NRw-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Oliver Berg)

Landtagswahl in NRW

So reagieren Politiker aus RLP auf den Sieg der CDU

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Politiker aus Rheinland-Pfalz haben unterschiedlich auf den Wahlausgang im Nachbarland Nordrhein-Westfalen reagiert. Während CDU und Grüne das Ergebnis feierten, mussten SPD und FDP das schwache Abschneiden ihrer Parteikollegen verkraften.

CDU-Landeschef Christian Baldauf gratulierte den NRW-Christdemokraten, die als stärkste Kraft bei der Landtagswahl hervorgegangen sind. "Das ist ein großer Erfolg für Hendrik Wüst, für den ich mich auch persönlich sehr freue. Das Ergebnis zeigt: Die Menschen trauen Hendrik Wüst und der CDU zu, die großen Probleme dieser Zeit zu lösen, ob bei Bildung, Familie, Wirtschaft, Innerer Sicherheit, Klimaschutz oder der Bewältigung der Folgen der Pandemie", so der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef. Baldauf sprach von einem Regierungsauftrag für die CDU.

Die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf habe eine überzeugende Bilanz vorzuweisen, so Baldauf weiter: 400.000 neue Arbeitsplätze, 10.000 neue Lehrerinnen und Lehrer und mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger

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Gratulation von den Grünen in Rheinland-Pfalz

Auch die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz, Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes, gratulierten ihren Parteikolleginnen und -kollegen zum Wahlergebnis in NRW. Bunjes erklärte, der gesamte Landesverband habe einen entschlossenen Wahlkampf geführt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollten, dass Grüne Politik in ihrem Land umgesetzt werde. Die Klimakrise und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten deutlich gemacht, "dass wir beim Umstieg auf Erneuerbare Energien keine Zeit verlieren dürfen".

Cramme-Hill ergänzte, der Aufbruch in eine klimagerechte Zukunft könne nur gemeinsam gelingen. Der Vertrauensbeweis, den die Wählerinnen und Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland den Grünen erteilt hätten, sei ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.

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SPD: Wüst hat Regierungsmehrheit verloren

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Marc Ruland, sagte in einem ersten Statement, natürlich hätten sich die Sozialdemokraten mehr gewünscht. Gleichzeitig müsse man auch sehen, dass Wüst seine Regierungsmehrheit mit der FDP verloren habe. Deshalb müssten nun neue Mehrheiten gefunden werden. "Es wäre gut für Nordrhein-Westfalen, wenn eine Fortschritts-Koalition möglich ist. Aber das werden erst die Gespräche in den kommenden Tagen zeigen", so Ruland weiter.

SPD: Lewentz - "Wir haben uns deutlich mehr erhofft und erwartet."

Der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzende Roger Lewentz hätte angesichts des Kriegs in der Ukraine und den Folgen mit einer höheren Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen gerechnet. "Das erschreckt mich schon", sagte Lewentz am Montag. "In einer Zeit, wo wir gerade eine weltweite Pandemie - ich hoffe dauerhaft - verlassen, wo es einen Krieg mitten in Europa gibt, und wo wirtschaftlich eine starke Betroffenheit ist." Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war die Wahlbeteiligung am Sonntag mit 55,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor. Zum Abschneiden seiner Partei in NRW sagte Lewentz: "Wir haben uns deutlich mehr erhofft und erwartet."

Wissing spricht von schlechtem Wahlergebnis

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach von einem "schlechten Ergebnis" für die FDP. "Das muss analysiert werden. Entscheidend ist, dass wir als starkes Team eng zusammen arbeiten", so der FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.

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