Wie der Ortsvorsteher von Leistadt und Kläger in der Sache, Axel Günther, dem SWR mitteilte, konnte das Verwaltungsgericht in Neustadt am Donnerstag eine Einigung herbeiführen. Günther ist Rechtsanwalt und hatte bereits Anfang 2021 eine sogenannte straßenverkehrsrechtliche Anordnung bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingereicht. Sein Ziel: Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen sollen aus dem Ortsteil verbannt werden.
Der Grund: In Leistadt gibt es nach Angaben des Rechtsanwalts insgesamt vier Engstellen, die die erforderliche Fahrbahnbreite von sechs Metern unterschreiten. An einer der Stellen ist sie sogar weniger als fünf Meter breit.
Lkw nutzen Orftsdurchfahrt als Abkürzung zur A6
Günther argumentierte, dass Lkw die betreffende Landstraße als Abkürzung von Bad Dürkheim zur A6 nutzen, denn eigentlich könnten sie von Bad Dürkheim über die A650 und A61 zur A6 gelangen. Viele Lkw-Fahrer würden aber lieber die noch legale Abkürzung nehmen. Die parallel verlaufende und besser ausgebaute B271 ist nämlich für Schwerlastverkehr bereits gesperrt.
Anwesen des Klägers aus Leistadt mehrfach beschädigt
Den Antrag stellte Günther als Anwohner. Sein Anwesen sei bereits mehrfach durch Lkw beschädigt worden. Ein Sandstein-Pfosten und der Zaun am Grundstück von Axel Günter entlang der Durchgangsstraße seien bereits mehrfach von Lastern abrasiert worden. Auch die Dachrinne wurde an einer Stelle abgerissen. Den Schaden beziffert Günther auf 3.600 Euro.
Die Kreisverwaltung und der beteiligte Landesbetrieb Mobilität lehnten den Antrag ab. Nun musste das Verwaltungsgericht über den Leistadter Durchgangsverkehr entscheiden.
Kreis Bad Dürkheim hat Verkehrszählung angekündigt
Nach Angaben des Ortsvorstehers hat der Landkreis seit August verschiedene Schritte unternommen, um den Verkehrsfluss in der Weinstraßenregion zwischen Bad Dürkheim und Grünstadt zu verbessern. Das könne indirekt auch die Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von Leistadt positiv beeinflussen. Ob das tatsächlich der Fall ist, soll laut Günther mit einer Verkehrszählung im Frühjahr überprüft werden.
Durchfahrt für Lkw könnte doch noch verboten werden
Sollte sich dabei herausstellen, dass die Ortsdurchfahrt von Leistadt tatsächlich vermehrt von Lastwagen genutzt werde, habe der Landkreis angekündigt, ein entsprechendes Verbot zu verhängen. Damit habe er als Kläger sein Ziel erreicht.
Die Kosten des Verfahrens habe der Landkreis übernommen.
