Malu Dreyer beim politischen Aschermittwoch (Foto: SWR)

Von Koblenz bis nach Frankenthal

Politischer Aschermittwoch in Rheinland-Pfalz

Stand

Der politische Aschermittwoch gehört auch in Rheinland-Pfalz zur Tradition. Die großen Parteien haben am Abend wieder hitzig diskutiert - ein Überblick.

Von Koblenz bis nach Frankenthal - die großen rheinland-pfälzischen Parteien haben auch in diesem Jahr den politischen Aschermittwoch für einen Schlagabtausch genutzt.

SPD: Dreyer will schlechte Nachrichten fasten

So rief etwa Alexander Schweitzer, Parteivorstandsmitglied und Sozialminister in Rheinland-Pfalz, in Richtung der Bundespolitik: "Hört endlich auf, euch mit euch selbst zu beschäftigen!" Der Streit in der Bundes-Ampel schade der Demokratie, denn die Leute würden erwarten, dass Probleme gelöst werden, so Schweitzer in Frankenthal.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die die Hauptrednerin war, sagte, sie wolle ab Aschermittwoch schlechte Nachrichten fasten. Stattdessen wolle sie gute Nachrichten verbreiten und ließ damit schon einmal den anstehenden Wahlkampf angesichts der Europa- und Kommunalwahl 2024 anklingen.

Ihr bayerischer Kollege Markus Söder bekam auch sein Fett weg. Der hatte vorgeschlagen, das Saarland einzustampfen, woraufhin Dreyer augenzwinkernd konterte, man solle einfach Bayern mit Österreich und Südtirol zusammenzulegen - dann sei man auch den FC Bayern los. Der wahre politische Gegner aber sei die AfD, so Dreyer und wurde ernst. "Wir erwarten, dass Friedrich Merz mehr dafür tut, dass die Brandmauer wirklich eine Brandmauer ist!"

Video herunterladen (169,8 MB | MP4)

CDU: Kritik an der Ampel

Bei der Veranstaltung der CDU, ebenfalls in Frankenthal, übte Landesvorsitzender Christian Baldauf Fundamentalkritik an der Ampel im Bund. Jeder würde Fehler machen, aber wenn man feststelle, die Ampel ist ein Fehler gewesen, dann sei das das eine. Aber "dass man sich zusammensetzt und eine Stunde später, wenn man auseinander geht, wieder übereinander herfällt - das schadet uns", so Baldauf.

Aber auch die Landespolitik nahm er ins Visier und übte Kritik an deren Bildungspolitik im Land. Erneut forderte er, Sprachtests in Kitas durchzuführen. Auf die Bauern und ihre Nöte ging er ebenso ein wie auf die Probleme energieintensiver Unternehmen wie etwa der BASF. Sie bräuchten mehr Hilfen vonseiten des Landes.

Grüne: CDU hat "Vokabelheft der AfD auswendig gelernt"

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich zum politischen Aschermittwoch in Koblenz getroffen. Jutta Paulus, Spitzenkandidatin für die Europawahl, schoss dort scharf gegen die Opposition. CDU-Chef Merz habe jüngst "das Vokabelheft der AfD auswendig gelernt". Doch auch die Koalitionspartner wurden nicht geschont. Die FDP bezeichnete sie augenzwinkernd als "Verweigerer", den Kanzler als "grinsenden, schweigenden Gartenzwerg".

FDP: Ehrlich mit den Menschen umgehen

Kein Bierzelt, dafür gediegene Hotelatmosphäre bei der FDP: Prominentester Redner in Mainz war der Landesvorsitzende, Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der verzichtete über weite Strecken auf deftige Kritik an anderen, sondern lobte eher die Leistungen seines eigenen Ministeriums, wie das Deutschlandticket oder das Sanierungskonzept für Brücken. Allerdings forderte Wissing auch, angesichts der aktuellen Belastungen ehrlich mit den Menschen umzugehen.

