Die südpfälzische Gemeinde Freisbach protestiert gegen die Kommunalaufsicht. Der ehrenamtliche Bürgermeister und der gesamte Rat treten zurück.

Im südpfälzischen Freisbach sind Bürgermeister und Gemeinderat zurückgetreten. Grund ist ein Streit um den noch nicht genehmigten Haushalt.

Baden-Württemberg muss in den kommenden Jahren mit weniger Steuereinnahmen auskommen als zunächst angenommen, so Finanzminister Bayaz.

Der Druck auf Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) ist offenbar größer als gedacht: Sie entschuldigt sich.

Der Stadtrat in Ludwigshafen hat über höhere Steuern und den Haushalt für das kommende Jahr entschieden.

Noch immer gibt es keinen Haushalt in Kaiserslautern für dieses und das kommende Jahr. Zuvor hatte die ADD Steuererhöhungen gefordert.

BW-Finanzminister Bayaz fordert, eine Kommission solle die Schuldenbremse weiterentwickeln. Die Bundesländer sollten mehr Kredite aufnehmen dürfen.

Die Stadt Pirmasens wird vermutlich für 2024 keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Im Haushaltsplan steht ein Minus von fast 14 Millionen Euro.

Baden-Württemberg hat für die Corona-Krise rund fünf Milliarden Euro weniger ausgegeben als geplant. Die SPD fordert nun weitere Investitionen.