Das Ergebnis der Stadtratssitzung war einstimmig bei einer Enthaltung. Der CDU-Bürgermeister von Kandel, Michael Niedermeier, gibt die Zuständigkeit für die Kindertagesstätten ab. Das hat allerdings nicht mit dem teuren Rechtsstreit um die Kündigung einer Kita-Leiterin zu tun, sondern hat einen privaten Grund: Der Bürgermeister ist nämlich mit einer der drei Kita-Leiterinnen privat liiert. Die Zuständigkeit für die Kitas übernimmt die grüne Beigeordnete Jutta Wegmann.
Der Stadtrat hat sich zuvor mit der ungerechtfertigten Kündigung einer Kita-Leiterin befasst. Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) hatte eine Leiterin im Dezember 2019 fristlos gekündigt, nachdem ein Erzieher ihrer Einrichtung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verhaftet worden war. Für den darauffolgenden Rechtsstreit hatte Niedermeier laut Prüfbericht einen Anwalt beauftragt, der der Stadt 15.000 Euro in Rechnung stellte.
Bericht des Rechnungshofs kritisiert Anwaltskosten
Der Landesrechnungshof kam zum Schluss, dass die Stadt mit der ungerechtfertigten und hochriskanten Kündigung gegen die Verpflichtung zum wirtschaftlichen und sparsamen Handeln verstoßen hat. Die Stadt ist nämlich um 3,7 Millionen Euro verschuldet. Vom Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) sei Schadenersatz zu leisten.
Michael Niedermeier rechtfertigte die Kündigung erneut. Allerdings habe er sich bei der Kita-Leiterin entschuldigt und sie habe die Entschuldigung angenommen. Die Verbandsgemeindeverwaltung muss nun die Vorgaben des Rechnungshofs umsetzen und im August darüber berichten.
Schadenersatz gegen den Bürgermeister?
Weil der CDU-Bürgermeister für diesen teuren Rechtsstreit hauptsächlich verantwortlich gemacht wird, soll er nach dem Willen des Rechnungshofes eine noch unbekannte Summe an Schadenersatz zahlen. Dazu gibt es vom Stadtrat allerdings keinen Beschluss. Denn mit der Schadenersatz-Forderung muss sich nun die Verwaltung der Verbandsgemeinde befassen.
Der Stadtrat von Kandel hat jedoch beschlossen, die Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters zu kürzen. Gekürzt wird der zehnprozentige Aufschlag der normalen Entschädigung. Das heißt: Bürgermeister Niedermeier bekommt nun noch knapp 2.500 Euro monatlich, das sind 250 Euro weniger als vorher. Außerdem muss der Bürgermeister nun alle städtischen Ausgaben dem Stadtrat vorlegen. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung hatte die SPD beantragt.