AfD: Heimat bewahren

Zu der Veranstaltung der AfD in Neuwied sind am Mittwochabend etwa 120 Menschen gekommen. Das Motto: Heimat bewahren, Zukunft gestalten. Der Landesvorsitzende Jan Bollinger sagte, die AfD stehe für die Rettung Deutschlands.

Vor dem Bürgerhaus Torney, in dem sich die Rechtspopulisten trafen, hatten sich schon vor Beginn der Veranstaltung zwei Gegendemonstrationen angemeldet. Insgesamt nahmen an diesen Versammlungen laut Polizeiangaben etwa 500 Personen teil. Die Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Mainz

Traditionen von Kirche und Politik Von der Fastnacht zum Fasten - Aschermittwoch in Rheinhessen

Mit dem Ende der Fastnacht beginnt an Aschermittwoch die Fastenzeit mit Gottesdiensten und Fastenaktionen. Auch die Politik nutzt das Ende der Fastnacht zum traditionellen Schlagabtausch.

SWR4 RP am Morgen SWR4 Rheinland-Pfalz

Die Grünen in RLP

Ellenz-Poltersdorf

Unbekannte setzten Gastronomin unter Druck Nach Drohanrufen: Grüne aus Cochem-Zell sagen Neujahrsempfang ab

Bündnis90/Die Grünen im Kreis Cochem-Zell haben ihren Neujahrsempfang abgesagt. Grund: Unbekannte sollen die Betreiberin des Lokals, wo der Neujahrsempfang geplant war, am Telefon unter Druck gesetzt haben.

SWR4 am Nachmittag SWR4

Mainz

Bundeswirtschaftsminister spricht bei Jahresempfang der Wirtschaft RLP-Landwirte treffen Minister Habeck: "Kein Durchbruch, aber Einigkeit in einigen Punkten"

In Mainz haben Landwirte beim Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen die Sparpläne der Ampelregierung protestiert. Es kam aber auch zum Gespräch mit dem Minister.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Nachrichten zur FDP

Wahl der europäischen Spitzenkandidaten FDP: Klarer Sieg für Strack-Zimmermann, Weeser verliert

Beim FDP-Europaparteitag wurden die Spitzenkandidaten für das Europaparlament gewählt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde zur Spitzenkandidatin gewählt.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz mit Sport SWR RP

Die SPD in Rheinland-Pfalz

RLP

Europa-Parteitage von SPD und FDP Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für Wahl im Juni gewählt

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley aus Schweich, führt die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Neben Barley wollen zwei weitere RPler auf die Listen.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz mit Sport SWR RP

RLP

Bundesparteitag in schwierige Lage SPD-Bundesvorstand mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

Die Ausgangslage für einen Bundesparteitag der SPD war schon mal rosiger. Auf gerade einmal 14 Prozent kommen die Sozialdemokraten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bei der Eröffnung die Geschlossenheit der Partei beschworen. Diese spiegelte sich zumindest im Wahlergebnis für die Vorstandsriege wider.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

News zur CDU im Land

RLP

Verunsicherung nach Äußerung von Lindner Flut-Aufbaufonds verfassungwidrig? CDU in RLP fordert Klärung

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat Bundes- und Landesregierung aufgefordert, schnell zu klären, ob der Aufbaufonds Fluthilfe verfassungskonform ist. Anlass sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner.

Der Tag in RLP SWR1 Rheinland-Pfalz

Nachrichten zur AfD

Rheinland-Pfalz

So viele Mitglieder haben die RLP-Parteien Mitgliederzuwachs bei AfD und Freien Wählern

Während die größten Parteien in Rheinland-Pfalz weiter an Mitgliedern verlieren, verzeichnen AfD und Freie Wähler mit 44 und 65 Prozent deutliche Zuwächse.

RLP

Keine zusätzlichen Gelder Ex-AfD-Abgeordnete dürfen keine Gruppe im Landtag von RLP bilden

Drei ehemalige AfD-Fraktionsmitglieder dürfen im Landtag keine Gruppe bilden und bekommen auch kein zusätzliches Geld. Das hat der Ältestenrat entschieden.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Stand
AUTOR/IN
SWR