OB Jutte Steinruck bei der Sitzung des Hauptausschusses  der Stadt Ludwigshafen

Alles wieder okay?

Nach Knallhart-Eklat in Ludwigshafen: Politik berät über Sparpläne

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AUTOR/IN
Thilo Eickhoff

Der Hauptausschuss der Stadt Ludwigshafen berät seit Montag über den Haushalt 2023. Vergangene Woche hatten die Sparvorschläge von Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) zu einem Eklat geführt.

Am Anfang der Sitzung spielten seit Montag weder der Streit der vergangenen Woche eine Rolle, noch die Zahlen zum Haushalt oder die Sparpläne. Stattdessen beim Auftakt am Montag: Betroffenheit und Mitgefühl. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) bittet um eine Gedenkminute für die Erdbebenopfer in der türkischen Partnerstadt Gaziantep. Der Hauptausschuss steht schweigend und geschlossen. Die Stadt und der Freundeskreis Ludwigshafen-Gaziantep rufen auch zu Spenden für die Opfer auf, mehr dazu hier.

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Ludwigshafen: OB Steinruck bedankt sich für Rückmeldungen

Es war Steinruck selbst, die dann doch noch einmal auf die letzte Stadtratssitzung zu sprechen kam. Zur Erinnerung: Zwei Sparlisten hatten die OB und Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) in der Stadtratssitzung am 30. Januar auf den Tisch gelegt. Die Stadt müsse sparen, und der Stadtrat – der in den letzten Jahrzehnten nie einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht habe – solle entscheiden, wo. Vier Tage später hatte sich Steinruck am 3. Februar dann entschuldigt für ihre "krasse" Ansprache. Sie habe aufrütteln wollen, sagte sie im SWR-Interview. Im Hauptausschuss bedankt sie sich nun: Für viele Rückmeldungen, die sie seitdem bekommen habe, von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Stadtratsmitgliedern. Zu Ihrer Entschuldigung stehe sie weiterhin.

Sitzung des Hauptausschusses  der Stadt Ludwigshafen

Kein Streit im Hauptausschuss, aber strittige Sparpunkte bleiben

Und die ist offenbar angekommen: Weder wurde am Montag und Dienstag im Hauptausschuss heftig diskutiert, noch wurden Vorwürfe laut. Stattdessen ging es den Mitgliedern des Ausschusses vor allem darum, ihre Fragen zu den Sparvorschlägen der städtischen Fachbereiche zu klären. Und das geschah in der Regel sachlich im Inhalt und höflich im Ton.

Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass auf der Sparliste nach den zweitägigen Beratungen nach wie vor einige Punkte strittig sind. Die Grünen und die SPD ließen beide auf SWR-Anfrage durchblicken, dass die Schließung des "Sleep Inn“ und die Streichung des Sozialtickets mit ihnen nur schwer zu machen seien. "Die Menschen, die im 'Sleep Inn' unterkommen, verschwinden ja nicht einfach", kommentierte etwa Grünen-Fraktionsvorsitzender Hans-Uwe Daumann. Im Zweifelsfall verursachten sie dann einfach an anderer Stelle Kosten, für die die Stadt werde aufkommen müssen.

Aber sowohl Daumann als auch SPD-Fraktionsvorsitzender David Guthier betonten, dass sie weiterhin glauben, dass ein Konsens möglich ist: Man müsse halt miteinander reden, Kompromisse ausloten. Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sagte dem SWR im Anschluss an die Sitzung, sie habe in all den Jahren nie eine Haushaltsberatung mit einer so intensiven und konstruktiven Fragerunde erlebt. Ihr Eindruck sei, "dass wir schon gemeinsam zu erheblichen Einsparungen kommen könnten."

Verabschiedet werden soll der Haushalt der Stadt Ludwigshafen dann im März.

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