Nach der Europawahl: Die Flaggen der europäischen Mitgliedsstaaten wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Hohe Verluste für die Grünen, deutliches Plus für AfD

Europawahl: CDU in RLP stärkste Kraft - Union im Bund die klare Eins

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Dirk Rodenkirch
Dirk Rodenkirch
Sibille Lozano
Bild von Sibille Lozano, Redakteurin bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz

Bei der Europawahl in RLP ist die CDU nach dem vorläufigen Endergebnis stärkste Kraft geworden. Im Bund hat die Union mit großem Abstand gewonnen.

Der Landeswahlleiter hat das vorläufige amtliche Endergebnis der Europawahl in Rheinland-Pfalz bekanntgegeben. Demnach ist die CDU stärkste Kraft geworden.

Nach Auszählung aller Stimmen erzielten die Christdemokraten am Sonntag auf Landesebene 30,7 Prozent der Stimmen. Das sind 0,6 Prozentpunkte weniger als bei der vorherigen Europawahl 2019. Die SPD behauptete mit 17,5 Prozent den zweiten Platz, bekam jedoch 3,8 Prozentpunkte weniger Zustimmung von den Wählerinnen und Wählern. Den dritten Platz bei der Europawahl in Rheinland-Pfalz belegte die AfD mit 14,7 Prozent und einem Zuwachs von 4,8 Punkten.

Die Grünen verloren 7,5 Punkte an Zustimmung der Wählerinnen und Wähler und kamen nach dem vorläufigen Endergebnis auf 9,3 Prozent. Die FDP erzielte 5,9 Prozent (plus 0,1), die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Freien Wähler kamen auf 5,2 Prozent (plus 2,3). Die neue Partei BSW von Sahra Wagenknecht holte aus dem Stand 4,7 Prozent der Stimmen in Rheinland-Pfalz. Die Wahlbeteiligung lag mit 69,6 Prozent höher als 2019 (64,8).

Union bundesweit mit Abstand vorn, gefolgt von AfD und SPD

Im Bund erreicht die CDU mit ihrer Schwesterpartei CSU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 30,0 Prozent. Die AfD verbessert sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fällt die SPD auf 13,9 Prozent zurück und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Die Grünen kommen auf 11,9 Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

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Freude bei CDU und AfD, Enttäuschung bei Grünen und SPD

CDU-Spitzenkandidatin Christine Schneider sagte, die Ergebnisse zeigten, dass die Ampelkoalitionen sowohl in Berlin als auch in Mainz gescheitert seien. "Wir müssen aufhören mit einer Politik der Bevormundung und der Verbote".

Erfreut zeigte sich auch CDU-Landeschef Christian Baldauf: "Wir haben jetzt zunächst mal die Situation, dass wir das beste Ergebnis haben mit Abstand", sagte er. Durch viele Maßnahmen habe man es geschafft, "viel mehr Glaubwürdigkeit zu erreichen". Dennoch habe man "noch Luft nach oben".

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Die Kommunal- und Europawahl in Rheinland-Pfalz Ticker zum Nachlesen: Vorläufiges amtliches Endergebnis, Kumulieren spült Kandidaten nach oben

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist auch bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz die CDU stärkste Kraft geworden. Auch bei der Europawahl liegt die Union vorn.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jan Bollinger, wies darauf hin, dass seine Partei oftmals stärker abschneiden würde, als das laut Prognosen vorhergesagt worden sei. Das sei auch bei der hessischen Landtagswahl so gewesen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner sprach vom immerhin zweitbesten Ergebnis ihrer Partei bei EU-Wahlen. Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden ihrer Partei. Für eine Analyse sei jetzt aber noch nicht der Ort und die Zeit. "Ich bin überzeugt, dass wir uns als Partei wieder berappeln werden".

Freie Wähler schicken erstmals Abgeordneten ins Europaparlament

Die Freien Wähler RLP schicken mit Joachim Streit erstmals einen Abgeordneten ins Europaparlament. Landeschef Stephan Wefelscheid ist zufrieden. Das Ergebnis zeige, dass die Freien Wähler keine "Eintagsfliege" seien. Das "Schiff nimmt Fahrt auf", sagte er.

Daniela Schmitt, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz, freute sich über ein nach ihren Worten starkes Ergebnis ihrer Partei bei der Europawahl in RLP. Das zeige, dass man auch mit guter Landespolitik die Bürgerinnen und Bürger erreiche, so Schmitt.

