Nach dem Bundestag hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen von Rheinland-Pfalz - das Bürgergeld mit breiter Mehrheit verabschiedet. Damit steigt der Regelsatz ab Januar auf 502 Euro. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einer der größten Sozialstaatsreformen. Menschen in Not könnten jetzt viel besser und zielgenauer gefördert werden:
Bundestag und Bundesrat billigen Kompromiss Der lange Streit ums Bürgergeld: Fragen und Antworten
Der Weg für das umstrittene Bürgergeld ist endgültig frei. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt, den die Ampel und die Union im Vermittlungsausschuss ausgehandelt hatten.