Laut den jetzt vorgestellten Details übernimmt das Land laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) 90 Prozent der Schulden von Bad Betrich. Das entspricht etwa 5,5 Millionen Euro Entlastung. Der Bürgermeister von Bad Bertrich, Christian Arnold, zeigte sich im Gespräch mit dem SWR erleichtert. Die Entscheidung nehme der Gemeinde einiges an Sorgen ab. Die Schulden seien vor allem deswegen so hoch, weil sie die Ausgaben für die historischen Kuranlagen stemmen müssten.
Übernahme der Kuranlagen Grund für hohe Verschuldung von Bad Bertrich
Die hatte die Gemeinde 2006 vom Land übernommen. Zwar habe das Land Geld für die Pflege der Gebäude beigesteuert, das habe aber bei weitem nicht gereicht, so Arnold. So hätte dann die Verschuldung deutlich zugenommen, weil es für einen so kleinen Kurort schwierig sei, diese finanziellen Herausforderungen zu stemmen.
Rund 600 Kommunen können Antrag stellen Land übernimmt drei Milliarden Euro Altschulden der Kommunen
Die Schuldenlast aus Kassenkrediten soll endlich abgebaut werden. Rund drei Milliarden Euro will das Land übernehmen. Einzelheiten regelt ein neues Gesetz.
Pro-Kopf-Verschuldung im Westerwaldkreis am niedrigsten
Finanzministerin Ahnen hatte die Pläne für die Teilentschuldung der Kommunen am Mittwoch vorgestellt. Demzufolge profitieren vor allem Kommunen mit einer hohen Pro-Kopf-Verschuldung. Am niedrigsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten demnach im Westerwaldkreis.
Insgesamt übernehme das Land von den Kommunen rund drei Milliarden Euro an Krediten. Laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) profitieren nach einer Modellrechnung 552 Ortsgemeinden von dem Programm, zudem acht kreisfreie Städte, elf Landkreise, fünf verbandsfreie Gemeinden und 20 Verbandsgemeinden.