Das Freiburger Verwaltungsgericht verhandelt am Montag über die Frage, ob Bewohner der Bodensee-Halbinsel Höri (Kreis Konstanz) auf ihrem Grundstück Schilder aufstellen dürfen mit der Aufschrift: "Freiwillig Tempo 30". Das Landratsamt Konstanz als örtliche Verkehrsbehörde hatte von ihnen verlangt, die Schilder zu entfernen, und mit einem Zwangsgeld gedroht. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Aktion als Initiative für mehr Verkehrssicherheit in der Stadt.
Landratsamt drohte mit Zwangsgeld
In unserer Redaktionskonferenz am Montag ging es über diese Frage hoch her. Ein Kollege wies sinngemäß darauf hin, dass Menschen auf ihrem Grundstück tun und lassen können, was sie wollen, soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Mahnung, langsam zu fahren, soll nicht mit Geldbußen belegt werden. Außerdem gibt es schon viele Schilder dieser Art, etwa Hinweise auf spielende Kinder.
Ich wandte ein, dass die "Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf der Höri echten Verkehrsschildern täuschend ähnlich sehen. Ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe hält sie deshalb für besonders gelungen. Hier setzt meine Kritik an. Diese Schilder sollen nicht auf frischen Spargel hinweisen oder auf Blumen zum Selberpflücken, sondern Autofahrer maßregeln. Sie ganz wörtlich ausbremsen. Tatsächlich liegt dieses Recht in der alleinigen Zuständigkeit von staatlichen Behörden.
Die Initiative auf der Höri kommt scheinbar arglos und mit einem wichtigen Anliegen daher. Ich sehe darin den Versuch einer Bevormundung durch Klimaschützer und Autohasser. Der grüne Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die autokratischen Mittel.
