Bei der Landtagswahl 2016 verpasste Die Linke den Einzug in den Landtag. Mit einer Doppelspitze will es die Partei diesmal ins Parlament schaffen.
Die Linke entstand 2007 durch den Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG (Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit). Bis heute gibt es auf Bundesebene eine Doppelspitze, um beide Parteien und die Wurzeln in Ost- und Westdeutschland zu repräsentieren. In Rheinland-Pfalz tritt die Linke nun zum dritten Mal bei einer Landtagswahl an - nun auch hier mit einem Zweier-Team.
Der Frankenthaler David Schwarzendahl und Melanie Wery-Sims aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich sehen sich als ebenbürtige Kandidaten. Wenn das Spitzenduo Erfolg hat, könnte die Partei das erste Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Bei der letzten Wahl 2016 lag Die Linke mit 2,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Linke -Wahlprogramm für Rheinland-Pfalz (redaktionelle Auswahl)
Bildung | Die Linke
Kita
Vollständige Beitragsfreiheit - also auch für unter Zweijährige im Hort Mehr Personal Schule
Gemeinschaftsschulen als Regelschule - mehrgliedriges Schulsystem abschaffen Ganztagsschule für alleAbschaffung der G8-Gymnasien Kostenloses und gesundes Schulessen Lern- und Lehrmittelfreiheit im kompletten Bildungsbereich Multiprofessionelle Teams in Schulen - d.h. auch Psychologen, Krankenpfleger etc. Schulleitung soll von der Schulgemeinschaft (Lehrkörper, Eltern, Schüler) gewählt werden und in Doppelbesetzung (Schulpädagogische Fachkraft plus Verwaltungsspezialist) arbeiten, Schulleitung stellt die Lehrer einAnstellung für alle Lehrer und Streikrecht Konfessionsübergreifender Ethikunterricht statt konfessionellem Religionsunterricht Moderne Sexualkunde im Lehrplan verankern Grundsätzlich kostenlose Schülerbeförderung Keine Bundeswehr-Werbung mehr in Schulen Duale Ausbildung
Kostenlose Ausbildung für alle, zum Beispiel für Azubis in therapeutischen BerufenHochschule Garantie auf Masterstudienplatz , wenn der Bachelor geschafft wurde Finanzierung von Pflichtexkursionen
Gesellschaft | Die Linke
Innere Sicherheit
Verbot von präventiver Überwachung, sofortige Löschung aller ohne Tatverdacht gespeicherten Datenbestände Material aus Bodycams muss Anwälten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden Angemessene Bezahlung der Polizei und Überstunden-Abbau Kennzeichnungspflicht aller Polizisten vor allem bei DemonstrationenLandespolizei verstärken, um Hasskriminalität im Internet wirksam verfolgen zu können Schaffung einer unabhängigen Kontrollstelle, um Beschwerden gegen die Polizei aufzuarbeiten; unabhängige Forschung zu Rechtsextremismus in Polizei und öffentlicher Verwaltung Landesverfassung Rheinland-Pfalz um eine antifaschistische Klausel ergänzen Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Gewaltschutzeinrichtungen: jederzeit für alle zugänglich; bessere Finanzierung von Frauenhäusern Schließung aller Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz Zerstörung der Atombomben Bürgerbeteiligung und Demokratie
Volksinitiativen brauchen nur noch 10.000 statt 30.000 Unterschriften, um in den Landtag zu kommen; für Volksbegehren müssen 100.000 Unterschriften in vier Monaten gesammelt werden (bisher 300.000 in zwei Monaten), unterschreiben darf jeder ab 16 mit einem Erstwohnsitz seit drei Monaten in Rheinland-PfalzBürgerbegehren: statt zehn müssen nur vier Prozent der Bürger ein solches mit ihrer Unterschrift fordern; auch zu Finanzen und Bauplänen möglich machen Familie und Jugend
Wahlalter auf 16 Jahre für Kommunal- und Landtagswahlen absenkenJugendbeiräte flächendeckend Gleichstellung, Integration, Inklusion
Erleichterte Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland Frauenquote von 50 Prozent bei Stellenbesetzungen in Hochschulen Abschiebeverbot für jugendliche Straffällige Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes Ächtung von rassistischen Logos oder Namenszügen Abschiebegefängnis in Ingelheim schließen Artikel 4 der Landesverfassung ergänzen um den Zusatz der "sexuellen Identität" Bewerbungsverfahren anonymisieren Zusammenleben
Teilhabe in jedem Alter: öffentlichen Raum durchgängig barrierefrei gestalten Seniorenbeiräte in ganz Rheinland-Pfalz schaffen Sport und Kultur
Kirche und Religion
Ausweitung des Anti-Diskriminerungsgesetzes für religiöse Arbeitgeber
Gesundheit | Die Linke
Medizinische Grundversorgung
Verbesserung der Krankenhausversorgung im Land, Fallpauschalen abschaffen Hebammenservicestellen sollen landesweit mit einer 24-Stunden-Erreichbarkeit entstehen, Flächendeckende Geburtshilfe auch in ländlichen RegionenKliniken im ländlichen Raum zu 100 Prozent fördern Zusätzliche medizinische Hochschule im Land schaffen Pflege
6-Stunden-Schichten für Pflegekräfte in Katastrophenzeiten
Wirtschaft, Finanzen & Soziales | Die Linke
Wohnen
Eine Milliarde Euro Fördergelder in den nächsten fünf Jahren für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbaugesellschaften Sozialwohnungsbau: Mietpreisbindung von 15 auf 25 Jahre verlängernGrundstücke in öffentlichem Besitz nicht mehr verkaufen, sondern Vergabe mit Erbpacht und nur zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Mietpreisdeckel einführenDauerhaften Leerstand von Wohnraum beenden - Zwangsbelegung nach Ablauf bestimmter Fristen Kommunen mit hohem Mietspiegel sollen Grundstücksbesitzer zur Bebauung zwingen können Arbeit und Wirtschaft
Unternehmen, die nicht ausbilden, müssen Ausbildungsplatzumlage zahlen Ein-Euro-Jobs abschaffen - sozialversicherungspflichtige und tariflich bezahlte Stellen im Öffentlichen Dienst10.000 zusätzliche Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor (z.B. Freiwillige Feuerwehr, Jugendarbeit, interkulturelle Projekte)Subventionen für Unternehmen an Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten koppelnKontrollen im Lebensmittelgewerbe verschärfen Soziales
Kostenlose Girokonten für alleSozialtarife für bezahlbare EnerigeversorgungKulturpass für mitelllose Menschen für kulturelle TeilhabeFinanzen
Abkehr von der schwarzen Null, höhere Kreditaufnahme des Landes Gemeindewirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer Hebesätze der Kommunalsteuern über Landesgesetze angleichenAbschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund Höherer kommunaler Anteil an Gemeinschaftssteuern Kein Zwang durch die ADD zur Anhebung von Hebesätzen zur Entschuldung Schuldenschnitt zur Entschuldung der KommunenKonnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt") strikt befolgen Mehr Steuerprüfer auf Landesebene Stärkung der Rechnungshöfe für Kontrollen
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