Geschäfte in einer Fußgängerzone in Ludwigshafen  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance / Caro | Hechtenberg)

Vorschläge der Parteien

Kommunalwahl Rheinland-Pfalz - So sollen die Innenstädte wieder belebt werden

Stand

Auch in Rheinland-Pfalz versprühen viele Innenstädte nicht mehr den Glanz früherer Tage. Wir haben uns mal angeschaut, was die Parteien dagegen tun wollen - denn am 9. Juni ist ja Kommunalwahl im Land.

Vieles von dem, was die Parteien zu dem Thema fordern, ist recht allgemein gehalten. Es gibt aber Punkte, bei denen sie besondere Akzente setzen. Wir fassen die Schwerpunkte zusammen:

SPD: Mehr Stadtfeste, Parkbänke und Dorfläden

Die Sozialdemokraten wollen gezielte Anreize schaffen, um Menschen wieder in Innenstädte zu locken. Dazu sollen etwa Stadtfeste mit Live-Musik zählen. Bei solchen Festen soll es besondere kulturelle und kulinarische Angebote geben. Auch will die Partei verstärkt Sitzgelegenheiten wie Parkbänke sowie Grünflächen und Pflanzenkübel anlegen lassen. Das soll zum Verweilen und Pausemachen einladen.

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Für Orte im ländlichen Raum schweben der Partei Dorfbüros, innovative Dorfläden und regionale Entwicklungskonzepte vor. Als Beispiel für Letzteres nennt die Partei lokale Online-Plattformen, über die Hilfen und Dienstleistungen kostenlos miteinander ausgetauscht werden können. "Mit ausreichend vielen teilnehmenden regionalen Unternehmen" sei so auch ein "Marktplatz" möglich, heißt es.

CDU: Treffpunkte für Jung und Alt, regionale Wirtschaftsförderung

Dorfläden will auch die CDU stärker fördern - ebenso wie Treffpunkte und Mehrgenerationenangebote. Dadurch sollen Kinder, Familien und Senioren überall "freundliche und zugängliche Lebensräume finden und Einsamkeit bekämpft" werden. Um Menschen auch im hohen Alter in Innenstädten zu halten, sollen zudem altersgerechte Wohnungen und Häuser gefördert werden. Um das zu erreichen, plädieren die Christdemokraten dafür, örtliche Verwaltungen als "Möglichmacher" zu verstehen. Das heißt konkret, dass Behörden gesetzliche Regelungen nicht strenger auslegen sollen als nötig.

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Einen weiteren Schwerpunkt setzt die CDU bei der Wirtschaftsförderung. Lokal und regional produzierte Güter und Dienstleistungen sollen stärker unterstützt werden. Dazu zählt aus Sicht der Partei auch der Aufbau regionaler Marken. Auch die Eigenvermarktung von landwirtschaftlichen Produkten soll unterstützt werden. Gelingen kann dies aus Sicht der Partei etwa dadurch, dass sich Bauern mit Wochenmärkten und Gaststätten vernetzen.

Grüne: Vielfältiger Nutzungsmix in der Stadt

Die Grünen wollen die Innenstadt zum Begegnungs- und Erlebnisort machen. Gute Aufenthaltsqualität und Nutzungsmix sind nach ihrer Ansicht wesentlich - dazu gehören auch Gastronomie- und Kulturangebote. Sie befürworten Konzepte wie Pop-Up-Stores (provisorische Geschäfte) oder Maker Spaces (offene Bastel- und Hobbyräume) und wollen Leerstände umnutzen oder für Kunst, Kultur, Vereine und Start-ups öffnen.

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Dorfkerne wollen die Grünen in ihrem Ursprung erhalten und andererseits nachhaltig entwickeln. Die Ausweisung von immer mehr Neubaugebieten bezeichnen die Grünen als Fehlentwicklung und wollen sie umkehren. Dorfkerne müssten attraktive Wohn-, Arbeits- und Begegnungsorte sein. Der Umbau von Hofreiten zu Wohneigentumsgemeinschaften oder von alten Gebäuden zu altersgerechten Wohnungen soll gefördert werden. Außerdem müssten Baulücken geschlossen und sogenannte Leerstandskataster etabliert werden.

FDP: Leichter mit dem Auto in die Stadt, Denkmalschutz auf Prüfstand

Auch die Liberalen wollen die Innenstädte attraktiver machen. Besonders wichtig ist aus ihrer Sicht, dass Menschen leichter als bisher mit dem Auto in Orts- und Stadtzentren gelangen. Die Partei setzt sich daher für "ein bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken" ("Brötchentaste") ein. Außerdem spricht sie sich dafür aus, im eingeschränkten Halteverbot das Halten für fünf, statt wie bisher drei Minuten zu erlauben ("aus drei mach´ fünf"). "Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken", heißt es. Zugleich plant die Partei, "rücksichtsloses Parken im Parkverbot und besonders auf Gehwegen, Fahrradwegen und Feuerwehrzufahrten" konsequent zu ahnden.

Eine weitere Hürde für lebenswerte Innenstädte sieht die FDP im Denkmalschutz: "Zu starre Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes hemmen Investitionen in Gebäude", heißt es. Das führe dazu, dass Eigentümer Bauten gezielt dem Verfall preisgeben. Dem will die Partei entgegenwirken und schlägt vor, engagierten Eigentümern finanziell unter die Arme zu greifen und die Grundsteuer für sie entsprechend anzupassen.

Freie Wähler: Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Die Freien Wähler verweisen auf ihr Rahmenprogramm, das im Juli 2023 auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz angenommen worden sei. Dieses sei das Fundament für die anstehende Kommunalwahl. Die elf Schwerpunkte legten besonderen Augenmerk auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Förderung einer nachhaltigen regionalen Entwicklung.

Die Freien Wähler verweisen auf Vorschläge für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen, die Förderung des ländlichen Raums sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität aller Generationen. Darüber hinaus hätten zahlreiche Kreisvereinigungen und Untergliederungen auf Basis des Rahmenprogramms eigene Wahlprogramme erarbeitet, die auf die Herausforderungen ihrer Gemeinden zugeschnitten seien.


Wann das Programm der AfD vorliegen wird, ist noch unklar.

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SWR