Die Rechnung ist einfach: 480 Kräfte vom Polizeipräsidium Mainz und dazu noch einmal 180 Beamte der Bundespolizei waren am Samstag im Einsatz. Über den Tag verteilt haben alle zusammen 4.000 Einsatzstunden erbracht. Bei 75 Euro Kosten pro Stunde und Einsatzkraft sind das 300.000 Euro, ergaben Recherchen des SWR.
Drei rechte Versammlungsorte waren angemeldet
28 Personen rechter Gruppierungen und Parteien hatten am Samstag in Mainz demonstriert. Eigentlich sollte die Veranstaltung in Ingelheim sein, dort sind die Teilnehmenden aber nicht aufgetaucht, stattdessen kamen sie nach Mainz-Gonsenheim. Auch diese Demonstration war angemeldet, ebenso wie eine weitere in Bad Kreuznach.
Hintergrund ist, so war zu hören, dass die Neonazis laufen und nicht wieder, wie vor Wochen in Mainz, durch Gegendemonstranten blockiert werden wollten.
Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht
28 Demonstrierende und 660 Einsatzkräfte der Polizei. Da darf schon mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt werden. Die Antwort: In Artikel 8 des Grundgesetzes ist dies klar geregelt. Menschen dürfen sich friedlich privat oder öffentlich versammeln.
Wenn dieses Recht nicht wahrgenommen werden kann, beispielsweise weil Gegendemonstranten den Weg blockieren, dann muss die Polizei dafür sorgen, dass zumindest körperlich weder die einen noch die anderen zu Schaden kommen.
Rechte Demos belasten Polizei personell
Die rechten Demonstrationen, die in immer kürzeren Abständen in Rheinhessen und an der Nahe angemeldet werden, sind eine große Belastung für die Polizei. Die dünne Personaldecke und unzählige Überstunden beweisen das. "Das hält uns nicht davon ab, die Grundrechte aller zu schützen", sagt Rinaldo Roberto, Sprecher des Polizeipräsidiums Mainz.
"Personell fordern uns diese Einsätze sehr, aber mehr auch nicht“
Insgesamt hatte die Polizei in der Region am Wochenende viel zu tun: Neben der Demonstration in Mainz sei die Bereitschaftspolizei am Freitag auch noch beim Spiel des 1. FC Kaiserslautern und am Sonntag bei Mainz 05 im Einsatz gewesen.
