Der designierte Premierminister Luc Frieden und der neue Außenminister Xavier Bettel

Nach Parlamentswahl

Koalition steht: Luxemburg bekommt neue Regierung

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In Luxemburg sind die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl beendet. Die Christsozialen und die Liberalen haben das Abkommen am Donnerstag unterzeichnet. Neuer Premier wird Luc Frieden.

Gut fünf Wochen nach der Wahl haben die Gremien beider Parteien Mitte der Woche dem Koalitionsvertrag für das neue Regierungsbündnis zugestimmt. Die Christsoziale Volkspartei (CSV) wird als Wahlgewinner acht Ministerien besetzen. Die Demokratische Partei (DP) bekommt sieben Ministerien. Premierminister wird Luc Frieden von der CSV.

Bei der Parlamentswahl in Luxemburg ist Luc Frieden Spitzenkandidat der CSV
Der Luxemburger Politiker Luc Frieden war zuletzt bis 2013 Finanzminister. Danach verabschiedete er sich von der Politik und wechselte in die Privatwirtschaft. Jetzt ist er wieder da und wird neuer Premierminister.

CSV: Zehn Jahre in der Opposition

Die CSV kehrt nach zehn Jahren in der Opposition damit in die Regierung zurück. Der Jurist Frieden (60) ist in Luxemburg als ehemaliger langjähriger Minister bekannt. Von 1998 bis 2013 war er im Kabinett des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker unter anderem zuständig für Justiz und Verteidigung, zuletzt für das Ressort Finanzen.

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Bettel wird neuer Außenminister

Der bisherige Regierungschef Xavier Bettel (DP) wird neuer luxemburgischer Außenminister. Damit wird er Nachfolger des dienstältesten Außenministers der EU, dem Sozialdemokraten Jean Asselborn. Asselborns Partei war bei den Wahlen nur drittstärkste Fraktion im Parlament geworden.

Wohnungsbau und Erneuerbare Energien

Die neue Regierung will sich unter anderem drum kümmern, dass es künftig wieder mehr bezahlbare Wohnungen in Luxemburg gibt. Die Wohnungskrise war auch eines der großen Wahlkampfthemen in Luxemburg. Außerdem will die neue Koalition die erneuerbaren Energien massiv ausbauen.

Die Regierung aus Christsozialen und Liberalen soll am Freitag vereidigt werden.

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SWR