Robert Habeck (Bündnis 90Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, dpa Bildfunk, Bernd von Jutrczenka)

Staatshilfe für Wärmepumpen

Meinung: Minister Habeck und seine Hilfsbedürftigen

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Stefan Giese
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Unter den steigenden Preisen leiden viele. Wer sich gerade eine neue Wärmepumpe leisten kann, dürften eher nicht dazugehören. Trotzdem will Wirtschaftsminister Habeck ausgerechnet für sie zusätzliche Staatshilfen. So sieht grüne Klientelpolitik aus, meint Stefan Giese.

Die Bundesregierung hat sich einiges einfallen lassen, um die Bürgerinnen und Bürger durch die Inflationskrise zu führen. Mit hunderten Milliarden Euro aus der Staatsschatulle will sie die Folgen der davongaloppierenden Preise dämpfen. Doch ob Energiepreispauschale, Tankrabatt, Gas- und Strompreisbremse – die Mehrzahl ihrer Initiativen folgt dem Gießkannenprinzip.

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Die Meinung Stefan Giese SWR/Christian Koch

Alle sollen etwas bekommen, unabhängig davon, ob sie die Unterstützung tatsächlich brauchen. Gezielt jenen zu helfen, die unter den enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten am meisten leiden, sieht anders aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat jetzt sogar einen Weg gefunden, mit einer Sonderregelung zur Strompreisbremse die besonders Hilfsbedürftigen gar nicht mehr zu berücksichtigen.

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Eine Wärmepumpe muss man sich leisten können

Denn Habeck möchte mit dieser Sonderregelung nur Besitzer von Wärmepumpen in den Genuss eines zusätzlichen staatlichen Geldregens kommen lassen. Wärmepumpen mögen aus ökologischer Sicht vorteilhaft und ihre stärkere Verbreitung wünschenswert sein, vor allem aber sind sie eins: Sehr teuer in der Anschaffung, obwohl dafür bereits Fördermittel fließen. Von diesem Teil der Strompreisbremse wird also nur profitieren, wer sich die Installation einer solchen Heizung leisten kann – und der ist in aller Regel eins nicht: hilfsbedürftig.

Bisher stand die FDP in dem Ruf, gerne Politik für die eigene Klientel zu machen. Habecks Grüne wollen ihr hier offensichtlich Konkurrenz machen.

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