Die Anzeige richtet sich gegen Kollegen und auch gegen die Verbandsspitze. Kopien hat der Verfasser der Anzeige an den Landesdatenschutzbeauftragten, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und den Landesrechnungshof geschickt. Juristen sagen, so etwas sei eher unüblich. Möglicherweise wollte der Anzeigensteller über aus seiner Sicht bestehende Missstände breit informieren. Oder es ging ihm einfach nur darum, möglichst viel Aufsehen zu erregen.
Die Querelen legen den Zweckverband regelrecht lahm. Nach SWR-Recherchen ist aktuell ein Drittel der rund 20 Mitarbeiter unter anderem wegen Krankheit nicht im Dienst - darunter auch die Geschäftsleitung.
Beim Zweckverband "KommZB" lief es aber offenbar von Anfang an nicht rund. Nach SWR-Recherchen sollen seit der Gründung vor rund drei Jahren schätzungsweise zehn Mitarbeiter den Verband wieder verlassen haben - zum Teil wohl auch wegen Mobbingvorwürfen.
Mitarbeiter von "KommZB" reicht Strafanzeige ein
Vor wenigen Wochen ist die Lage dann eskaliert. Ein leitender Mitarbeiter des Zweckverbands hat eine Anzeige mit verschiedenen Vorwürfen bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingereicht. Sie richtet sich unter anderem gegen zwei eigene Mitarbeiter und auch den Vorsteher des Zweckverbands, den Kaiserslauterer Landrat Ralf Leßmeister (CDU).
Gegen die Beteiligten werden unterschiedliche Vorwürfe erhoben. Sie reichen von versuchter Nötigung, über Anstiftung zur Verletzung von Privatgeheimnissen und den Verdacht der Untreue. Einem Mitarbeiter des Verbands wird in der Anzeige sexuelle Belästigung vorgeworfen. Ob all diese Vorwürfe überhaupt zutreffen, ist völlig offen.
Städtetag räumt Probleme bei Kommunalem Zweckverband ein
Ebenfalls offen ist, ob es wegen der Anzeige ein Ermittlungsverfahren geben wird. Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft derzeit die Vorwürfe. Landrat Leßmeister teilte dem SWR mit, ihm liege keine Anzeige vor. Und weiter: Wenn ihn eine Anzeige eines Mitarbeiters erreichen würde, dann würde er sich öffentlich dazu nicht äußern.
Der Städtetag räumt derweil Probleme ein. Wegen fehlender Mitarbeiter könne der Verband im Moment nicht die Leistung erbringen, die er bei einer vollständigen Besetzung leisten könnte. Darüber habe man die Städte und Kreise auch informiert. Das Wichtigste sei jetzt, die Arbeitsfähigkeit des Verbandes wiederherzustellen. Sofern möglich, würden Mitarbeiter das Landkreistags und Städtetags die Kommunen bei der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe unterstützen.
Wie es im Zweckverband "KommZB" weitergeht, ist noch völlig offen. Aus den Reihen der Beteiligten ist immer wieder der Satz zu hören: So einen Fall habe man noch nie erlebt.
