Heike Raab und Malu Dreyer (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Sondersitzung des Landtags

Briefaffäre - Ministerpräsidentin Dreyer hält an Staatssekretärin Raab fest

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch  (Foto: ARD-Hauptstadtstudio/Jens Müller )

Medienstaatssekretärin Heike Raab kann trotz der Briefaffäre im Amt bleiben. Das machte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in einer Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags klar.

Nach ihrem Verständnis habe Raab klar dargelegt, wie sie mit dem Beschwerdebrief an den SWR umgegangen sei, sagte Dreyer: "Ich komme zu dem Ergebnis, dass Frau Raab das Parlament nicht getäuscht hat." Die Ministerpräsidentin trat damit Vorwürfen von CDU, Freien Wählern und der AfD entgegen.

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Die CDU-Fraktion etwa hatte verlangt, Dreyer müsse Raab als Medienstaatssekretärin abberufen, weil sie die Öffentlichkeit und die Presse getäuscht habe.

Dreyer: Würde keinen Druck auf die Medien dulden

Dreyer erklärte, sie bedaure, dass der Briefwechsel von Raab mit dem SWR als unzulässige Einflussnahme empfunden werden könnte. Und stellte klar:
"Ich würde zu keiner Zeit dulden, dass durch die Staatskanzlei Druck auf Medien ausgeübt wird." Sie stehe ohne Wenn und Aber für unabhängigen Journalismus, so die Ministerpräsidentin. "Mir sind freie, unabhängige Medien ein Herzensanliegen." Das gelte auch für die Zukunft.

Raab bittet im Landtag um Entschuldigung

Staatssekretärin Raab erklärte in der Sondersitzung, sie habe mit ihrem kritischen Brief an den SWR keinen Druck auf den Sender aufbauen wollen. Das sei zu keiner Sekunde ihre Absicht gewesen. "Es ging mir vielmehr um eine presserechtliche Einschätzung des SWR", sagte Raab. Sie habe weder eine Löschung noch eine Richtigstellung des in dem Schreiben kritisierten Beitrags gefordert. Den Brief würde sie heute nicht mehr so schreiben. Am Ende ihrer Rede bat sie die Mitglieder des Landtags um Entschuldigung.

Opposition sieht Vorwürfe nicht entkräftet

CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sagte in der hitzigen Debatte, der Brief Raabs an den SWR mit Kritik an einem Beitrag im SWR-Fernsehen sei Teil eines "groß angelegten Einschüchterungsvorhabens" gewesen. Später habe Raab mit Aussagen unter anderem im Medienausschuss des Landtags zu täuschen versucht. Nach wie vor blieben Unwahrheiten bestehen. Raab sei es nicht gelungen, die Vorwürfe gegen ihre Person zu entkräften. Sie werde "niemals mehr glaubwürdig für die Unabhängigkeit der freien Medien eintreten können".

Joachim Streit, Fraktionschef der Freien Wähler, sprach von Machtmissbrauch und einem verfassungswidrigen Handeln. Staatsvertreter müssten Staatsferne zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen, sich inhaltlich einzumischen sei "ein absolutes Tabu". Raabs Brief sei "ein gefundenes Fressen für all die Verschwörungstheoretiker, die die Unabhängigkeit der Medien ohnehin infrage stellen".

Redner der AfD erklärten, dass sie an ihrem Antrag festhalten, einen Untersuchungsausschuss wegen der Briefaffäre einzusetzen. Fraktionschef Jan Bollinger sagte: "Ich gehe fest davon aus, dass wir die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche - hier im Plenum - beschließen werden. Die AfD benötigt dafür aber die Zustimmung anderer Fraktionen.

Bätzing-Lichtenthäler: Vorwürfe "abstrus" und "deplatziert"

SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler warf der Opposition dagegen übertriebene Kritik vor. Von einer systematischen Beeinflussung der Medien zu sprechen, sei abstrus und deplatziert. Laut Bätzing-Lichtenthäler hat CDU-Fraktionschef Schnieder in der Vergangenheit vom ZDF gefordert, weitere Berichterstattung des Satirikers Jan Böhmermann zu unterbinden. Schnieder sei kein Kämpfer für die freie Presse.

Darum geht es in der Briefaffäre

Anfang Mai hatte Raab (SPD) mit einem offiziellen Briefkopf der Landesregierung eine Beschwerde an den SWR geschickt. In dem Brief kritisierte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin eine Formulierung in der Berichterstattung des SWR zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz für den SPD-Landesvorsitz als "falsche Tatsachenbehauptung". Dabei ging es um die Verantwortung des zurückgetretenen Innenministers infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal. Der Sender wies die Beschwerde zurück.

Raab war zu diesem Zeitpunkt selbst Mitglied im SWR-Verwaltungs- und Rundfunkrat, dem höchsten Aufsichtsgremium für den Südwestrundfunk. Nachdem der Brief im November bekannt wurde, geriet die SPD-Politikerin wegen ihres Vorgehens zunehmend unter Druck. Die Opposition wirft ihr vor, im Medienausschuss des Landtags und in mehreren SWR-Gremien die Unwahrheit gesagt zu haben.

Raab gibt Fehler zu und legt SWR-Mandat nieder

Ende November zog Raab, die auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist und zu den wichtigen Medienpolitikerinnen in Deutschland gehört, Konsequenzen. Sie legte ihr SWR-Mandat nieder und gab Fehler zu. "Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte", erklärte Raab.

Statt in einem Brief hätte sie ihre Kritik an dem SWR-Beitrag in den dafür zuständigen Rundfunkgremien ansprechen sollen, so Raab. Sie habe die Wirkung aufgrund ihrer besonderen Rolle in der Medienpolitik unterschätzt.

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