Im Streit um die Finanzierung der Flüchtlingskosten drohen der Landesregierung in Rheinland-Pfalz Gerichtsklagen von Kommunen. Nach SWR-Informationen haben die drei Kommunalverbände im Land ein Rechtsgutachten beauftragt - als Vorstufe zu einer möglichen Klage
Streit um Kosten der Flüchtlingsversorgung Dem Land Rheinland-Pfalz drohen Klagen der Kommunen
Der Streit zwischen Land und Kommunen um die Flüchtlingskosten spitzt sich zu. Städte, Kreise und Gemeinden erwägen jetzt, das Land zu verklagen. In einem ersten Schritt haben die drei Kommunalverbände ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
