Polizei trennt rechtsextreme Gruppe und linke Gegendemostranten in Mombach (Foto: SWR, Picture Alliance)

Nach Vorfällen bei Demos gegen Rechtsextreme

Mainzer Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein

STAND

Zwei Tage nach den Demos und Straßenblockaden eines linken Bündnisses gegen eine Versammlung von Rechtsextremisten in Mainz hat die Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet. Unter anderem waren Beamten beleidigt worden, Steine wurden geworfen.

Ein Polizeisprecher teilte am Montag mit, dass die Beamten Beweise sammeln und zusammenfassen sollen. Bei den Versammlungen am Samstag war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als ein größerer Teil linker Gegendemonstranten von den Beamten gestoppt wurde.

Rund 3.000 Menschen hatten sich einer Gruppe von 60 Rechtsextremisten entgegengestellt und den geplanten Marsch durchs Stadtzentrum verhindert. Die rechtsextremistische "Neuen Stärke Partei" (NSP), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte für Samstag zu einer Demonstration in Mainz aufgerufen. Die Rechtsextremen wollten nach ihrem gescheiterten Marsch in die Innenstadt abreisen, dies verzögerte sich jedoch, da Gegendemonstranten die Gleise blockierten. In der Folge kam es zu den Beleidigungen der Einsatzkräfte.

Video herunterladen (11,8 MB | MP4)

Die Polizei trennte beide Gruppen voneinander. Beim Versuch, Sperren zu durchbrechen, kam es zu den Steinwürfen linker Gegendemonstranten. "Diese Versuche wurden durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock unterbunden", erklärte die Polizei. Einsatzkräfte wurden der Polizei zufolge zudem mit Schlägen und Tritten angegriffen.

Demosanitäter behandelten nach eigenen Angaben etwa 70 Menschen - Polizisten seien nicht unter den Verletzten gewesen. Vier Menschen seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Wie viele Ermittlungsverfahren insgesamt eingeleitet wurden, stand nach Angaben des Polizeisprechers am Montag noch nicht abschließend fest. Bei den Verfahren handelte es sich unter anderem um Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Demo gegen Rechts - Polizei stoppt Antifa im Mainz-Mombach (Foto: SWR)
Demo gegen Rechts - Polizei trennt Demonstranten in Mainz-Mombach

Etwa 60 Gruppen zu Gegendemo zusammengeschlossen

Dem Bündnis "Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns Quer!" hatten sich mehr als 60 Organisationen angeschlossen, darunter antirassistische Initiativen, Gewerkschaften und Parteien, der Stadtjugendring, die Omas gegen Rechts und der FSV Mainz 05. Diese Gegendemos verliefen meist friedlich an insgesamt 14 verschiedenen Orten. Außerdem folgten viele einem Aufruf von Antifa-Gruppen aus bundesweit mehreren Städten unter dem Motto "Rechte Kampfkultur entwaffnen". Die Teilnehmer der Gegendemonstration trugen Schilder mit Aufschriften wie "Kein Schobbe für Nazis" oder "Rassismus schadet der Seele".

Ein Demonstrant hält bei der Demo gegen Rechts ein Schild mit der Aufschrift hoch "Nazis nerven mehr als Wespen" (Foto: SWR)
Klare Ansage eines Demonstranten in Mainz.

Ebling: "Nazis haben in Mainz keinen Platz"

Auf der Kundgebung vor dem Hauptbahnhof sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zur Zahl rechtsextremer Demonstranten: "Es ist egal, ob es 10, 20, 50 oder 100 sind." In den 1920er und 1930er Jahren habe es auch mit kleinen Zahlen begonnen. Diese hätten "dann einen Siegeszug angetreten, der in der Barbarei endete, der Millionen Menschen in die Gaskammern brachte". Wer offen Naziparolen ausspreche, habe in Mainz keinen Platz. Antidemokratischen und faschistischen Kräften müsse eine klare Grenze gezeigt werden, so Ebling.

Breites Bündnis gegen Rechts Rund 3.000 Demonstranten in Mainz

In Mainz haben sich tausende Menschen einem Aufmarsch von Rechts entgegengestellt. In Mainz-Mombach gab es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten.  mehr...

RLP

Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz Lewentz: Extremisten stärker in Chatgruppen aktiv

Politischer Extremismus in Rheinland-Pfalz verändert sich: Wie Innenminister Roger Lewentz (SPD) mitteilte, schließen sich Akteure nicht mehr unbedingt einer Partei an, sondern organisieren sich zunehmend über kleine Chatgruppen.  mehr...

Rheinland-Pfalz

Verfassungsschutzbericht für Rheinland-Pfalz Mehr Fake News, Cyberangriffe und zunehmende Radikalisierung

Corona-Proteste, Ukraine-Krieg, Verschwörungsmythen, Cyberangriffe und immer mehr Gewaltbereitschaft: Innenminister Lewentz hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgelegt.  mehr...

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR Fernsehen RP

STAND
AUTOR/IN
SWR