SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, "die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Herbst die ersten konkreten Ideen zur Umsetzung präsentiert (Eckpunkte). Der nächste Schritt wäre ein fertiger Gesetzentwurf. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass Brüssel in einem sogenannten Notifizierungsverfahren (Prüfung) ein Veto gegen die deutschen Pläne einlegt, sollten diese nach Auffassung der Kommission EU-Recht und internationalem Recht widersprechen. Darauf setzt die Union, die gegen eine Legalisierung ist.
Das sagen Bundespolitiker aus der Pfalz zur geplanten Cannabis-Legalisierung:
Misbah Khan (Grüne), MdB aus dem Kreis Bad Dürkheim
"Es ist an der Zeit, dass die Legalisierung von Cannabis endlich vorangeht", fordert die grüne Bundestagsabgeordnete Misbah Khan. Die geltende Rechtslage führe zu einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Konsumenten. "Mit einer Kennzeichnung des THC-Gehalts, einer Höchstmenge von 30 Gramm und einer sinnvollen Eigenbedarfsregelung für den Anbau orientieren wir uns an Ländern wie Kanada, die uns in der Cannabispolitik voraus sind. Die vorgestellten Eckpunkte aus dem Bundesgesundheitsministerium gehen hier in die richtige Richtung", so Khan.
Thomas Gebhart (CDU), MdB aus Jockgrim
CDU-Politiker Thomas Gebhart ist gegen eine Cannabis-Freigabe: "Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken überzeugt mich nach wie vor nicht. Der Konsum von Cannabis kann - insbesondere bei Heranwachsenden - schwere Schäden hervorrufen." Der Staat würde mit einer Legalisierung ein falsches Signal senden - "gerade an junge Menschen", so Gebhart. Allerdings sei Cannabis zu Genusszwecken von medizinischem Cannabis zu unterscheiden, "das etwa zur Schmerzlinderung von Ärzten verschrieben werden kann."
Mario Brandenburg (FDP), MdB aus Rülzheim
"Die Legalisierung von Cannabis ist mir ein Herzensthema", teilte der FDP-Politiker auf SWR-Anfrage mit. "Es macht einfach keinen Sinn, Konsumenten zu kriminalisieren und im Gegenzug mafiösen Strukturen Einnahmequellen zu sichern." Mit einer kontrollierten Abgabe würde die Polizei entlastet, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen beschränkt und der Jugendschutz eingehalten.
Tobias Lindner (Grüne) aus Wörth
Tobias Lindner, Grünen-Bundespolitiker aus Wörth, befürwortet eine kontrollierte Angabe von Cannabis an Erwachsene: "Damit wird auch die Kriminalisierung von Millionen Konsumierender endlich beendet", so der südpfälzische Bundespolitiker gegenüber dem SWR. Eine Legalisierung verbessere den Gesundheitsschutz für Konsumierende, so Lindner, und trage zu einem verbesserten Jugendschutz bei. Außerdem würde so der Schwarzmarkt eingedämmt.
Cannabisgesetz Bundestag stimmt für Cannabis-Legalisierung – PRO und CONTRA
Der Bundestag hat sich dafür entschieden, dass Erwachsene in Deutschland ab April legal kiffen dürfen. Aber ist die Legalisierung von Cannabis aus wissenschaftlicher Sicht vertretbar?
Isabel Mackensen-Geis (SPD), MdB aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer
"Mir sind bei einer Entkriminalisierung klare Regeln, eine bundesweite Vereinheitlichung sowie professionelle Strukturen wichtig", teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen-Geis dem SWR mit. Sie lehne allerdings eine grundsätzliche und vollständige Legalisierung ab, "also zum Beispiel den Verkauf von Cannabis im Supermarkt oder am Kiosk". Auch der Handel oder der gewerbsmäßige Anbau von Cannabis sollte, so Mackensen-Geis, Privatpersonen weiterhin verboten bleiben.
Armin Grau (Grüne), MdB aus Ludwigshafen-Frankenthal
Auch Grünen-Bundespolitiker Armin Grau spricht sich für die Cannabis-Legalisierung aus. Das diene dem Verbraucherschutz: "Denn durch offizielle Stellen ausgegebenes Cannabis wird auf seine Inhaltsstoffe hin kontrolliert und ist dadurch sehr viel sicherer als das auf den aktuellen Märkten gehandelte Cannabis. Dadurch besteht die gute Chance, die SChwarzmärkte auszutrocknen", so Grau.
Thomas Hitschler (SPD), MdB aus Hainfeld
"Eine lizenzierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis hätte zur Folge, dass die Justiz entlastet wird, der Anbau von Cannabis kontrolliert möglich wäre und einige der schwersten gesundheitlichen Risiken reduziert würden", teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler dem SWR auf Anfrage mit. Ein verantwortungsbewusster Gebrauch durch die Konsumentinnen und Konsumenten sei aber wichtig: "Jeder muss sich bewusst sein, dass sich auch legale Drogen negativ auf den Körper auswirken können."
Christian Schreider (SPD), MdB aus Ludwigshafen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider aus Ludwigshafen ist für eine Freigabe von Cannabis unter zwei Bedingungen: "Zuallererst sollte der Verkauf nur unter lizenzierten Bedingungen erfolgen und auch der Konsum einen guten rechtlichen Rahmen bekommen. Auch einen Mindestabstand zu Schulen, Kitas oder Spielplätzen vorzuschreiben, sei wichtig. Durch die Freigabe würde der Schwarzmarkt eingedämmt, kriminelle Strukturen zurückgedrängt und die Strafverfolgung entlastet. "Das macht Kapazitäten frei, die wir andernorts besser gebrauchen können."
