Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) spricht sich für ein schärferes Waffenrecht aus, die Oberbürgermeister von Stuttgart und Heilbronn planen eine Ausweitung von Waffenverbotszonen, um anstehende Volksfeste besser zu schützen. Nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen beschäftigt die sicherheitspolitische Debatte auch uns im Südwesten.
Für mich hören sich diese Forderungen vor allem nach Aktionismus an. Sie sind meiner Meinung nach Ausdruck davon, dass die Politik angesichts grausamer Verbrechen nicht als hilflos wahrgenommen werden möchte. Doch von Fanatismus getriebene Attentäter werden sich durch eine Änderung des Waffenrechts und Verbotszonen wohl nicht aufhalten lassen.
Im Zuge der aktuellen Debatte musste ich an die mobilen Betonklötze denken, die bei Volksfesten Anschläge mit Lkw verhindern sollten. Was zunächst wie eine gute Lösung wirkte, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, hielt im Praxistest jedoch einem Lkw nicht stand. Trotzdem werden diese „Anti-Terror-Sperren“ bis heute noch bei vielen Festen eingesetzt.
Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen und auch eine gefühlte Sicherheit kann dazu beitragen, dass Menschen den Besuch eines Volksfestes mehr genießen können. Die Wahrheit ist aber auch, dass man für Sicherheit zwar vieles tun kann, garantieren kann man sie in einer freien Gesellschaft aber nicht. Ich wünsche mir deshalb, dass die Politik sich stärker darauf konzentriert, wie sich Radikalisierung frühzeitig verhindern lässt, anstatt Symptombekämpfung zu betreiben.
