintrittskarte für MasterabschlussKostenfreier Zugang zu wissenschaftlichen Texten
Digitalisierung | Volt
Flächendeckende Versorgung mit 4G/5G Schnelles Internet in jedem Haus in Rheinland-Pfalz Flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet entlang der Verkehrswege Flächendeckende Versorgung mit digitalem Rundfunk Kostenlose WLAN-Hotspots auf allen größeren öffentlichen Plätzen Ausbau der Funktion des Landesbeauftragten für Datenschutz Papierlose Verwaltung forcieren, Unterschriften zum Beispiel sollen digital möglich werden Moderne Computer für die öffentliche Verwaltung Unternehmen bei Abwendung von Cyberattacken unterstützen
Gesellschaft | Volt
Bürgerbeteiligung und Demokratie
Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen9. Mai - der Europatag soll wie in Luxemburg zum Feiertag in RP werden Familie und Jugend
Flexible Arbeitszeitmodelle in den Landesbehörden zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gleichstellung, Integration, Inklusion
EU-Bürger mit Hauptsitz in Rheinland-Pfalz sollen bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen das Wahlrecht bekommen Menschen aus Drittstaaten mit Wohnsitz in RP sollen bei Kommunalwahlen wählen dürfen Geichstellungsquote in allen Landesbhörden ab einer bestimmten Besoldung
Gesundheit | Volt
Medizinische Grundversorgung
Mehr Prävention in allen Altersgruppen Medizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen, unterstützt zum Beispiel durch Gesundheitszentren mit mehreren Ärzten, Telemedizin oder einen "Gesundheitsexpress" Finanzierung von Krankenhauspersonal neu konzipieren Grenzübergreifende Übersicht von Krankenhausbetten in der Euroregion schaffen, ähnlich dem Intensivregister in Deutschland Schaffung von übergreifenden Lehr- und Forschungseinrichtungen für Geriatrie Pflege
Flexible Arbeitszeitmodelle in der Pflege, die auch für die Pflegekräfte von Vorteil sind
Umwelt & Energie | Volt
Klima
Bis spätestens 2035 soll in Rheinland-Pfalz 100 Prozent Klimaneutralität erreicht werden, inklusive 100 % klimaneutralem Wohnen Baugenehmigungen nur dann, wenn der Plus- bzw. Nullenergiestandard erfüllt wird Förderung von Holzbau und klimafreundlichen Baustoffen Klimaschutzkonzept alle zwei statt alle vier Jahre fortschreibenEnergie
Förderung von privaten Speicherlösungen erhöhen, derzeit in Rheinland-Pfalz sieben Prozent der Investitionssumme, Ziel: mindestens bundesweiten Durchschnitt von 20 Prozent erreichen Förderung kommunaler Modelle mit erneuerbaren Energien und Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung Neue Dächer müssen verpflichtend begrünt oder für erneuerbare Energien genutzt werdenNaturschutz
Städtische Flächen begrünen Foodsharing fördernContainern entkriminalisieren
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Volt
Wohnen
Kommunalen Wohnungsbestand von 3,4 auf mindestens 15 Prozent erhöhen Mehr statt weniger Sozialwohnungen Studentisches Wohnen: Einführung einer Bettenplatzfinanzierung, Kopplung der Mietpreise in Wohnheimen an die Bafög-WohnpauschaleGrunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent senken bei eigengenutzten Immobilien mit einem Wert bis zu 500.000 Euro; bei Werten darüber Anhebung des Steuersatzes von 5,0 auf 6,5% Arbeit und Wirtschaft
Kiosk -Öffnungszeiten von 22 auf 24 Uhr verlängern Jeder erste Sonntag im Monat soll verkaufsoffen sein 32-h-Woche im öffentlichen Dienst einführen Nachhaltige Unternehmen sollen bei Infrastrukturprojekten und Kreditvergaben bevorzugt werden Homeoffice soll in allen Landesbehörden in die Arbeitsmodelle einfließen Firmen sollen nicht mehr von der Grunderwerbssteuer befreit werden können Soziales
Ein Postfach für jeden Obdachlosen Tanzverbot und andere Einschränkungen an allen "stillen Feiertagen" abschaffen Finanzen
Kommunalen Entschuldungsfonds zum 1.1.2022 abschaffen
Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm .
