Es ist das wohl derzeit brennendste Problem der Stadt Kaiserslautern: Der von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt Haushalt. Der Stadtrat hatte auf die Absage der ADD hin Widerspruch eingelegt. Ergebnis: Die Stadt befindet sich zurzeit in einer haushaltsfreien Zeit und darf nur noch in dringenden Fällen Geld ausgeben.
Offenbar gibt es jetzt aber einen Kompromiss: Die Stadt zieht den Widerspruch zurück und erklärt sich bereit, jährlich einen gewissen Anteil der Kredite zu tilgen. Im Gegenzug genehmigt die ADD den Haushalt – und Kaiserslautern könnte wieder Geld zum Beispiel für Baumaßnahmen ausgeben oder neues Personal einstellen.
Stadtrat von Kaiserslautern empört über Verfügung der ADD
Die Stadträte in Kaiserslautern hatten sich im Sommer über die Verfügung der ADD empört gezeigt. Sie konnten nicht verstehen, warum die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 nicht zugelassen hatte. Aus Sicht der Stadträte sei der Haushalt ausgeglichen. Infolge dessen war Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) nach Mainz gereitst um mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz zu sprechen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
Durch die Verfügung der Kommunalaufsicht sind der Stadt Kaiserslautern nun die Hände gebunden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die ADD gegen Kaiserslautern eine Haushaltssperre verhängt. Infolge dessen hatte der Zoo mit Geldnot zu kämpfen, da er auf Zuschüsse aus der städtischen Haushaltskasse angewiesen ist. Durch drastische Einsparungen und Steuererhöhungen hob die Kommunalaufsicht die Sperre dann aber wieder auf.