Barley zieht keine personellen Konsequenzen aus SPD-Wahlschlappe

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley aus Trier denkt trotz des historisch schlechten Abschneidens ihrer Partei bei der Europawahl nach eigenen Angaben nicht über persönliche personelle Konsequenzen nach. "Ich bin im Moment überhaupt nicht mit eigenen Ambitionen beschäftigt", sagte Barley am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums zu dem sozialdemokratischen 13,9-Prozent-Debakel. Auf die Frage, ob sie sich mit so einem schlechten Ergebnis im Rücken überhaupt erneut als Vizepräsidentin des Europaparlaments bewerben könne, wies sie darauf hin, dass in Europa eigene Gesetze gelten würden. So habe auch die Partei der Europaparlament-Präsidentin Roberta Metsola in derer maltesischen Heimat Wahlschlappen erlitten.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich zum schlechten Ergebnis ihrer Partei. "Und natürlich ist es nach wie vor für mich erschreckend und besorgniserregend, dass auch Wähler der Sozialdemokratie abgewandert sind zur AfD", so Dreyer. Darauf müsse ihre Partei nun reagieren.

Sechs Abgeordnete aus RLP ins Europaparlament gewählt

Das Ergebnis bedeutet für die rheinland-pfälzischen Kandidatinnen und Kandidaten: Zu dem Abgeordneten Joachim Streit von den Freien Wählern, kommen noch fünf weitere rheinland-pfälzische Abgeordnete aus anderen Parteien hinzu, die den Einzug ins EU-Parlament geschafft haben.

Die CDU schickt zwei Abgeordnete ins EU-Parlament. Sowohl die Spitzenkandidatin Christine Schneider als auch Ralf Seekatz werden eine weitere Legislaturperiode dort vertreten sein.

Die SPD-Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz, Katarina Barley, hat ebenfalls den Wiedereinzug geschafft. Barley kommt aus Trier und ist seit Juli 2019 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Für Barleys Parteikollegen Karsten Lucke, der seit 2019 im EU-Parlament saß, hat es in diesem Jahr nicht gereicht.

Die Europa-Abgeordnete der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, wird ebenfalls erneut im neuen Europaparlament vertreten sein. Der Listenplatz neun reicht der Pfälzerin aus Neustadt an der Weinstraße für den Wiedereinzug. Der Grünen-Politiker Romeo Franz aus Rheinland-Pfalz hat keinen Sitz im Parlament erhalten.

Die AfD wird im neuen Europaparlament erstmals auch mit einem rheinland-pfälzischen Abgeordneten vertreten sein: Alexander Jungbluth auf Listenplatz fünf hat seinen Sitz im Europaparlament sicher.

Wählerwanderung: Union gewinnt vor allem Wähler von SPD, FDP und Grünen

Die Union konnte bundesweit viele Wählerinnen und Wähler von SPD, FDP und Grünen für sich gewinnen. Allein die SPD verlor 1,4 Millionen Wähler an CDU/CSU, bei der FDP waren es gut eine Million. Von der Union wiederum wanderten 620.000 Wählerinnen und Wähler zur AfD. Fast 1,5 Millionen Menschen, die zuvor die Union gewählt haben, gingen dieses Mal gar nicht zur Wahl.

So sieht die Wählerwanderung zwischen den Parteien bei der Europawahl 2024 aus
So sieht die Wählerwanderung zwischen den Parteien bei der Europawahl 2024 aus

In den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten etwa 350 Millionen Menschen seit Donnerstag das Europäische Parlament wählen, in Deutschland fast 65 Millionen. Insgesamt wurden 720 Abgeordnete in das Europaparlament gewählt. Deutschland entsendet mit 96 die meisten Abgeordneten, weil es die meisten Einwohner hat.

In Deutschland durfte erstmals ab 16 gewählt werden

In Deutschland durften bei der Europawahl erstmals Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Für die rheinland-pfälzische Kommunalwahl galt dagegen weiterhin das Wahlalter 18. Insgesamt waren etwa 3,2 Millionen Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie hatten 34 Parteien zur Auswahl, von denen sie einer ihre Stimme geben konnten.

Höhere Wahlbeteiligung in RLP als 2019

De Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz lag bei der Europawahl bei 69,6 Prozent. Bei der Europawahl im Jahr 2019 waren es 64,8 Prozent. Rheinland-Pfalz ist traditionell ein Bundesland mit einer hohen Wahlbeteiligung. Das liegt daran, dass die Europawahl immer gleichzeitig mit der Kommunalwahl stattfindet.

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