Der frühere Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, Peter Bleser aus , verzieht am 4. Oktober 2016 in Mainz bei einer Pressekonferenz der rheinland-pfälzischen CDU die Mundwinkel. Die Partei äußerte sich zu "Unstimmigkeiten" im Zusammenhang mit Parteispenden, die von 2008 bis 2015 eingegangen sind.  (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Spendenaffäre um den CDU-Kreisverband Cochem-Zell

Illegale Parteispenden: Strafbefehl gegen CDU-Politiker Peter Bleser

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Das Amtsgericht Cochem hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aus dem Kreis Cochem-Zell einen Strafbefehl erlassen. Es geht um nicht abgeführte Parteispenden.

Bleser hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Koblenz keinen Einspruch erhoben, damit sei der Strafbefehl rechtskräftig. Nach Ansicht der Behörde führte Bleser zwischen 2010 und 2016 als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands sechs Parteispenden in Gesamthöhe von 56.000 Euro nicht an den Bundestagspräsidenten ab. Die Spenden waren von der Bundestagsverwaltung als illegal eingestuft worden, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden von mehr als 500 Euro. 

Langwieriges Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit 2017 in dem Fall. In einer Pressemitteilung damals hieß es, die Spenden seien von der Firma Nolilane N.V., die dem ehemaligen Geheimagent Werner Mauss zugerechnet wird. Und weiter: "Die Spenden sollen jeweils von einem anwaltlichen Anderkonto überwiesen worden sein, dessen Treugeberin die Firma Nolilane N.V. war."

Wegen der Nichtmeldung der Spenden hatte der Bundestagspräsident nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der Spendensumme gegen die CDU verhängt. Die Staatsanwaltschaft bewertet den Vorgang als Untreue in sechs Fällen und in zwei Fällen als Vergehen nach dem Parteiengesetz wegen unrichtiger Angaben über Einnahmen. Ansonsten wurde das Verfahren gegen den ehemaligen Abgeordneten eingestellt. Gegen vier weitere Beschuldigte werde noch ermittelt.

CDU-Landesverband will sich nicht äußern

Die CDU Rheinland-Pfalz äußerte sich zu der Sache nicht, "weil wir nicht an dem Verfahren beteiligt sind", sagte eine Sprecherin zur DPA. Bleser war von 1990 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte der Bundestag die Immunität Blesers im November 2017 zeitweise aufgehoben.

Der Christdemokrat gewann jahrzehntelang das Direktmandat im Wahlkreis Mosel/Rhein-Hunsrück. Bis 2016 war Bleser auch Schatzmeister des CDU-Landesverbands, kandidierte dann aber nicht mehr. Seit der aktuellen Legislaturperiode sitzt er nicht mehr im Bundestag. Sein Nachfolger ist der ehemalige CDU-Landrat Marlon Bröhr, der 2021 das Direktmandat im Wahlkreis holte.

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