Über 300 Punkte stehen auf der Liste mit den Sparvorschlägen der Stadtverwaltung für den Haushalt 2023. Geplante Schulsanierungen sollen verschoben, die Gebühren für die Musikschule erhöht oder das Sozialticket für den Nahverkehr gestrichen werden. Außerdem soll laut der Liste auch eine Obdachlosenunterkunft geschlossen werden, ebenso die Stadtteilbibliotheken in Oppau und Mundenheim. Der neue Sparhaushalt verringert das ursprünglich geplante Defizit von 98 Millionen Euro deutlich. Der Haushalt war vergangene Woche im Internet veröffentlicht worden.
Verständnis, aber auch Kritik an Sparplänen
Einerseits haben Bürger zwar Verständnis, dass gespart werden muss, aber sie regen sich auf, wenn sinnvolle Einrichtungen geschlossen werden sollen, ohne dass wirklich viel eingespart werden kann - beispielsweise die Stadtteilbibliothek Mundenheim (13.000 Euro). In Sportanlagen soll es weniger Pflege an den Grünflächen geben. Die Freibadsaison soll verkürzt werden. Auch soll der Wildpark Rheingönheim die freiwillige Zahlung von 40.000 Euro nicht mehr erhalten.
Eine kleine Auswahl der Einsparungen sind in der folgenden Bildergalerie aufgeführt:
CDU zum Haushalt: "Das ist ein sozialer Kahlschlag"
Peter Uebel, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisiert, dass bei der Liste weder eine langfristige Strategie noch ein Gesamtkonzept erkennbar sei: "Das sind alles nur Einzelmaßnahmen, die einen sozialen Kahlschlag darstellen". Die geplanten Maßnahmen würden das soziale Gefüge und das gesellschaftliche Miteinander in der Stadt massiv einschränken. Seine Fraktion habe erwartet, dass im Vorfeld gemeinsam ein Spar-Konzept erarbeitet werde, um etwa die Verwaltung zu verschlanken oder Abläufe zu optimieren. Er sei sicher, dass man gemeinsame Lösungen gefunden und der Stadt diese "Peinlichkeit" hätte ersparen können.
Schulen, Freibäder, Kultur Stadt Ludwigshafen will 43 Millionen Euro einsparen
Die Stadt Ludwigshafen hat einen neuen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt - mit über 300 Sparvorschlägen. Sollte der Stadtrat das genehmigen, bekommen die Ludwigshafener Bürger die Einsparungen an vielen Stellen zu spüren.
Umschichtung statt Einsparung?
Auch Rainer Metz, Vorsitzender der FWG-Stadtratsfraktion, hat Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der vorgelegten Sparliste. "Bei vielen Posten handelt es sich um Umschichtungen auf die nächsten Jahre, und nicht um effektive Einsparungen". Darüber hinaus sei problematisch, dass vor allem in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur gespart werden solle.
So nicht genehmigungsfähig Schulden in Ludwigshafen: OB verzichtet auf neuen Dienstwagen
Rote Karte für den Haushaltsentwurf der Stadt Ludwigshafen: Die Aufsichtsbehörde ADD wird ihn so nicht genehmigen. Die Stadtspitze hat sich nun dazu geäußert.
Grüne zu Haushalt: "Es trifft die Ärmsten der Armen"
Ähnlich sieht das Raik Dreher, Vorsitzender der Fraktion Grünes Forum und Piraten: "Wir sind enttäuscht, dass es die Ärmsten der Armen treffen soll, wie Schüler, Obdachlose, Bedürftige und junge Menschen". Auch die Grünen im Rat sehen im Bereich Bildung und Soziales nur wenig Einsparmöglichkeiten. "Wir brauchen gute Bildungseinrichtungen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Hans-Uwe Daumann. Man habe wenig Verständnis dafür, dass gerade an dieser Stelle massiv gespart werden soll.
Auch die Linksfraktion erklärte, das sei der völlig falsche Weg. Vielmehr müsse der Rotstift an millionenschweren Projekten wie Hochstraße oder Rathaus angesetzt werden.
Landesaufsicht genehmigt Haushaltsentwurf nicht CDU, Grüne und FWG Ludwigshafen: Kritik wegen geplatzter Haushaltspläne
Scharfe Kritik von CDU, Grünen und FWG wegen der eingefrorenen Haushaltspläne der Stadt Ludwigshafen. Die Aufsichtsbehörde ADD hatte den Entwurf gestoppt.
"Wir sind (...) nicht bereit, das Sozialticket wegzusparen".
SPD: "Optimistisch, dass wir eine Lösung finden"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende David Guthier sagt, er sei "relativ optimistisch", dass es gelingen werde, sich auf eine Liste mit Sparmaßnahmen zu einigen. Seine Fraktion sei gewillt, konstruktiv an einer Konsolidierung mitzuwirken, da man sich der finanziellen Situation der Stadt bewusst sei. Zudem sei den Menschen in Ludwigshafen nicht geholfen, wenn es die Stadt nicht schaffe, einen Haushaltsplan zu verabschieden, der von der Finanzaufsicht auch genehmigt werde. Es gebe aber auch für die SPD Punkte, bei denen sie nicht mitgehe: "Wir sind zum Beispiel nicht bereit, das Sozialticket wegzusparen".
Entscheidung über Haushalt erst in der kommenden Sitzung
Ein generelles Problem sei, dass die Stadt strukturell unterfinanziert sei, so Guthier. Da erwarte er von Bund und Land in Zukunft mehr Unterstützung für die Stadt Ludwigshafen. Das Ziel müsse sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Die Liste mit den Sparmaßnahmen soll erst in der kommenden Stadtratssitzung verabschiedet werden. Ein konkreter Termin dafür steht noch nicht fest.
